Entgeltordnung für die Minigolfanlage Kohlscheid;
hier: Anpassung der Entgelte

Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Bildung und Sport:

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, wie folgt zu entscheiden:

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen der Entgeltordnung für die Minigolfanlage Kohlscheid.

Er beauftragt die Verwaltung die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer kenntlich zu machen und die Tarife in Höhe von 4,00 € für Erwachsene und 2,00 € für Jugendliche incl. Umsatzsteuer einzuführen.

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Herzogenrath:

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen der Entgeltordnung für die Minigolfanlage Kohlscheid.

Er beauftragt die Verwaltung die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer kenntlich zu machen und die Tarife in Höhe von 4,00 € für Erwachsene und 2,00 € für Jugendliche incl. Umsatzsteuer einzuführen.

Sachverhalt:

Im Rahmen des § 2b Umsatzsteuergesetz sind ab dem Kalenderjahr 2023 Einnahmen aus der Nutzung von Sportstätten (Vermietungen, Nutzungsgebühren) mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatz (aktuell 19%) auszuweisen. Die Bekanntgabe der Steuererhebung muss daher in der Entgeltordnung sowie in der Preisliste am Eingang zur Anlage veröffentlicht werden.

Zur vereinfachten Abwicklung bei der Entgegennahme der Eintrittsgelder soll der entsprechende Steuersatz bereits im Entgelt enthalten sein, so dass vor Ort nicht auf Dezimalbeträge abgerechnet werden muss.

Da die Eintrittspreise seit mehr als 15 Jahren konstant geblieben sind und auch nach der Sanierung und Neueröffnung am 01.04.2012 nicht angehoben wurden, schlägt die Verwaltung vor, einhergehend mit der Steuererhebung und vor dem Hintergrund der allgemein steigenden Unterhaltskosten, die Preise für die Nutzung der Minigolfanlage anzuheben. Der Eintritt für Erwachsene soll von 2,00 € auf 4,00 € (incl. Steuer) und für Jugendliche von 1,00 € auf 2,00 € (incl. Steuer.) angehoben werden.

Zum Vergleich sind In der hierunter aufgeführten Tabelle die wesentlichen Tarife einiger Nachbarkommunen, bisher noch ohne Einführung der Umsatzsteuer, aufgeführt:

	Erwachsene	Kinder
Alsdorf (Erlebnisgolf) incl. MWSt., priv.	8,50 €	6,50 €
Übach-Palenberg	4,50 €	3,50 €
Aachen Mohnheims-Allee	2,50 €	2,00 €
Aachen Entenpfuhl	3,50 €	2,50 €

Rechtliche Grundlagen:

Entgeltordnung Minigolfanlage Kohlscheid

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

	Pflichtaufgabe
X	Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

X

ja

nein

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto

im Finanzplan bei Investitionsnummer

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen

Euro.

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

	2022	2023	2024	2025
Sachkosten
Personalkosten
Finanzaufwand
Folgelasten gesamt:
Folgeerträge		4.000,00 €	4.000,00 €	4.000,00 €
Folgelasten saldiert:

Stellungnahme der Beratung und Örtlichen Rechnungsprüfung

Die Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung hat die vorliegende Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der Minigolfanlage Kohlscheid geprüft.

Das Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2015 (Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015, BGBl. 2015) geändert. Die Änderungen im UStG sind am 01.01.2017 in Kraft getreten und gelten ab dem 01.01.2023 ausnahmslos für alle steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen in Kommunen. Hierzu zählen u.a. auch Eintrittsgelder.

Aufgrund der vorliegenden Kostenberechnung konnte die Erhöhung der Eintrittsgelder unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer von Seiten der Beratung und Örtlichen Rechnungsprüfung nachvollzogen werden.

Gegen den Erlass der Entgeltordnung bestehen seitens der Beratung und Örtlichen Rechnungsprüfung keine Bedenken.

Anlage/n:

Entgeltordnung für die Nutzung der Minigolfanlage Kohlscheid

Herzogenrath, 15.11.2022

Der Bürgermeister

Dr. Benjamin Fadavian