Strukturwandel in der StädteRegion Aachen - aktuelle Sachstände und weitere
Projektunterstützungen

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1. Er beschließt, die folgenden Projekte über den städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels zu bezuschussen:
   1. Regiotram (11.483,50 Euro brutto)
   2. Euregio Railport (10.000 Euro brutto)
   3. Aviation Innovation Center (4.000 Euro brutto)
   4. Gewerbeflächenreaktivierung Herzogenrath/TPH V (20.000 Euro brutto)
   5. Kommunikation Regiotram (20.000 Euro brutto)
2. Er nimmt die aktuellen Sachstände zu den im Rahmen der verschiedenen Förderaufrufe im Strukturwandel eingereichten Projekten aus der StädteRegion Aachen im „Sterneverfahren“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH sowie die aktuellen Informationen zum Strukturwandel zur Kenntnis.

Sachlage:

Unterstützung weiterer Projekte:

Die StädteRegion Aachen unterstützt Projektträger, die in der Qualifizierungsphase von strukturwandelrelevanten Vorhaben von städteregionaler Bedeutung stehen (s. SV-Nr. 2022/0057-E1). Die Auswahl erfolgt gemäß den Kriterien zur Unterstützung von strukturwandelrelevanten Vorhaben (s. SV-Nr. 2022/0057-E2). Für folgende Vorhaben liegen Anträge vor:

Regiotram-Ast Würselen-Merzbrück (Aachener Verkehrsverbund (AVV))

Projektvolumen: ca. 76.750.000 Euro

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Das Vorhaben „Regiotram“ stellt einen wichtigen Baustein zur Vernetzung und wirtschaftlichen Entwicklung der StädteRegion Aachen dar. Mittels einer zu schaffenden schienengebundenen Verbindung zwischen den Kommunen Baesweiler, Alsdorf, Würselen und Aachen soll das bestehende Straßennetz im Norden der StädteRegion Aachen entlastet und eine attraktive Alternative für täglich über 60.000 Pendelnde geschaffen werden. Darüber hinaus sollen zukünftig durch die Regiotram auch der Forschungsflugplatz Aachen-Merzbrück und das dort entstehende Gewerbegebiet gut mit dem Norden der StädteRegion Aachen und der Stadt Aachen verbunden werden. Die Anbindung sorgt für eine bessere Erschließung der dort entstehenden Arbeitsplätze und trägt zum positiven Strukturwandel mit dem Ende der Braunkohleförderung bei. Ziel ist es, dass Pendelnde künftig Verkehrsmittel des Umweltverbundes nutzen. Ein starkes Verkehrsnetz ist Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und eine hohe Lebensqualität der Bevölkerung. Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine lebenswerte und vernetzte Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Die Regiotram ist als zusätzliches SPNV-Angebot in den Kommunen Aachen, Würselen, Alsdorf und Baesweiler geplant.

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben hat in der Aufsichtsratssitzung am 16.09.2022 den zweiten Stern für das letzte Teilprojekt erhalten. Es wird im Zuge der Weiterqualifizierung nach einem Förderzugang gesucht.

4. Beantragter Zuschuss:

In Ergänzung zu der 2. Stufe der Machbarkeitsstudie „Regiotram“ (s. SV-Nr. 2022/0398) soll eine gesonderte Szenarienuntersuchung Aussagen dazu bringen, wie der Streckenast zwischen Würselen und Würselen-Merzbrück umgesetzt werden kann. Basierend auf der Machbarkeitsstudie sollen eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Streckenasts sowie 3-4 Sensitivbetrachtungen durchgeführt werden. Ziel ist es, zu klären, welche strukturellen Entwicklungen im Betrachtungskorridor notwendig sind, damit der Bau und Betrieb des Astes gesamtwirtschaftlich sinnvoll sind.

Die Kosten i.H.v. insgesamt 18.373,60 Euro brutto sollen zu 62,5 % auf die StädteRegion Aachen und zu 37,5 % auf die Stadt Aachen aufgeteilt werden. Der Kostenanteil der StädteRegion Aachen i.H.v. 11.483,50 Euro brutto soll durch die Strukturmittel der StädteRegion Aachen finanziert werden.

Euregio Railport (EVS EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH)

Projektvolumen: ca. 115.000.000 Euro

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Bis 2030 soll laut dem Bundesverkehrswegeplan die Transportleistung auf der Schiene um ca. 43 % ansteigen. Dabei fehlt es im deutschen Netz an vielen Stellen an der nötigen Infrastruktur und insbesondere an Umschlaganlagen und Überholgleisen für den Betrieb von Güterzügen mit der europäischen Standardlänge von 740 m. Der Euregio Railport soll daher als Containerumschlagplatz im Umfeld des Stolberger Hauptbahnhofs seinen Beitrag für einen effizienten Güterverkehr auf der Schiene entlang des europäischen Güterverkehrskorridor Rhine-Alpine (TEN-Kernnetz – RFC1) leisten und das gesamte Rheinische Revier mit Gütern versorgen. Durch die Verfügbarkeit der notwendigen Gleisinfrastruktur und deren Elektrifizierung, entsteht ein moderner Terminal für Güterzüge mit umweltfreundlichen Antriebstechniken. Auf den angrenzenden, ausgewiesenen Industrie- und Gewerbeflächen soll der „Logistic Mobility Campus Stolberg“ entstehen und in Verbindung zum Euregio Railport zusätzliche Arbeitsplätze in den Bereichen Logistik und Mobilität schaffen. Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke und vernetzte Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Das Vorhaben „Euregio Railport Stolberg“ soll in unmittelbarer Anbindung an den Stolberger Hauptbahnhof umgesetzt werden. Gleichzeitig werden durch das Vorhaben die Kapazitäten für den Containerumschlag und die Versorgung mit Gütern in der gesamten Region gesteigert.

3. Stand im Förderverfahren:

In der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH am 08.04.2022 hat das Vorhaben den „Dritten Stern“ erhalten. Damit wurde das Sterneverfahren erfolgreich durchlaufen. Die formelle Einreichung des Förderantrags wird vorbereitet.

4. Verwendungszweck und Zuschusshöhe:

Um die formelle Antragstellung voranzutreiben und einen rechtlich abgesicherten Förderantrag zu stellen, ist im Vorfeld ein umfangreicher Fragenkatalog zu klären, der sich unter anderem auf die Festlegung des möglichen Antragstellenden und der geeigneten Gesellschaftsform bezieht. Mit der Prüfung soll eine externe juristische Beratung beauftragt werden, weshalb sich die EVS EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH um einen Zuschuss aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels i.H.v. 10.000 Euro brutto bewirbt.

Aviation Innovation Center (AGIT mbH)

Projektvolumen: >10.000.000 Euro

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Als Innovation Hub für Aviation im Rheinischen Revier (ARR) wird die AGIT das Aviation Innovation Center (AIC) als Kickstarter und Beschleuniger errichten. Das AIC soll zentrale Funktionen im Rheinischen Revier sowie für den Forschungsflugplatz Aachen-Merzbrück übernehmen. Die AGIT bringt mit dem AIC Start-ups, KMU und Wissenschaft unter einem Dach zusammen. Hierdurch entstehen neue Kooperationen und Kollaborationen sowie Ideen und Innovationen, die zur Gründung neuer Start-ups und Unternehmen führen und so in der vom Strukturwandel betroffenen Region für direkte und indirekte Arbeitsplatzeffekte sorgen. Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke, innovative und vernetzte Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Das Vorhaben soll am Forschungsflugplatz Aachen-Merzbrück umgesetzt werden.

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben wurde im Rahmen des 3. Förderaufruf REVIER.GESTALTEN eingereicht und soll dem Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH zur Aufnahme in das Förderverfahren vorgelegt werden.

4. Verwendungszweck und Zuschusshöhe:

Vor dem Hintergrund des Verständnisses des AIC als Keimzelle des Ökosystems und Motor für Aviation im Rheinischen Revier (ARR) möchte die AGIT frühzeitig mit der Vernetzung der Akteure und dem Aufbau des Ökosystems beginnen. Als vorbereitende Maßnahme beantragt die AGIT Strukturmittel für einen Vernetzungsworkshop mit den Aviation-Akteuren rund um den Forschungsflugplatz Aachen-Merzbrück (AeroSpace.NRW, FH Aachen, RWTH Aachen, DLR, etc.). Der Vernetzungsworkshop soll das Kennenlernen der Akteure vertiefen, einen Überblick zum Status quo der verschiedenen Projektansätze geben sowie das gemeinsame Verständnis für einen gemeinschaftlichen und ganzheitlichen Ansatz vertiefen, um damit die Ziele der Gesamtstrategie Aviation Rheinisches Revier (ARR), welche vorsieht, ein abgestimmtes Vorgehen zum Vorteil aller Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu schaffen, umzusetzen. Für die Organisation und Durchführung eines solchen Vernetzungsworkshop bewirbt sich die AGIT mbH um einen Zuschuss aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels i.H.v. 4.000 Euro brutto.

Gewerbeflächenreaktivierung Herzogenrath/TPH V (SEH GmbH)

Projektvolumen: noch nicht bestimmt

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Nach dem Stilllegungsbeschluss für das Aachener Kohlerevier und dem damit verbundenen Ende des Bergbaus in der Region Aachen stand die Stadt Herzogenrath zum Ende der 1980er Jahre vor der Herausforderung, die Revitalisierung der Zechenbrache Laurweg anzugehen. Als Lösung wurde der Technologie Park Herzogenrath (TPH) gegründet und zum Sinnbild für einen erfolgreichen ersten Strukturwandel. Das Wachstum der ansässigen Unternehmen und die Herausforderungen des aktuellen Strukturwandels führen jedoch dazu, dass weitere Hallen-/ Labor- und Werkstattflächen am Standort benötigt werden. Zudem liegen Flächen in direkter Umgebung brach, weil diese keiner adäquaten Nutzung zugeführt wurden. Im Sinne einer nachhaltigen Standortentwicklung soll daher auf dem Gelände der ehemaligen Gießerei ein Erweiterungsbau des TPH errichtet werden, um Unternehmen langfristig an den Standort zu binden und weitere Entwicklungsperspektiven für die zahlreichen Hochschulausgründungen im Rheinischen Revier zu schaffen. Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine leistungsstarke und innovative Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Das Vorhaben soll in unmittelbarer Nähe zum Technologiepark Herzogenrath (kurz TPH) in Herzogenrath-Kohlscheid umgesetzt werden.

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben wurde im Rahmen des 2. Förderaufruf REVIER.GESTALTEN eingereicht und hat in der Aufsichtsratssitzung am 16.09.2022 den „ersten Stern“ erhalten.

4. Verwendungszweck und Zuschusshöhe:

Unter Zuhilfenahme externer Ingenieurbüros sollen in den vorhandenen Gebäuden eine Schadstoffuntersuchung sowie eine Baugrund- und Bodenuntersuchung durchgeführt werden. Hierdurch sollen Projektkosten im Bereich Rückbau und Umbau der bestehenden Gebäude sowie der Gründung neuer Gebäude substantiierter erfasst werden, damit die Erkenntnisse in die Bewertung des Grundstückes einfließen können. Vor diesem Hintergrund bittet die Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co KG Herzogenrath um einen finanziellen Zuschuss aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels i.H.v. 20.000 Euro brutto.

Kommunikation Regiotram (Aachener Verkehrsverbund (AVV))

Projektvolumen: ca. 76.750.000 Euro

1. Beitrag zum WSP 1.1:

Das Vorhaben „Regiotram“ stellt einen wichtigen Baustein zur Vernetzung und wirtschaftlichen Entwicklung der StädteRegion Aachen dar. Mittels einer zu schaffenden schienengebundenen Verbindung zwischen den Kommunen Baesweiler, Alsdorf, Würselen und Aachen soll das bestehende Straßennetz im Norden der StädteRegion Aachen entlastet und eine attraktive Alternative für täglich über 60.000 Pendelnde geschaffen werden. Darüber hinaus sollen zukünftig durch die Regiotram auch der Forschungsflugplatz Aachen-Merzbrück und das dort entstehende Gewerbegebiet gut mit dem Norden der StädteRegion Aachen und der Stadt Aachen verbunden werden. Die Anbindung sorgt für eine bessere Erschließung der dort entstehenden Arbeitsplätze und trägt zum positiven Strukturwandel mit dem Ende der Braunkohleförderung bei. Ziel ist es, dass Pendelnde künftig Verkehrsmittel des Umweltverbundes nutzen. Ein starkes Verkehrsnetz ist Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und eine hohe Lebensqualität der Bevölkerung. Das Vorhaben unterstützt somit im Sinne des Wirtschafts- und Strukturprogramms in der Version 1.1 die Transformation in eine lebenswerte und vernetzte Region.

2. Räumlicher Bezug zur StädteRegion Aachen:

Die Regiotram ist als zusätzliches SPNV-Angebot in den Kommunen Aachen, Würselen, Alsdorf und Baesweiler geplant.

3. Stand im Förderverfahren:

Das Vorhaben hat in der Aufsichtsratssitzung am 16.09.2022 den zweiten Stern für das letzte Teilprojekt erhalten. Es wird im Zuge der Weiterqualifizierung nach einem Förderzugang gesucht.

4. Beantragter Zuschuss:

Derzeit wird die 2. Stufe der Machbarkeitsstudie „Regiotram“ (s. SV-Nr. 2022/0398) erarbeitet, auf deren Ergebnissen aufbauend eine Entscheidung zur Umsetzung bzw. dem Einstieg in die Planung der Regiotram getroffen werden kann. Für den Erfolg des Projektes bedarf es neben einer umfassenden Kenntnis auch der Akzeptanz in der Bürgerschaft der StädteRegion Aachen. Schon jetzt werden parallel Dialog- und Informationsangebote unterbreitet, wie zum Beispiel die Webseite <www.regiotram-aachen.de>. Damit die Aktivitäten weiter ausgebaut und insbesondere die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie adäquat kommuniziert werden können, soll eine tiefergehende Kommunikationsstrategie erarbeitet und umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund bittet der AVV um einen finanziellen Zuschuss aus dem städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels i.H.v. 20.000 Euro brutto.

In der Sitzung des Städteregionsausschusses vom 23.09.2021 wurde beschlossen, das Projekt „SPNV-Machbarkeitsstudien Rheinisches Revier“ des NVR mit 64.160,00 Euro für die Jahre 2021 – 2026 über den städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels zu bezuschussen. Die Mittel waren zur Deckung des Eigenanteils der StädteRegion Aachen vorgesehen, die an drei der insgesamt sieben Studien beteiligt sind. Im Zuge der Weiterqualifizierung hat der antragsstellende NVR entschieden, die Eigenanteile der einzelnen Gebietskörperschaften selber zu tragen, sodass die Strukturmittel, die für das Projekt im Zeitraum 2021-2026 gebunden waren, zur Unterstützung weiterer Projekte verwendet werden können. Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Aktuelle Sachstände im „Sterneverfahren“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH und weitere Informationen

In den Aufsichtsratssitzungen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH am 16.09.2022 sowie am 21.10.2022 wurden vier Projekte aus der StädteRegion Aachen mit zweiten oder dritten Sternen ausgezeichnet. So hat im SofortprogrammPLUS das Projekt „Regio Tram II“, welches die Entwicklung des Asts in Richtung des Forschungsflugplatzes Aachen-Merzbrück umfasst, den zweiten Stern erhalten. Damit wurde das Projekt als tragfähiges Vorhaben ausgezeichnet, es wird nach einem Förderzugang gesucht. Darüber hinaus haben die Projekte „Energiepark Herzogenrath“ und das „Fraunhofer Reallabor Tiefengeothermie Rheinland“ in Eschweiler-Weisweiler im selben Aufruf den dritten Stern für die letzten Teilprojekte erhalten und stehen nun vor der formellen Antragstellung. Zudem hat das Vorhaben „Rhenisch Semicolon Valley“ aus Baesweiler im Rahmen des ersten Förderaufruf REVIER.GESTALTEN einen zweiten Stern erhalten.

In der Aufsichtsratssitzung am 16.09.2022 hat der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur 28 Projekte aus dem 2. Förderaufruf REVIER.GESTALTEN in das Sterneverfahren aufgenommen. Mit u.a. den Projekten „StädteRegionaler Gewerbeflächenpool“ (Gewerbeflächenentwicklung in Eschweiler-Kinzweiler (s. SV-Nr. 2022/0401)), „Vision2025* Modellstandort für urbane Produktion Aachen Rothe Erde“ oder „Erweiterung Technologie Park Herzogenrath“ wurden insgesamt 11 Projekte aus der StädteRegion Aachen in das Sterneverfahren aufgenommen. Eine detaillierte Übersicht ist der Anlage 4 zu entnehmen.

Mit Stand der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH vom 21.10.2022 wurden bislang 161 Projekte und Gesamtvorhaben aus dem Rheinischen Revier in den unterschiedlichen Förderkulissen ins Sterneverfahren aufgenommen. 59 dieser Vorhaben haben das Sterneverfahren erfolgreich durchlaufen und können einen Förderantrag stellen.

Die Projekte verteilen sich dabei wie folgt auf die unterschiedlichen Förderprogramme:

Vorprogramm (Aufrufe abgeschlossen)

- SofortprogrammPLUS: 77 aktive Gesamtvorhaben, hiervon 70 mit zweiten Sternen (mindestens für ein Teilprojekt) und 49 mit dritten Sternen (mindestens für ein Teilprojekt) ausgezeichnet.

- Starterpaket Kernrevier: 23 aktive Gesamtvorhaben, hiervon 17 mit zweiten Sternen (mindestens für ein Teilprojekt) und 8 mit dritten Sternen (mindestens für ein Teilprojekt) ausgezeichnet.

Regelprogramm

- REVIER.GESTALTEN: 53 aktive Gesamtvorhaben, hiervon 27 mit zweiten Sternen (mindestens für ein Teilprojekt) und 2 mit dritten Sternen (mindestens für ein Teilprojekt) ausgezeichnet.

- ReViergewinnt (Stadtentwicklungsprogramm RR): 8 aktive Gesamtvorhaben.

Ein detaillierter Überblick zum aktuellen Stand der eingereichten Strukturwandelprojekte in den unterschiedlichen Förderkulissen aus der StädteRegion Aachen (s. Anlage 1) sowie dem gesamten Revier (s. Anlage 2-5) ist den angehängten Tabellen zu entnehmen.

Darüber hinaus konnten mit der Zukunftsagentur und dem Revier folgende Themen diskutiert werden:

In der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH am 16.09.2022 hat der Aufsichtsrat eine Modifizierung des Sterneverfahrens beschlossen. In den vergangenen Monaten ist das Sterneverfahren zunehmend in die Kritik geraten. So werden das aktuelle Förderverfahren und die dahinterstehenden Genehmigungsprozesse von den Akteuren und insbesondere den Unternehmen im Rheinischen Revier als langwierig und umständlich kritisiert. Der Aufsichtsrat hat mit dem Beschluss nun einen ersten Schritt zur Beschleunigung des Verfahrens eingeleitet. So soll zukünftig der Aufsichtsrat einmalig über die grundsätzliche Zustimmung zu einem Projekt entscheiden und anstelle des ersten Sterns den „regionalen Konsens“ feststellen. Eine erneute Beteiligung des Aufsichtsrats wird es nur geben, wenn sich ein Projekt im Rahmen der Weiterqualifizierung derartig verändert, dass es wesentlich von der Skizze des ersten Beschlusses abweicht. Die Zustimmung durch die Landesregierung vorausgesetzt, wird das angepasste Verfahren zeitnah Anwendung finden. Nichtsdestotrotz ist die Modifizierung des Sterneverfahrens nur ein Baustein zur Beschleunigung des gesamten Förderprozesses. So müssen weitere Schritte, insbesondere auf Fördermittelgeberseite, zur Beschleunigung des Verfahrens folgen, um insbesondere dem durch den vorgezogenen Kohleausstieg gestiegenen Handlungsdruck zur Bewältigung des Strukturwandels zu begegnen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt. Bedingt durch die derzeitigen (Energie-)Krisen sollen der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert, die Klimaziele erreicht und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern (und den entsprechenden Lieferanten) reduziert werden. In einer ersten Reaktion haben die Anrainerkommunen in Abstimmung mit den Kammern, den Kreisen und der ZRR GmbH Kritik an den Eckpunkten geäußert. So wird durch den vorgezogenen Kohleausstieg der Strukturwandel in einem Maße beschleunigt, mit dem die derzeitige Strukturstärkung nicht Schritt halten kann. Dies wurde bereits im 11-Punkte Positionspapier zum vorgezogenen Kohleausstieg des Rheinischen Reviers vom 22.12.2021 angemerkt (s. SV-Nr. 2022/0057), findet aber in dem veröffentlichten Eckpunktepapier keine Berücksichtigung.

Im Rahmen des anstehenden EFRE/JTF-Förderprogramms 2021-2027 für das Land Nordrhein-Westfalen wird es für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) im Rheinischen Revier die Möglichkeit geben, über das Breitenförderprogramm „Zukunftsgutschein“ ihre Geschäftsmodelle im Sinne des Green Deals und vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung weiterzuentwickeln oder insbesondere für Unternehmen, die direkt vom Strukturwandel betroffen sind, neue Geschäftsmodelle zu implementieren. Dabei können KMUs über die Zukunftsgutscheine, unter Einhaltung der beihilferechtlichen De-Minimis-Vorgaben, externe Beratungsleistungen für die Transformationserfordernisse innerhalb des Unternehmens, Personal in Form von Transformationsscouts und Kosten für umweltschutzbezogene Investitionen sowie Investitionen in Digitalisierungsmaßnahmen in eine Förderung bringen. In Kürze werden weitergehende Informationen zu den Zukunftsgutscheinen und dem Antragsverfahren auf der Homepage der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH veröffentlicht. Darüber hinaus soll es Informationsveranstaltungen für Unternehmen geben.

Die Integration der ehemaligen Revierknoten in die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ist formell abgeschlossen. Mit dem Revierknoten IBTA hat am 19.10.2022 der letzte Revierknoten die Arbeit offiziell an die Zukunftsagentur übergeben. Als Ergebnis der Arbeit der einzelnen Revierknoten wurden Abschlussberichte, Strategien und Memoranden angefertigt, die unter folgendem Link auf der Homepage der Zukunftsagentur abzurufen sind: <https://www.rheinisches-revier.de/aktuelles/download/>.

Rechtslage:

Die Aufgabe ist freiwillig.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2022 stehen im Produkt 15.01.03 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung. Hiervon sind 50.000 Euro für die Unterstützung des Einsteinteleskops, 8.000 Euro zur Unterstützung des „GründerHub“ (s. SV-Nr. 2022/0057) und 19.724 Euro zur Unterstützung des „HydrogenHub“ (s. SV-Nr. 2022/0128) vorgesehen. Zudem wurden zur Unterstützung des „upBUS“ 10.900 Euro (s. SV-Nr. 2022/0057-E1) ausgezahlt. Unter Berücksichtigung der nicht weiter benötigten Mittel für die „SPNV-Machbarkeitsstudien Rheinisches Revier des NVR“ (s. SV-Nr. 2021/0387) i.H.v. 14.470 Euro stehen für das laufende Haushaltsjahr noch Mittel i.H.v. 111.376 Euro zur Verfügung, sodass die Finanzierung der im Beschlussvorschlag genannten Projektzuschüsse i.H.v. 65.483,50 Euro gedeckt ist.

Ökologische Auswirkungen:

Mit den Strukturfördermitteln werden Innovationen und Projekte angestoßen und umgesetzt, die sich unmittelbar ökologisch auswirken.

Soziale Auswirkungen:

Die aktive Gestaltung des Strukturwandels sichert bzw. schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region.

gez.: Dr. Grüttemeier

Anlagen:

Tabelle zu den aktuellen Sachständen städteregionaler Strukturwandelprojekte (Anlage 1)

Gesamtliste SofortprogrammPLUS, Stand 21.10.22 (Anlage 2)

Gesamtliste Starterpaket Kernrevier, Stand 19.09.22 (Anlage 3)

Gesamtliste REVIER.GESTALTEN, Stand 21.10.22 (Anlage 4)

Gesamtliste STEP-RR, Stand 19.09.22 (Anlage 5)