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Widmung von Verkehrsflächen;

hier: Markttangente Kohlscheid


Letzte Beratung
Dienstag, 07. Februar 2023 (öffentlich)
Federführend
Amt 32 - Ordnungsamt
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9182

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beschließt die Widmung der Straßen Op d´r Scheet“ und „Puetgasse“ gemäß § 6 des Straßen-und Wegegesetzes NRW in der derzeit gültigen Fassung.

 

 

Sachverhalt:

Gemäß Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath vom 03.11.2020 i. V. m. der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath vom 03.11.2020 ist gemäß Absatz I Punkt 5 b) der Zuständigkeitsordnung der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung für die Widmung von Verkehrsflächen zuständig.

Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung vor, die Straßen Op d´r Scheet und die neu erstellte Verlängerung der Bestandsstraße Puetgasse nunmehr zu widmen.

Der Endausbau beider Straßen ist erfolgt. Die Straße Op dr Scheet wurde als Entlastungsstraße für den Bereich Markt Kohlscheid erstellt. Gemäß Bebauungsplan werden auf dem Abschnitt keine Grundstücke erschlossen, so dass keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden/ werden. Zudem sind ca. 70% der Baukosten im Rahmen eines Förderprogrammes vom Land NRW getragen worden.

Im Zuge des Neubaus der Umgehungsstraße wurde die bereits bestehende Straße Puetgasse bis zum Anschluss an den Kreisverkehrsplatz Op dr´Scheet verlängert.

Der Gemeingebrauch der Straßen wird nicht beschränkt.

Träger der Baulast ist die Stadt Herzogenrath.

Gemäß § 3 Straßen- und Wegegesetz NRW wird Op d´r Scheet als Gemeindestraße und entsprechend Ihrer Funktion als Hauptverkehrsstraße/ Zubringerstraße eingestuft.

Gemäß § 3 Straßen- und Wegegesetz NRW wird der neue Abschnitt der Puetgasse als Gemeindestraße und entsprechend Ihrer Funktion als Straße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, eingestuft.

Rechtliche Grundlagen:

Straßen- und Wegegesetz NRW

 

 

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

./.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

 

 

Anlage:

1. Lageplan Op dr Scheet

2. Lageplan Puetgasse (Verlängerung)


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Weitere zu dieser Vorlage gefundene Ortsangaben

  • Markt
  • Puetgasse

Beratungsfolge

Dienstag, 07. Februar 2023Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Sicherheit und Ordnung

Art
Entscheidung
Ausschuß
Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung
Details
Tagesordnung