Verwaltungsorganisation;
hier: Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten und Ergänzung des
Stellenplans 2022

1. Der Rat stellt das Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die in Anlage 1 dargestellte Veränderung der Geschäftskreise der Beigeordneten fest und beschließt diese mit Wirkung zum 01.01.2023.
   
2. Der Rat beschließt die Ergänzung des Stellenplans 2022 um eine Stelle (A15/E15).

gez. Nießen . gez. / .

Bürgermeister Erster und Techn. Beigeordneter

gez. Strotkötter . gez. Kaiser .

Beigeordneter Stadtkämmerer

Darstellung des Vorgangs:

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 GO NRW kann der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festlegen. Ist eine solche Festlegung unter Beteiligung des Rates erfolgt, kann eine Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten auch nur im Verfahren nach § 73 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 GO NRW erfolgen.

Im Übrigen liegt die Organisationshoheit für die Verwaltung beim Bürgermeister.

Die erhebliche Aufgabenmehrung der letzten Jahre, deren Komplexitätssteigerung und die immer höher werdenden Anforderungen an Compliance insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, IT, Fördermittelmanagement, Krisenmanagement, Hochbau, Planung, Vergabe, Mobilität und Umweltschutz haben nach Auffassung des gesamten Verwaltungsvorstandes innerhalb der letzten beiden Jahren eine Vielzahl von Umorganisationen erforderlich gemacht. Die Praxis hat gezeigt, dass die mittlerweile so hohen Anforderungen an die einzelnen Aufgaben meist nur sachgerecht bearbeitet werden können, wenn sie gebündelt und fokussiert angegangen werden.

So sind vorher dezentral wahrgenommene Aufgaben in Stabstellen zentriert worden und die neu gebildeten Stabstellen dem Dezernat des Stadtkämmerers zugeordnet worden. Hier sind insbesondere zu nennen das Zentrale Fördermittelmanagement und Bauinvestitionscontrolling, das Zentrale Vertragsmanagement, die Zentrale Gebührenkalkulation und die Stabstelle Digitalisierung und IT. Zu diesen zentralen Stabstellen gehören auch die Zentrale Vergabestelle und Recht, die durch Ratsbeschluss im letzten Jahr dem Geschäftsbereich des Beigeordneten Strotkötter entzogen wurde und nun im Dezernat des Bürgermeisters verortet ist.

Die nun anstehenden weiteren notwendigen Umorganisationen betreffen ebenfalls die Geschäftsbereiche der beiden Beigeordneten, so dass auch hier wieder eine Beteiligung des Rates notwendig wird. Auch zu diesen Umorganisationen hat eine einvernehmliche Meinungsbildung im Verwaltungsvorstand stattgefunden.

So sind weitere Zentralisierungen und Fokussierungen vorzunehmen.

Es ist aus Sicht der Verwaltung eine weitere Stabstelle Krisenmanagement zu bilden, deren Notwendigkeit aktueller denn je ist.

Diese Stabstelle soll mit dem vorgeschlagenen Beschluss dem Aufgabenbereich des Beigeordneten René Strotkötter endgültig zugewiesen werden. Sie wird dort bereits kommissarisch wahrgenommen.

Im Dezernat I hat es im letzten Jahr eine Entflechtung der Aufgaben Personal/Hauptamt/Organisation/Öffentlichkeitsarbeit/Neue Medien/IT und Digitalisierung gegeben, die in einem Fachdienst/Amt lagen, aber aufgrund der erhöhten Anforderungen in allen Bereichen nicht mehr durch nur eine Leitungsposition händelbar war.

Eine ähnliche Entwicklung gibt es im technischen Dezernat.

Bereits mit der Auflösung der KDW als eigenbetriebsähnliche Einrichtung und Eingliederung in die Kernverwaltung und damit in den „engeren“ Geschäftskreis des Ersten Beigeordneten Till von Hoegen ist eine erste Befrachtung mit neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten erfolgt, die vorher beim Betriebsleiter und Betriebsausschuss lagen.

Zudem sind im Doppelhaushalt 2021/2022 in den Budgets des Dezernats IV massive Investitionen in die Infrastruktur der Stadt Würselen eingeplant worden (rd. 108 Mio. Euro im Zeitraum 2021 bis 2025). Ausweislich der Mittelanmeldungen der Ämter und Stabsstellen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 hat sich diese Situation zugespitzt und vor zwei Jahren bereits berücksichtigte Projekte sind in Ihrer Breite, Tiefe und damit Komplexität weiter gestiegen. Dies löst im engeren Sinne weiteren Bedarf an Budgetmitteln und Personalkapazitäten aus (rd. 226 Mio. Euro im Zeitraum 2023 bis 2027). Darüber hinaus ergibt sich daraus auch im weiteren Sinne ein zwingender Bedarf an organisatorischen Veränderungen der Aufbau- und im nachgelagerten Sinne der Ablauf- und Projektorganisation.

Außerdem haben die Themen ÖPNV, Mobilität, Verkehr und Klima- und Umweltschutz spätestens mit der Kommunalwahl 2020, den letzten Naturkatastrophen und den weltpolitischen Geschehnissen einen absolut neuen Stellenwert erhalten. Durch die Energiekrisen sind in 2022 nochmal intensiver und zeitkritischer die Themen Energetische Sanierung, Zukünftige Energieversorgung und letztendlich Energiesparen bei der städtischen Gebäude- und Infrastruktur in den Fokus gerückt. Letztendlich werden die Projekte Merzbrück, diverse entscheidende und großflächige B-Plan-Verfahren, der Neubau Gymnasium, die Erweiterung der Gesamtschule und die weitere Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen weitere Schwerpunkte in den nächsten Jahren für die weitere positive städtebauliche Entwicklung der Stadt Würselen werden.

Die Anforderungen an das Dezernat IV sind damit insbesondere in den letzten zwei Jahren mehr als deutlich gestiegen, haben sich in der Komplexität vervielfacht, so dass die Verwaltung im Stellenplan zum Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 für die kontinuierliche Abarbeitung der o.a. Aufgaben und Projekte zusätzliche Stellen veranschlagen wird.

Aus Sicht der Verwaltung können diese vielfältigen Aufgaben aber nicht mehr nur von einem Dezernenten alleine gemanagt werden. Hier hilft dauerhaft auch nicht, dass im Rahmen der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung im Verwaltungsvorstand schon jetzt einzelne Aufgaben aus diesem Bereich von anderen Dezernenten aufgefangen werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, das technische Dezernat in zwei Dezernate zu teilen und auch hier so vorzugehen, dass die Megathemen gebündelt und ganz fokussiert bearbeitet werden können. Diese Megathemen, die auch von Seiten des Rates eine absolute Priorität genießen, sind insbesondere die Geschäftsfelder ÖPNV, Mobilität, Verkehr und Klima- und Umweltschutz. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Beigeordneter, seiner umfangreichen Kenntnisse über alle diesbezüglichen Planungsprozesse und Bemühungen der Stadt Würselen und zuletzt aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Vorsitzenden des AVV-Beirates wären diese Geschäftsbereiche dem Ersten Beigeordneten Till von Hoegen zuzuweisen – aufgrund seiner Profession als Architekt ergänzt durch das Geschäftsfeld Bauordnungsamt.

Einem neu einzustellenden Dezernenten würden dann als Geschäftsfeld der Baubetriebshof, das Tief- und Hochbauamt einschließlich Gebäudemanagement und die Stadtplanung zugeordnet.

Hinweis: Der Bürgermeister hat bei der Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten kein Stimmrecht (§ 73 Abs. 1 S. 3 GO NRW).

Finanzielle Auswirkungen:

Die Einrichtung einer neuen Dezernentenstelle löst zusätzliche Personal- und Sachkosten aus, die im Doppelhaushalt 2023/2024 zu veranschlagen sind. Aufgrund der Stellenbewertung (A15/E15) ist mit rd. 136.600 Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr zu rechnen (KGSt®-Bericht 11/2022: Kosten eines Arbeitsplatzes (Stand 2022/2023), Seite 25). Die Verwaltung geht davon aus, dass die zusätzlichen Personalkosten der Leitung der neuen Dezernate IV und V zukünftig als Aktivierte Eigenleistungen (Hinweis: Personalkosten aus Projektarbeiten sind zu 90% aktivierungsfähig) auch berücksichtigt werden können, so dass sich die zusätzliche Haushaltsbelastung dann wiederum wieder reduziert.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

keine

Anlage/n:

Anlage 1: Organigramm 01.01.2023 - Veränderung der Geschäftskreise der Beigeordneten