Genehmigung eines erheblichen überplanmäßigen Aufwandes bei sonstigen sozialen
Leistungen nach UVG

Der Rat der Stadt Würselen stimmt einem erheblichen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 106.000,00 € bei sonstigen sozialen Leistungen nach UVG zu.

gez. Roger Nießen . gez. René Strotkötter .

Bürgermeister Beigeordneter

gez. Hans Brings . gez. Dirk Kuntz .

Amtsleiter Sachbearbeiter

gez. Alexander Kaiser .

Stadtkämmerer

Darstellung des Vorgangs:

Für den Doppelhaushalt 2021/2022 wurden die Kosten für die Aufwendungen der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) mit den üblichen jährlichen Erhöhungen kalkuliert. Die für die Leistungshöhe maßgebliche Düsseldorfer Tabelle hat im Jahre 2021 bereits eine überproportionale Anhebung der Mindestunterhaltssätze erfahren. Eine weitere Erhöhung folgte ab 01.01. 2022.

Mit der Erhöhung der Mindestunterhaltssätze nach der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022 und einer zusätzlichen Steigerung der Fallzahlen reicht der Haushaltsansatz von 1.300.000,00 € nicht mehr aus. Bis zum Jahresende wird voraussichtlich noch eine Zahlung von insg. 124.000,00 € erfolgen.

Damit errechnet sich ein Mehrbedarf von 106.000,00 €, der mittels einer überplanmäßigen Ausgabe zur Verfügung gestellt werden muss.

Finanzielle Auswirkungen:

Bund und Land sind an den Aufwendungen zum Sachkonto 533901 mit 7/10 beteiligt. Die Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 106.000,00 € kann damit durch Mehreinnahmen zum Sachkonto 448103 mit einem Betrag von 74.200,00 € finanziert werden.

Die weiteren 31.800,00 € können durch Einsparungen in der Kostenstelle 2051, Kostenträger 363 300 620, Sachkonto 533202 (Heimerziehung, sonst. betreute Wohnform) gedeckt werden.