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Schulwegsicherheit Grundschule Alt-Merkstein;
hier: Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW vom
[30.12.2022](si010_j.asp?YY=2022&MM=12&DD=30 "Sitzungskalender 12/2022
anzeigen" )


Letzte Beratung
Dienstag, 07. Februar 2023 (öffentlich)
Federführend
Amt 32 - Ordnungsamt
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9191

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den vorliegenden Antrag sowohl in den einstimmig gefassten ergänzten Prüfauftrag der Vorlage V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ zu integrieren als auch mit der Bürgeranregung der Vorlage V/2022/137 zu verknüpfen und von dort aus weiter zu bearbeiten. Der Einzelantrag soll somit nicht als separater Prüfauftrag weiterverfolgt werden.

 

 

Sachverhalt:

Mit Datum vom 30.12.2022 wurde eine Bürgeranregung gem. §24 GO NRW gestellt, vor dem Eingang der Grundschule Alt-Merkstein auf der Hauptstraße und an der Querungshilfe der Kirchrather Straße Höhe Sommerweg einen Fußgängerüberweg einzurichten. Dies zu dem Zweck, die Verkehrssicherheit für die Schüler beim Überqueren der genannten Straßen auf dem Schulweg zu erhöhen. Der genaue Wortlaut nebst Begründung ist der Bürgeranregung zu entnehmen. Die Bürgeranregung ist für die Stadtverordneten im Allris-System als nichtöffentlich komplett hinterlegt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits am 04.10.2019 ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Vorlagennummer V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ am 23.01.2020 beraten wurde. Folgender einstimmiger Beschluss wurde gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Park- und Haltesituation vor den Eingangsbereichen aller Schulen und KiTA´s in Herzogenrath zu prüfen und angemessene Lösungen zu finden. Hierbei soll die Polizei entsprechend mit eingebunden werden, um ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen.“

Die Verwaltung empfiehlt, die vorliegende Bürgeranregung im Rahmen des bereits bestehenden und erweiterten Prüfauftrages aus der Vorlage V/2020/004 zu bearbeiten und somit nicht als separaten Prüfauftrag weiter zu verfolgen. Die erforderlichen Verkehrstermine werden derzeit sukzessive gemeinsam mit den Schul- bzw. KiTa-Leitungen und der Polizei an allen Einrichtungen durchgeführt.

Darüber hinaus erfolgt in Verbindung mit der Neugestaltung der Radfahrerführung entlang der Kirchrather Straße durch die StädteRegion auch die Prüfung einer verbesserten Querungssituation auf dem Abschnitt zwischen Lörschpülgen und Sommerweg. Basis bildet hierbei die Bürgeranregung unter der Vorlagennummer V/2022/137.

Von der Verwaltung ist eine gemeinsame Betrachtung und Prüfung aller Prüf- und Arbeitsaufträge beabsichtigt.

Rechtliche Grundlagen:

./.

 

 

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

./.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

 

 

Anlagen:

1. Bürgeranregung gem. § 24 GO vom 30.12.2022 öffentlich

2. rgeranregung gem. § 24 GO vom 30.12.2022 nichtöffentlich


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Weitere zu dieser Vorlage gefundene Ortsangaben

  • Kirchrather Straße
  • Hauptstraße
  • Lörschpülgen
  • Sommerweg

Beratungsfolge

Dienstag, 07. Februar 2023Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Sicherheit und Ordnung

Art
Entscheidung
Ausschuß
Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung
Details
Tagesordnung