Widmung von Verkehrsflächen;

hier: Baugebiet Kämpchenstraße

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beschließt die Widmung der Straßen im Baugebiet II/65-A „Kämpchenstraße –Teil A“

1.Wilhelm-Schultheis-Straße, Gemarkung Kohlscheid, Flur 8, Flurstück 5038

2.Wilhelm-Plum-Straße, Gemarkung Kohlscheid, Flur 8, Flurstück 5037

3.Josef-Aretz-Straße, Gemarkung Kohlscheid, Flur 8, Flurstück 5039

gemäß § 6 des Straßen-und Wegegesetzes NRW in der derzeit gültigen Fassung.

Sachverhalt:

Gemäß Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath vom 03.11.2020 i. V. m. der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath vom 03.11.2020 ist gemäß Absatz I Punkt 5 b) der Zuständigkeitsordnung der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung für die Widmung von Verkehrsflächen zuständig.

Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung vor, die Straßen Wilhelm-Schultheis-Straße, Wilhelm-Plum-Straße und Josef-Aretz-Straße nunmehr zu widmen.

Der Endausbau der Wilhelm-Schultheis-Straße, der Wilhelm-Plum-Straße und der Josef-Aretz-Straße im ersten Bauabschnitt ist erfolgt. Die Straßen wurden auf Grund eines Erschließungsvertrages hergestellt, so dass hierfür keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden.

Der Gemeingebrauch der Straßen wird nicht beschränkt.

Träger der Baulast ist bei allen drei Straßen die Stadt Herzogenrath.

Gemäß § 3 Straßen- und Wegegesetz NRW werden die Wilhelm-Schultheis-Straße, die Wilhelm-Plum-Straße und die Josef-Aretz-Straße als Gemeindestraßen und entsprechend Ihrer Funktion als verkehrsberuhigter Bereich eingestuft.

Rechtliche Grundlagen:

Straßen- und Wegegesetz NRW

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

./.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Anlagen:

1. Lageplan Wilhelm-Schultheis-Straße

2. Lageplan Wilhelm-Plum-Straße

3. Lageplan Josef-Aretz-Straße