6. Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über die Erlaubnisse und Gebühren
für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den beigefügten sechsten Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) zu beschließen.

Der Planungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den beigefügten sechsten Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den beigefügten sechsten Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung).

Erläuterungen:

Ausgangslage

Die Ermächtigung zum Erlass der Sondernutzungssatzung der Stadt Aachen ergibt sich aus dem Straßen- und Wegegesetz NRW. Durch diesen straßenrechtlichen Hintergrund muss die Sondernutzungssatzung vielen verschiedenen Bereichen der Stadt Aachen mit ihren unterschiedlichen fachlichen Anforderungen und Blickwinkeln gerecht werden.

Dies hat zur Folge, dass sich die Sondernutzungssatzung fortwährend der sich ändernden Gesetzeslage anpassen und auch auf sich stetig ändernde Lebenswirklichkeiten und Entwicklungen reagieren muss. Somit ist die Sondernutzungssatzung der Stadt Aachen ein sich stetig weiterentwickelndes Regelungswerk.

Mit dem 6. Nachtrag werden nun einzelne aktuelle und regelungsbedürftige Aspekte aufgegriffen.

Da sich die Sondernutzungssatzung in einem fortwährenden Evaluierungsprozessen befindet, werden aktuell innerhalb der Verwaltung fachbereichsübergreifend weitere Themen erarbeitet, die zu gegebener Zeit ebenfalls Einzug in die Sondernutzungssatzung halten werden.

Folgende Aspekte sollen durch den 6. Nachtrag in die Sondernutzungssatzung aufgenommen werden:

1. Einschätzung von Micro and Shared Mobility im Rahmen der Sondernutzungssatzung

Das Abstellen von Fahrzeugen aus dem Bereich Micro und Shared Mobility ist eine Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis.

In der bisherigen Sondernutzungssatzung findet sich der Bereich der Micro und Shared Mobility nicht als einzeln ausgewiesene erlaubnispflichtige Position wieder.

Da der § 5 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung bereits eine umfassende Grundlage bietet, ist es nicht notwendig, einen neuen Tatbestand in der Satzung nach § 5 (3) einzuführen.

Um die Sondernutzungsgebühr erheben zu können, wird eine neue Gebührentarifstelle für Fahrzeuge aus dem Bereich Micro und Shared Mobility vorgeschlagen. Die Verwaltung schlägt eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 50,00 € pro Fahrzeug pro Jahr vor. Damit wird eine zusätzliche Einnahmeposition generiert, die vor dem Hintergrund, dass die Fahrzeuge dauerhaft in den öffentlichen Straßenraum verbracht werden und dort verbleiben, sowohl hinsichtlich der Neueinrichtung dieser Gebührenposition als auch im Hinblick auf die Gebührenhöhe als erforderlich und angemessen erscheint.

Darüber hinaus arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck daran, ein Konzept hinsichtlich der Micro und Shared Mobility zu entwickeln, um eine Dienstleistungskonzession zu vergeben. Dies wird zukünftig neben der Sondernutzung weitere Fragestellungen beantworten und im Sinne eines Aachener Modells lösen.

1. Streichung des Begriffs „qualitätsvoll“

Mit dem Begriff „qualitätsvoll“ in Bezug auf die Pflanzkübel wird eine Anforderung gestellt, die nicht durch die Sondernutzungssatzung abgedeckt ist. Es handelt sich bei diesem Begriff nicht um eine Anforderung, die aus dem Straßen- und Wegegesetz erwächst, sondern um eine Anforderung der Gestaltung. Dementsprechend ist der Begriff an dieser Stelle in der Satzung zu streichen.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2022	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2023 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	500.000	500.000	2.900.000	2.700.000	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	+ 300.000
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Durch die in dieser Vorlage genannten Änderungen der Sondernutzungssatzung werden Mehreinnahmen in Form von Sondernutzungsgebühren erwartet (Haushaltspositionen: FB 61 1-120101-900-4 Sondernutzung – 43210000 Benutzungsgebühren und ähnl. Entgelte).

Die Höhe dieser Einnahmen kann im Vorfeld nicht zu 100% beziffert werden, da diese von den erteilten Sondernutzungserlaubnissen abhängt.

Im Bereich der neuen Gebührentarifstelle für Fahrzeuge aus dem Bereich Micro und Shared Mobility wird derzeit von bis zu 4.000 Fällen ausgegangen. Vorsichtshalber und unter Berücksichtigung möglicher Rückgänge durch Erhebung von einer Sondernutzungsgebühr wird mit zusätzlichem Ertrag i.H.v. 100.000 € (2.000 Fälle) kalkuliert. Dies würde entsprechend im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplan 2023 berücksichtigt.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlage/n:

1. 
   Entwurf des 6. Nachtrags zur Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)