Defibrillatoren im öffentlichen Raum;
Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
[20.06.2022](si010_j.asp?YY=2022&MM=06&DD=20 "Sitzungskalender 06/2022
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Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Mit dem beigefügten Antrag vom 14.06.2022 (Anlage 1) stellen die Ratsfraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen umfassenden Arbeitsauftrag mit der Zielsetzung, eine flächendeckende Versorgung mit Defibrillatoren im Stadtgebiet zu erreichen.

Ein Defibrillator ist ein elektrisches Hochspannungsgerät der Notfallmedizin. Er wird zur Wiederbelebung nach einem Herzstillstand oder zur Beendigung von Herzrhythmusstörungen eingesetzt. Mit einem oder mehreren Stromstößen regen Defibrillatoren stillstehende Herzen wieder an zu schlagen, oder sie beenden Fibrillationen genannte Rhytmusstörungen des Herzschlags wie beispielsweise Kammerflimmern. Die Stromstöße werden entweder von außen über flache auf der Haut aufliegende Elektroden oder innerlich mit direkt am Herzen platzierten Elektroden verabreicht (Brockhaus Enzyklopädie online).

Die Defibrillatoren lassen sich in konventionelle Geräte, Halbautomaten und Defibrillatorimplantate unterteilen.

Die Verwaltung geht davon aus, dass es Intention des Antrags ist, ausschließlich Halbautomaten, so genannte Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED) in Betracht zu ziehen.

Die AEDs verfügen über ein Analysesystem, welches das Elektro-Kardiogramm (EKG) eines Patienten auswertet und bei Kammerflimmern oder pulsloser elektrischer Aktivität eine Defibrillation empfiehlt. AEDs übernehmen die komplette EKG-Analyse, das heißt, dass der Anwender dieser Geräte über keinerlei EKG-Kenntnisse verfügen muss.

Halbautomatische Defibrillatoren bestehen aus dem Defibrillator und zwei Flächenelektroden, die auf den Brustkorb des Patienten aufgeklebt werden müssen. Alle Schritte, die ein Ersthelfer zu tun hat, werden über eine Sprachsteuerung per Ansage mitgeteilt.

Nach Aufkleben der Flächenelektroden und einer vollautomatischen EKG-Analyse erhält der Ersthelfer bei Kammerflimmern oder pulsloser elektrischer Aktivität die Aufforderung, einen Stromstoß durch Knopfdruck auszulösen bzw. erfolgt der Impuls automatisch.

Nach der Schockabgabe analysiert das Gerät erneut das EKG und gibt weitere Anleitungen zum Vorgehen: bei weiterbestehendem Kammerflimmern wird eine erneute Schockabgabe empfohlen, bei Asystolie wird eine Herzdruckmassage vorgeschlagen.

Einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2006 ist bereits zu entnehmen, dass bereits damals die Bundesärztekammer sich ausdrücklich für eine Frühdefibrillation durch Nichtärzte als ergänzende Behandlung im Rahmen einer Reanimation ausgesprochen hat. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass diese Behandlung nicht die Aufgaben des Rettungsdienstes ersetzen kann. Gleichwohl erhöhen sich die Überlebenswahrscheinlichkeiten des Opfers durch die Verkürzung der Zeitspanne zwischen Auftreten des Kammerflimmerns und der Defibrillation bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes beträchtlich.

Aus der beigefügten tabellarischen Übersicht (Anlage 2) ergeben sich die Standorte der von Seiten der Verwaltung bereits jetzt bereitgestellten Defibrillatoren.

Danach stehen im öffentlichen Raum 33 Geräte zur Verfügung. Die jeweiligen Standorte sind mit der vorgeschriebenen Beschilderung – siehe Rathausfoyer – gekennzeichnet.

Selbstverständlich sind die Geräte während den jeweiligen Öffnungszeiten der Liegenschaften öffentlich zugänglich. Die in der Tabelle ausgewiesenen Geräte der Feuerwache und des Rettungsdienstes befinden sich regelmäßig auf bzw. an den Einsatzfahrzeugen und stehen entsprechend nicht der Öffentlichkeit unmittelbar zur Verfügung.

Bei der weiteren Betrachtung wird von durchschnittlichen Beschaffungskosten in Höhe von 1.900 Euro, zzgl. MwSt. (Bruttokosten ca. 2.300 Euro) ausgegangen.

Zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft fallen alle zwei Jahre Kosten von 60 Euro bzw. 200 Euro für den Austausch der Pads an (je nach Gerätetyp). Außerdem müssen alle 5 Jahre die Gerätebatterien ausgetauscht werden. Die Kosten belaufen sich zurzeit auf jeweils 200 Euro.

Bezogen auf einen 5-Jahres-Zeitraum fallen damit aktuell durchschnittliche Wartungskosten in Höhe von rd. 15.000 Euro an.

Je AED entstehen somit Beschaffungskosten von einmalig ca. 2.300 Euro und jährliche Wartungskosten von ca. 200 Euro.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es keine gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich einer verpflichtenden Einführung und Anwendung von AEDs gibt.

Haushaltsmittel stehen für eine Beschaffung bisher nicht zur Verfügung und müssten ggf. bei den Haushaltsberatungen entsprechend veranschlagt werden.

In einigen Bundesländern – bspw. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – bestehen Fördermöglichkeiten durch die jeweiligen Länder für Kommunen die beabsichtigen, AEDs im öffentlichen Raum aufzustellen.

Die Bearbeitung der Angelegenheit erfordert und bindet personelle und finanzielle Ressourcen und führt bei Umsetzung zu Folgekosten. Eine endgültige Entscheidung über die Bearbeitung kann daher erst im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023 ff. erfolgen.

Rechtliche Grundlagen:

./.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

x	negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Bei der Erhaltung der Betriebsbereitschaft werden in regelmäßigen Abständen (Kunstoff-) Pads sowie Batterien ausgetauscht, die entsprechend entsorgt werden müssen. Außerdem werden bei der Herstellung unter Umweltaspekte kritische Substanzen verwendet.