Widmung von Verkehrsflächen;

hier: Baugebiet Finkenstraße

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beschließt die Widmung der Straßen im Baugebiet II/58 „Erweiterung Finkenstraße“

1.Finkenstraße, Gemarkung Kohlscheid, Flur 5, Flurstück 1968

2.Feldlerchenweg, Gemarkung Kohlscheid, Flur 5, Flurstück 2027

gemäß § 6 des Straßen-und Wegegesetzes NRW in der derzeit gültigen Fassung.

Sachverhalt:

Gemäß Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath vom 03.11.2020 i. V. m. der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath vom 03.11.2020 ist gemäß Absatz I Punkt 5 b) der Zuständigkeitsordnung der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung für die Widmung von Verkehrsflächen zuständig.

Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung vor, die Straßen Finkenstraße (Verlängerung der Bestandsstraße) und den Feldlerchenweg nunmehr zu widmen.

Der Endausbau der Finkenstraße und des Feldlerchenweges ist erfolgt. Die Straßen wurden auf Grund eines Erschließungsvertrages hergestellt, so dass hierfür keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden.

Der Gemeingebrauch der Straßen wird nicht beschränkt.

Träger der Baulast ist bei beiden Straßen die Stadt Herzogenrath.

Gemäß § 3 Straßen- und Wegegesetz NRW werden die Finkenstraße und der Feldlerchenweg als Gemeindestraßen und entsprechend Ihrer Funktion als verkehrsberuhigter Bereich eingestuft.

Rechtliche Grundlagen:

Straßen- und Wegegesetz NRW

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

./.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Anlagen:

1. Lageplan Finkenstraße

2. Lageplan Feldlerchenweg