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Einführung einer Wohnraumschutzsatzung für Herzogenrath
hier: Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW, eingegangen am
[20.12.2022](si010_j.asp?YY=2022&MM=12&DD=20 "Sitzungskalender 12/2022
anzeigen" )


Letzte Beratung
Donnerstag, 02. Februar 2023 (öffentlich)
Federführend
Amt 61 - Stadtplanungsamt
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9152

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beauftragt die Verwaltung, anhand verfügbarer Daten zum Wohnungsleerstand in Herzogenrath die Notwendigkeit zur Aufstellung einer Wohnraumschutzsatzung zu eruieren. Das Ergebnis ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mitzuteilen. Der Antragsteller ist entsprechend zu informieren.

 

 

Sachverhalt:

Mit dem Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW wird die Einführung einer sog. Wohnraumschutzsatzung für Herzogenrath beantragt. Mittels einer solchen Satzung soll durch eine vermehrte Bereitstellung von Leerstand auf dem Wohnungsmarkt dem allgemeinen Wohnraummangel begegnet werden und der Kommune ein ordnungsbehördliches Vorgehen gegen dauerhaft leerstehenden Wohnraum ermöglicht werden. Ob in Herzogenrath tatsächlich eine Leerstandsquote in einer Größenordnung, die eine Wohnraumschutzsatzung erfordert, vorliegt, muss zunächst untersucht werden.

Der genaue Sachverhalt ist dem als Anlage beigefügten Bürgerantrag zu entnehmen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mit der Prüfung der Notwendigkeit einer Wohnraumschutzsatzung sind voraussichtlich keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

x

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Unmittelbare Auswirkungen auf den Klimaschutz sind mit dieser Vorlage nicht verbunden.

 

 

Anlage:

Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW, eingegangen am 20.12.2022


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Donnerstag, 02. Februar 2023Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Art
Entscheidung
Ausschuß
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Details
Tagesordnung

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