Anpassung des Wirtschaftsplanes 2023 mit Finanzplanung für die
Wirtschaftsjahre 2022 bis 2026 des Eigenbetriebes Technische Dienste der Stadt
Alsdorf

Darstellung der Sachlage:

Der Betriebsausschuss fasste den Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt Alsdorf in seiner Sitzung am 22.9.2022, den Wirtschaftsplan 2023 mit Finanzplanung 2022 bis 2026 für den Eigenbetrieb Techn. Dienste der Stadt Alsdorf zu beschließen, worauf am 29.09.2022 der Rat der Stadt Alsdorf diesen beschloss.

Mit Änderung der Betriebssatzung am 24.11.2022 wurden die Voraussetzungen geschaffen, die Aufgabenbereiche "Planung und Umsetzung von investiven Straßenbaumaßnahmen inklusive ÖPNV und Radwegebau" sowie "Technische Sachbearbeitung im Bereich Straßenbeleuchtung" auf den Eigenbetrieb Techn. Dienste zu übertragen.

Durch die neuen Aufgaben wurde eine Anpassung des Wirtschaftsplanes 2023 sowie des Stellenplanes notwendig.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 14 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung ist für jedes Jahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt die Anpassung des Wirtschaftsplan 2023 und die Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2026 für den Eigenbetrieb Techn. Dienste der Stadt Alsdorf.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die finanziellen Veränderungen fallen somit im Betriebszweig Straßenunterhaltung etc. an.

Der Zuschuss der Stadt Alsdorf für den Bereich vormals A 65 beläuft sich auf 270 T€ ab dem Wirtschaftsjahr 2023.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt -

Anlage/n:

Anlage 1: Wirtschaftsplan 2023

gez. Sonders		gez. Kahlen
Bürgermeister		Erster Beigeordneter
gez. Hafers				gez. Spaltner
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
gez. Wirtz
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt