Information und Beratung von Gewerbe- und Industriebetrieben zur Umstellung
auf kostengünstige Erneuerbare Energieversorgung anbieten; Einbindung altbau
plus e. V.

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1. Er begrüßt die Absicht der Verwaltung, angesichts stark gestiegener fossiler Energiepreise für die Gewerbe- und Industriebetriebe in der StädteRegion Aachen Informationsveranstaltungen über die technischen Möglichkeiten der Umstellung der Strom- und Wärmeversorgung der Betriebe auf Erneuerbare Energien durchzuführen. Für die Betriebe könnte so ein Angebot geschaffen werden, das die technischen Optionen, die Fördermöglichkeiten und die ökonomischen Vorteile der Umstellung erfasst. Die Beratung soll sich auch darauf erstrecken, in den Betrieben anfallende Abwärme zur Fernwärmeversorgung zu nutzen.
2. Er nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach altbau plus e.V. eine Veranstaltungsreihe grundsätzlich unterstützen würde. Für ein individuelles Beratungsangebot von Gewerbebetrieben sind zunächst Grundsatzfragen zu klären.
3. Er bittet die Verwaltung, nach den ersten Informationsveranstaltungen zu evaluieren, ob das bestehende Beratungsangebot ausgebaut und ggf. weitere Vorschläge in den Ausschuss eingebracht werden sollten.

Sachlage:

Entsprechend des Beschlusses des SRA am 15.09.2022 hat die Verwaltung mit altbau plus e. V. die Unterstützungsmöglichkeiten erörtert.

Eine Veranstaltungsreihe mit zwei Veranstaltungen pro Jahr kann durch altbau plus e. V. grundsätzlich unterstützt werden.

Für die laufende Beratung von Gewerbebetrieben würde altbau plus e. V. nach einer Satzungsänderung mindestens eine ganze Personalstelle ansetzen. Zusätzlich erhöht sich dadurch aber auch die Belastung der allg. Geschäftsstelle, sodass rechnerisch mit mindestens 1,5 Stellen TVÖD E 12, so altbau plus e. V. (schätzungsweise ca. 100.000 € im Jahr) gerechnet werden sollte.

Hinzu kommt der Raumbedarf, für den altbau plus e. V. inkl. aller Nebenkosten mindestens 1.500 € pro Monat (Jährlich ca. 18.000 €) kalkuliert.

Im Vorfeld müsste geklärt werden, inwieweit durch die Beratung von Betrieben in den Markt eingegriffen würde und ein beihilferechtlicher Tatbestand gegeben wäre.

Viele kleine und mittelständische Betriebe werden bereits heute durch Energieberater unterstützt. Ein darüberhinausgehender Bedarf ist aktuell nicht abzuschätzen.

Sofern die StädteRegion Aachen nach positiver Klärung der offenen Fragen altbau plus e. V. mit der individuellen Beratung beauftragen würde, müsste eine entsprechende Kostenerstattung erfolgen. Diese genannten Kosten sind nicht im Haushalt der StädteRegion Aachen 2023 eingeplant.

Vor dem Hintergrund, dass die Satzung des altbau plus e. V. durch die Vereinsgremien zunächst geändert werden müsste und der Eingriff in den Markt zu klären wäre, schlägt die Verwaltung vor, mit den o. g. Informationsveranstaltungen zeitnah zu starten und den tatsächlichen Beratungsbedarf der Betriebe zu ermitteln.

Auf dieser Basis kann dann eine fundierte Entscheidung getroffen werden, wie das Unterstützungsangebot am besten ausgestaltet werden sollte und welche personellen und finanziellen Ressourcen benötigt werden.

Rechtslage:

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen:

Bei einer Beauftragung von altbau plus e. V. entstünden bei der StädteRegion Aachen keine direkten personellen Auswirkungen.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Es wird pro Veranstaltung mit Kosten in Höhe von 3.000 € gerechnet.

Im Entwurf der Verwaltung zum Haushaltsplan 2023 sind bisher entsprechende Mittel in Höhe von 6.000 Euro nicht eingeplant und müssen bei positiver Beschlussfassung im Rahmen der politischen Beratung über die Haushaltsplanung 2023 ergänzt werden.

Bei einer generellen Beauftragung für die individuellen Beratungen von Gewerbebetrieben von altbau plus e. V. müssen entsprechende Haushaltsmittel im städteregionalen Haushalt 2024 eingeplant werden. Bei einer Umsetzung im Jahr 2023 müssten außerplanmäßig zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Der finanzielle Bedarf liegt bei mindestens 118.000 € (Personalkosten: 100.000 € und Raummiete: 18.000 €) und müsste bei einer Beauftragung genau kalkuliert werden.

Ökologische Auswirkungen:

Die geplanten Maßnahmen zahlen auf die Klimaneutralität der StädteRegion Aachen ein und leisten einen entsprechenden Beitrag zum Klimaschutz.

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg