Beschlussvorschlag:

Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb

1. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zu beschließen.

Finanzausschuss

1. Der Finanzausschuss nimmt den Wirtschaftsplan 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Rat der Stadt Aachen

1. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Wirtschaftsplan 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb.

Erläuterungen:

VORWORT

Die ab dem 01.01.2003 gebildete eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener Stadtbetrieb nimmt die Durchführung und Gewährleistung der Aufgaben in den Bereichen Abfallwirtschaft, Friedhofswesen, Krematorium, Grün- und Freiflächenpflege (inkl. Sportanlagen und Spielplätze), Straßenreinigung und gebührenpflichtiger Winterdienst sowie den Hilfs- und Nebenbetrieben wahr. Zum 01.01.2007 wurde das Aufgabenspektrum des Aachener Stadtbetriebes durch die Integration des damaligen Bauhofes des Fachbereichs Verkehr und Tiefbau (FB 68/21) um die Aufgabe der Straßenunterhaltung erweitert.

Der zu beschließende Wirtschaftsplan stellt die nach den Prinzipien kaufmännischer Sorgfalt aufgestellte Prognose des Jahresergebnisses (Erfolgsplan) für das Wirtschaftsjahr 2023 dar. Er besteht aus dem Erfolgsplan (Anlage 1 und 1.a-b), der mittelfristigen Ergebnisplanung (Anlage 1.c), dem Vermögensplan (Anlage 2 und 2.a-b), dem Stellenplan (Anlage 3) sowie dem Finanzplan für die Jahre 2023-2027 (Anlage 4). Der Wirtschaftsplan wird mit seinen Anlagen als Gesamtplan für alle Aufgabenbereiche des Aachener Stadtbetriebes aufgestellt.

Organigramm Aachener Stadtbetrieb

(ab dem 01.02.2020)

Der Aufbau des Erfolgsplans weicht in Teilen von der Struktur des Organigramms ab und ist produktorientiert gegliedert, so dass insbesondere bei den Gebührenhaushalten eine Transparenz und Vergleichbarkeit mit den Vorjahren gewährleistet ist.

ERFOLGSPLAN

Der Erfolgsplan entspricht dem Gliederungsschema der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren laut Handelsgesetzbuch und Eigenbetriebsverordnung, erweitert um die Information der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung. Das Einnahme- und Ausgabevolumen wurde den Aufgabenbereichen des Aachener Stadtbetriebes verursachungsgerecht zugeordnet und entspricht den aus heutiger Sicht notwendigen Ansätzen für die wirtschaftliche Wahrnehmung der Aufgaben.

ERTRÄGE

Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen

Die Einnahmen aus den Gebührenhaushalten werden im städtischen Haushalt verbucht. Im Wirtschaftsjahr 2023 erhält der E 18 eine pauschale Abgeltung für die von ihm erbrachten Leistungen auf Basis der im Wirtschaftsplan dargestellten Planwerte, denen die Ermittlung der Kosten für die operativen Tätigkeiten zugrunde liegt. Der von der Stadt Aachen geleistete Zuschuss wird beim E 18 ertragswirksam erfasst. Der Zuschuss stellt beim E 18 einen Ersatz für die nicht bei ihm, sondern bei der Stadt Aachen erfassten Gebühreneinnahmen dar.

Der Zuschussbedarf der gebührenrelevanten Betriebssparten beträgt 46.714 T€ (Vorjahr 46.790 T€). Im Bereich der Straßenreinigung und Winterdienst wurde der Zuschuss um 350 T€ im Vergleich zum Vorjahr erhöht und im Bereich Friedhof und Krematorium um 684 T€. Im gebührenrelevanten Bereich Abfallwirtschaft wurde der Planansatz im Vergleich zum Vorjahr gesenkt.

Der Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen beinhaltet nicht den anteiligen Verwaltungskostenbeitrag, welcher im städtischen Haushalt für die Produkte aus den Bereichen Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen veranschlagt ist.

Zuschuss städtischer Haushalt

In den Sparten Grün- und Freiflächenpflege sowie Straßenunterhaltung und Brückenbau erhält der Aachener Stadtbetrieb einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt. Erstmalig erhält auch der Kaufmännische Bereich inklusive der Technik einen Betriebskostenzuschuss, um den Aufwand für die Zinsen des Gesellschafterdarlehens für den Kauf des Gebäudes Madrider Ring zu decken. Alle weiteren Aufwendungen werden über die innerbetriebliche Leistungsverrechnung vollständig vom gesamten Betrieb getragen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Betriebskostenzuschuss des städtischen Haushalts um insgesamt 1.718 T€ erhöht.

Der im Wirtschaftsplan verbleibende kalkulierte Fehlbedarf in Höhe von 1.326 T€ ist aus der all-gemeinen Rücklage des Betriebes zu decken.

Der Zuschuss aus dem städtischen Haushalt deckt ebenfalls Leistungen des Aachener Stadtbetriebes für das CHIO, die Karlspreisverleihung sowie sonstige für die Stadt Aachen bedeutsame Veranstaltungen. Diese veranstaltungsbezogenen Kosten werden nicht weiterberechnet, sondern stellen aufgrund der herausragenden Bedeutung einen Beitrag des Aachener Stadtbetriebes bzw. der Stadt Aachen dar. Sämtliche Leistungen für weitere Veranstaltungen werden, nicht zuletzt wegen der schwierigen Haushaltslage, dem jeweiligen Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Sowohl der Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen als auch der Zuschuss vom städtischen Haushalt sind von den jeweils zuständigen städtischen Stellen in vier gleich hohen Raten zu Beginn eines Quartals auf das Konto des Aachener Stadtbetriebes zu überweisen, damit die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gesichert ist. Eine Veränderung des jeweiligen Zuschusses bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses des Aachener Stadtbetriebes.

Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

	Betrag	Bemerkung
Abfallwirtschaft	3.355 T€	Erlöse aus Papierverkauf, Entgelte DSD (Duales System Deutschland)
Friedhofswesen und Krematorium	54 T€	Erlöse durch den Verkauf von Grabsteinen und Metallen; Mieteinnahmen
Grün- und Freiflächenpflege	387 T€	gärtnerische Jahrespflege und Baumpflegearbeiten an städtischen Objekten; Veranstaltungen
Kaufmännischer Bereich und Technik	370 T€	Gestellung von Betriebsstoffen, Arbeiten und Leistungen der Werkstatt; Einnahmen der betriebseigenen Kantine
Straßenunterhaltung und Brückenbau	450 T€	Kostenersatz für die Beseitigung von Schäden und Sicherstellung der Verkehrssicherheit
Straßenreinigung	340 T€	Sonderreinigungen, Winterdienst an städtischen Objekten

Sonstige Erträge

	Betrag	Bemerkung
Friedhofswesen und Krematorium	501 T€	Einnahmen aus Grabanlagen und Grabbepflanzungen der Stiftungsgräber; Ersatz der Unterhaltungskosten jüdische Friedhöfe; Erlöse durch den Verkauf von GWG (Geringwertige Wirtschaftsgüter), Fördergelder
Grün- und Freiflächenpflege	117 T€	Erlöse aus der Gestellung von Arbeitsgeräten und Leistungen; Erlöse durch den Verkauf von GWG; Ersatz für Schäden
Kaufmännischer Bereich und Technik	268 T€	Erträge aus Personalkostenerstattungen; Ersatz für Schäden
Abfallwirtschaft	207 T€	Erlöse aus Anlagenabgängen; investive Zuschüsse
Straßenunterhaltung	50 T€	Erlöse aus Materialverkauf und Anlagenabgängen
Straßenreinigung	251 T€	Erlöse aus Anlagenabgängen; investive Zuschüsse

AUFWENDUNGEN

Material- und Dienstleistungsaufwand

Diese Position beinhaltet im Wesentlichen die zur Leistungserbringung notwendigen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie die bezogenen Fremdleistungen (z.B. Gebühren des Zweckverbands Entsorgungsregion West (ZEW), Asphaltarbeiten, gärtnerische Unterhaltung, Baumpflegearbeiten, Reparaturaufträge durch Fachwerkstätten).

Personalaufwand

Die im Stellenplan dargelegte Gehaltsstruktur wird mit den unter dem Posten Personalaufwand veranschlagten Mitteln gedeckt. Dem Aachener Stadtbetrieb zugewiesene Beamte werden weiterhin im Stellenplan der Stadt Aachen geführt. Die Abrechnung erfolgt aufwandsgemäß anhand der entstandenen Ist-Kosten. Zum 01.01.2023 enthält der Personalkostenansatz einen Anteil für die Aufwendungen der Beamten in Summe von 1.135 T€. In diesen Erstattungsbeträgen sind anteilig auch die Beträge enthalten, welche die Stadt Aachen der Pensionsrücklage zuführt.

Im Bereich der Personalkosten wurden absehbare Personalkostensteigerungen berücksichtigt. Der Ansatz für den Personalaufwand enthält zudem die voraussichtlich in 2023 entstehenden anteiligen Kosten für die beabsichtigte Erweiterung des Stellenplans.

Der Personalkostenansatz berücksichtigt wie in den Vorjahren nicht den Anteil der Mitarbeitenden, welche aufgrund von Elternzeit, Mutterschutz, befristeter Freistellung, Krankheit oder sonstigen Gründen zeitweise oder dauerhaft aus der Lohnfortzahlung entfallen, sofern hierfür keine befristeten Einstellungen erfolgten. Würden diese Mitarbeitenden in der Kalkulation berücksichtigt, wäre der Personalkostenansatz entsprechend zu erhöhen.

Kapitalaufwand

Im Erfolgsplan werden die handelsrechtlichen Abschreibungen und Zinsen veranschlagt. Bei den Gebührenbedarfsberechnungen können jedoch weiterhin die rechtlich zulässigen, höheren kalkulatorischen Kosten angesetzt werden. Die durch die Differenz zwischen kalkulatorischen und handelsrechtlichen Ansätzen bedingten Mehreinnahmen verbleiben bei der Stadt, da diese die Gebühren und somit auch den höheren Ansatz vereinnahmt.

Sonstige betriebliche Aufwendungen, Steuern

Hierunter fallen die Aufwendungen zur Bewirtschaftung, Unterhaltung und Aufrechterhaltung des Betriebes, seiner Anlagen und Vermögenswerte.

INNERBETRIEBLICHE LEISTUNGSVERRECHNUNG

Die innerbetriebliche Leistungsverrechnung gibt Auskunft darüber, welche leistungsmäßigen Beziehungen zwischen den einzelnen Betriebssparten innerhalb des Aachener Stadtbetriebes bestehen. Durch die unterjährige Erfassung und Dokumentation von Stundenaufschreibungen, Materialverbrauch und direkten Kostenzuordnungen werden die tatsächlichen Leistungsbeziehungen wertmäßig abgebildet. Hierdurch wird eine verursachungsgerechte und transparente Aufteilung erreicht.

JAHRESERGEBNIS

Insgesamt schließt der Erfolgsplan mit einem Ergebnis von -1.326 T€ (Planwert Vorjahr -859 T€) ab. Das vorrangige Ziel des Aachener Stadtbetriebes im Wirtschaftsjahr 2023 besteht darin, den bisherigen Standard der ausgeführten Arbeiten zu halten und die Basis für eine weiterhin positive Entwicklung des Betriebes zu festigen. Durch stetige Kontrolle und Prozessüberprüfung sollen die Arbeitsabläufe weiter optimiert und bedarfsgerecht digitalisiert werden, so dass der wirtschaftliche Einsatz aller Ressourcen stets verbessert wird. Eine Intensivierung des Fuhrparkmanagements soll insbesondere eine höhere Auslastung der technischen Ressourcen (Fahrzeuge, Maschinen, Geräte) gewährleisten. Außerdem wird die Elektromobilität des Betriebes weiter gefördert, um den Verbrauch der Kraftstoffe weiter zu reduzieren und um einzelne Arbeitsprozesse umweltschonender und zugleich wirtschaftlicher zu gestalten.

Bestandteil des Erfolgsplans ist die mittelfristige Ergebnisplanung, welche Auskunft über die voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge der weiteren drei auf das aktuelle Planungsjahr folgenden Jahre gibt. Für die Folgejahre wurde eine moderate Steigerung der Personalkosten sowie der Materialaufwendungen und Dienstleistungen berechnet.

Zur Gewährleistung der Flexibilität sollen die Ansätze des Erfolgsplans für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.

VERMÖGENSPLAN

Im Vermögensplan sind die geplanten Investitionen der kommenden fünf Jahre getrennt nach Betriebssparten aufgeführt. Der Ansatz aller Investitionen ist aus Sicht des Aachener Stadtbetriebs zur Weiterführung der übertragenen Aufgaben notwendig. Vom Rat der Stadt Aachen beschlossene Ansätze, welche aufgrund wirtschaftlichen Verantwortungsbewusstseins noch nicht verausgabt wurden, werden nach § 16 Abs.4 S.1 EigVO in die Folgejahre übertragen. Für das Wirtschaftsjahr 2023 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 8.115 T€ festgelegt worden. Dies soll die Beschaffungsvorgänge von kostenintensiven Investitionen oder von Investitionen, die aufgrund von langen Lieferzeiten frühzeitig im Wirtschaftsjahr beschafft werden müssen, optimieren und wirtschaftlicher gestalten.

Eine spartenbezogene Aufstellung der Ansätze ist der Anlage 2.a) zum Vermögensplan zu entnehmen, wo ebenfalls eine sachliche Zuordnung zu den Positionen des Anlagenspiegels erfolgt. Zur Gewährleistung der Flexibilität sollen die Ansätze des Vermögensplans für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.

Die Anlage 2.b) gibt Auskunft über die einzelnen geplanten Investitionsmaßnahmen und die voraussichtliche Investitionshöhe. Dabei wurden die Maßnahmen den nachstehenden Kostengruppen zugeordnet.

STELLENPLAN

Der Stellenplan wurde entsprechend den Anforderungen einer qualifizierten Leistungserbringung sowie unter gleichzeitiger Berücksichtigung einer sparsamen Haushaltswirtschaft aufgestellt. Die Darstellung der Stellen entspricht den Vollzeitäquivalenten.

Beschäftigte

Für das Wirtschaftsjahr 2023 werden zusätzliche 9,3 Stellen im Aachener Stadtbetrieb geplant. Davon entfallen 9 Stellen auf den Bereich Abfallwirtschaft und Stadtreinigung für Personalbedarf aufgrund des Rückwärtsfahrverbots und der damit verbundenen Änderung der Tourenplanung. 2 halbe Stellen mehr sind im Kaufmännischem Bereich für Personalorganisation und Personalentwicklung geplant sowie eine weitere Stelle als Straßenbauingenieur*in im Bereich Straßenunterhaltung und Brückenbau.

Durch den Wegfall von KW-Stellen reduziert sich im Bereich Grün- und Freiflächenpflege der Stellenbedarf um 0,7 Stellen und auch im Bereich Friedhof und Krematorium wird der Stellenplan um 1 Stelle reduziert.

Auszubildende

In 2023 sieht der Stellenplan insgesamt 37 Stellen für Auszubildende im Aachener Stadtbetrieb vor.

Reservestellen

Mit Blick auf vorgezogene Einstellungen zum Wissenstransfer, Nachbesetzungen wegen Leistungsminderung des Stelleninhabenden etc. wurden beginnend ab dem Stellenplan 2022 analog des gesamtstädtischen Stellenplans 10 Reservestellen eingerichtet, die für solche Fälle vorgehalten werden. Besteht die Notwendigkeit für leistungsgewandeltes Personal vorübergehend neue Einsatzmöglichkeiten zu schaffen, werden hierfür KW-Stellen eingerichtet, über die nachrichtlich berichtet wird. Durch diese Ergänzung des Personalstellenplans soll eine bessere Transparenz hergestellt werden.

Beamte

Beamtinnen und Beamte werden im Stellenplan der Stadt Aachen geführt und werden hier nur nachrichtlich aufgeführt.

FINANZPLAN 2023-2027

Der Finanzplan weist die geplanten Investitionen der kommenden fünf Jahre aus und gibt Auskunft über Mittelherkunft und Mittelverwendung. Analog des Vorjahres wird das betriebsnotwendige Vermögen auch in 2023 erneuert und erhalten. Der Aachener Stadtbetrieb hat in Abstimmung mit FB 20 für den Kauf des Gebäudes Madrider Ring ein Gesellschafter-Darlehen vereinbart, das mit Beginn des Jahres 2023 zusätzlich zum Gründungsdarlehen getilgt wird. Mit Beginn des Geschäftsjahres 2024 ein weiteres Gesellschafter-Darlehen für die Deckung des geplanten Investitionsvolumens 2023 vereinbart worden. Die Höhe des im Haushaltsplan dargestellten Darlehens entspricht nicht in voller Höhe dem geplanten Investitionsvolumen, sondern dient zunächst der Sicherstellung der Liquidität des Aachener Stadtbetriebs.

Dem geplanten Investitionen 2023 in Höhe von 8.347 T€ wird die geplante Kredittilgung aus den vereinbarten Darlehensverträgen von 569 T€ sowie der voraussichtliche Jahresfehlbetrag hinzugerechnet. Dieser Summe stehen die Abschreibungen in Höhe von 5.257 T€, investiven Zuschüsse von 30 T€ und geplante Abgänge des Anlagevermögens von 200 T€ gegenüber. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke, welche bilanziell durch das Darlehen im folgenden Jahr gedeckt wird.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlage/n:

Wirtschaftsplan 2023