Zustimmung zu Dienstreisen im Rahmen der Dezemberdelegation in den
Partnerkreis Riesengebirge vom 09. -
[12.12.2022](si010.asp?YY=2022&MM=12&DD=12 "Sitzungskalender 12/2022 anzeigen"
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Beschlussvorschlag:
Der Städteregionsausschuss genehmigt die Dienstreisen der Mitglieder des Partnerschaftsbeirats vom 09.–12.12.2022 im Rahmen der Dezemberdelegation in den polnischen Partnerkreis Riesengebirge gemäß vorgelegter Liste.

Sachlage:

Als Jahresabschluss in der Partnerschaftsarbeit und im Hinblick auf die Planung des Jahres 2022 ist vom 10.–13.12.2021 eine Delegationsfahrt in den Partnerkreis Riesengebirge geplant, welche traditionell auch eine Weihnachtsaktion beinhaltet. Neben den Arbeitsgesprächen mit den Partnern aus Polen sollen auch karitative Projekte besucht und mit Spenden unterstützt werden. Unter anderem wird eine vom Deutschen und Polnischen Roten Kreuz organisierte Weihnachtsfeier besucht und mit einer Spende des „Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaftsarbeit“ bedacht.

Nachfolgende Aspekte werden beim Besuch des Partnerkreises Riesengebirge behandelt:

a) Planungsgespräch der Verwaltung

Ein Arbeitsgespräch zwischen den zuständigen Verwaltungseinheiten des Kreises Riesengebirge und der StädteRegion Aachen soll die Aktivitätenplanung 2023 beinhalten.

b) Besuch des Kinderheims

Überreichung einer Spende in Höhe von 1.700,- € an das Kinderheim „Marii Konopnickiej“ in Szklarska Poreba, welches vom „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften in der StädteRegion Aachen e.V.“ unterstützt wird.

c) Polnisches Rotes Kreuz

Unterstützung des Polnischen Roten Kreuzes durch den „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften in der StädteRegion Aachen e.V.“ in Form einer Spende für hilfsbedürftige und kinderreiche Familien in Höhe von 2.500,- €. Von dieser Spende sollen u.a. Hilfsgüter, z. B. Lebensmittelpakete, Obst, Hygieneartikel, etc. erworben werden. Für die Ausrichtung einer Weihnachtsfeier des Polnischen Roten Kreuzes (Bewirtung, Programm und Dekoration) werden insgesamt 1.250,- € seitens des Vereins bereitgestellt.

Liste der voraussichtlichen Teilnehmer:

Ursula Etschenberg	Mitglied Polnisch-Deutscher Freundeskreis e.V.
Björn Bock	FDP
Angelika Botz	GRÜNE
Horst Herberg	SPD
Janine Köster	SPD
Werner Krickel	GRÜNE
Rainer Mertens	CDU
Peter Timmermanns	CDU
NN	BSV
NN	BSV

Seitens der Verwaltung nehmen Mitarbeitende der zuständigen Stabstelle 85 teil.

Die Verwaltung empfiehlt, die Fahrt mit einem Reiseunternehmen durchzuführen.

Die Reise- sowie die Unterbringungskosten für die Partnerschaftsbeiratsmitglieder werden gemeinsam von der StädteRegion Aachen und dem Kreis Riesengebirge getragen.

Wie in den vergangenen Jahren werden voraussichtlich auch in diesem Jahr Vertreter des DRK mitfahren. Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Vertreter des DRK und ggf. dritte Teilnehmer werden von diesen selbst getragen.

Die Verwaltung geht davon aus, dass von keinem Teilnehmer Reisekosten abgerechnet werden. Davon ausgenommen ist Verdienstausfall.

Die Umsetzung der Dezemberdelegation kann aufgrund der Pandemielage kurzfristig angesagt und in digitalre Form durchgeführt werden müssen.

Rechtslage:

Die Städtepartnerschaftsarbeit mit dem Kreis Riesengebirge ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 der Hauptsatzung der StädteRegion Aachen erteilt der Städteregionsausschuss die Zustimmung zu Dienstreisen von Städteregionstagsmitgliedern und sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Voraussichtliche Kosten der Delegationsfahrt (falls alle Teilnehmer an der Dezemberfahrt teilnehmen sollten):

- Unterbringung Delegation StädteRegion Aachen: ca. 3.000,- €

- Kosten für Abendessen mit Partnerkreis: ca. 1.000,- €

- Fahrtkosten: ca. 2.000,- €

- Sonstiges: ca. 400,- €

Gesamtsumme: ca. 6.400,- €

Es werden Haushaltsmittel i. H. v. 6.400,- € benötigt. Im Haushalt 2022 der StädteRegion Aachen stehen bei S 85 im Produkt 15.01.01 Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung“, Teilprodukt „Europa“ bei dem Sachkonto 549906 „Aufwendungen Partnerschaftspflege“ Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 25.000,- € zur Verfügung.

Zusätzlich zu den Aufwendungen der StädteRegion Aachen stellt der „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften in der StädteRegion Aachen e.V.“ nachfolgende Spenden zur Verfügung:

- Kinderheim Szklarska Poreba: 1.700 €

- hilfsbedürftige und kinderreiche Familien: 2.500 €

- Weihnachtsfeier Kinderheim und Polnisches Rotes Kreuz: 1.250 €

Im Auftrag

gez.: Terodde