Änderung der Rechnungsprüfungsordnung

Beschlussvorschlag:

Rechnungsprüfungsausschuss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ausführungen des Fachbereichs Rechnungsprüfung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt die entsprechende Änderung der Rechnungsprüfungsordnung gemäß der beigefügten Anlage zu beschließen.

Rat:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Änderung der Rechnungsprüfungsordnung gemäß der beigefügten Anlage.

Erläuterungen:

Die Rechnungsprüfungsordnung mit Stand vom 10.04.2019 wird neben redaktionellen Anpassungen, wie sie insb. durch geänderte gesetzliche Bestimmungen notwendig geworden sind, auf der Grundlage der in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 31.01.23 gemachten Ausführungen und dem Rat für seine Sitzung am 01.02.23 vorgelegten Erläuterungen zum Umgang mit nichtöffentlichen Unterlagen geändert.

Unter Berücksichtigung der dort gemachten Erläuterungen wird vorgeschlagen, die Rechnungsprüfungsordnung entsprechend in § 10 Abs. 5 RPO wie folgt um den folgenden Satz 4 zu ergänzen:

„Prüfberichte, deren Erkenntnisse arbeits- oder dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können oder straf-, arbeits- oder zivilrechtliche Folgen auslösen können, werden über einen gesonderten elektronischen Zugang einer Cloud-Lösung oder auf Wunsch postalisch an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, deren persönliche Stellvertreter und einer/einem von den Fraktionen zu benennenden Mitarbeiter/in der Fraktionsgeschäftsstelle versendet. Bis zur Umsetzung einer Cloud-Zugangsmöglichkeit erfolgt ausschließlich eine postalische Zustellung.“

Ebenso wird die vorherige Befassung des Rechnungsprüfungsausschusses mit der Bestellung der Leitung des RPAs und der Bestellung der Prüfer*innen in § 3 Abs. 2 geregelt.

Als Ergänzung zur Verbesserung der Prüfungstätigkeiten erfolgt in §7 Abs. 11 die Aufnahme der Regelung, dass dem Fachbereich Rechnungsprüfung ebenfalls die tatsächlichen Schlussrechnungssummen der vorgelegten Vergaben mitzuteilen sind.

Die weiteren Änderungen der Rechnungsprüfungsordnung beziehen sich auf gesetzliche Änderungen, sprachliche Anpassungen sowie Verdeutlichungen und Konkretisierungen. Sie sind in der Synopse dargestellt und einzeln erläutert.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlage/n:

- Rechnungsprüfungsordnung in überarbeiteter Fassung

- Synopse der bisherigen und neuen Fassung der RPO