Schulwegsicherheit;

hier: Aktueller Sachstand und Maßnahmenvorschläge

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen zeitnah umzusetzen und die langfristigen Maßnahmen nach Prüfung dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung erneut vorzustellen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung des 6-monatigen Verkehrsversuchs Leonhardstraße vorzubereiten und ohne weitere Beschlussfassung einzurichten. Nach Evaluation des Verkehrsversuchs soll der Ausschuss über das Ergebnis informiert werden, um ggf. weitergehende Beschlüsse zu fassen.

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 23.01.2020 wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Park- und Haltesituation vor den Eingangsbereichen aller Schulen und KiTa´s in Herzogenrath unter Einbindung der Leitungen, Polizei sowie Linienträger und Straßenbaulastträger (wo erforderlich) zu überprüfen und angemessene Lösungen zu finden und aufzuzeigen.

Die aktuell überprüften Schulen und Kindertageseinrichtungen können der Anlage 1 entnommen werden. Sie beinhaltet eine tabellarische Auflistung der Einrichtungen sowie die berichteten und erkannten Problemstellungen. Im Weiteren sind die unter den Protagonisten abgestimmten Lösungsansätze, unterteilt nach kurz- und langfristigen Maßnahmen, dieser Problemstellungen aufgeführt.

Die Überprüfungen der verbleibenden Schulen und KiTa‘s erfolgen sukzessive im laufenden Geschäft der Verwaltung und werden fortlaufend dem Ausschuss vorgestellt.

SCHULEN

Regenbogenschule + Käthe-Kollwitz-Schule (siehe Anlage 2)

Zu diesem gemeinsamen Schulstandort existieren mehrere Eingaben über die während der Bringer- und Holerzeiten teils „chaotischen“ Verkehrsverhältnisse sowohl im Zuge der Leonhardstraße als auch im Bereich des Knotens Saarstr./ Gertrudisstr./ Bockreiterstraße.

Die in der Anlage aufgeführten „kurzfristigen“ Maßnahmenvorschläge können nach entsprechender Verortung bzw. Abstimmung mit den erforderlichen Ämtern konkretisiert und umgesetzt werden. Bei dem als „langfristigen“ Maßnahmenvorschlag deklarierten Lösungsansatz wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, diesen im Rahmen eines 6-monatigen Verkehrsversuchs zu erproben und dessen Wirkung kontinuierlich zu begleiten. Alle betroffenen Anlieger würden hierbei vorab über die Maßnahme unterrichtet und um Beachtung und Verständnis gebeten. Nach Evaluation des Verkehrsversuchs wird der Ausschuss über das Ergebnis unterrichtet, um ggf. weitergehende Beschlüsse zu fassen.

KINDERTAGESEINRICHTUNGEN

KiTa und Familienzentrum Abenteuerland (siehe Anlage 3)

Durch die Überlagerung unterschiedlicher Nutzungsansprüche im unmittelbaren Umfeld der Kita ergeben sich teils „chaotische“ und „sicherheitsgefährdende“ Verkehrssituationen insbesondere für die Fußgänger. Park- und Ausweichverkehre auf den Gehwegen stellen hierbei das wesentliche Gefährdungspotential dar.

Die in der Anlage aufgeführten „kurzfristigen“ Maßnahmenvorschläge können nach entsprechender Verortung bzw. Abstimmung mit den erforderlichen Ämtern konkretisiert und umgesetzt werden. Bei dem als „langfristigen“ Maßnahmenvorschlag deklarierten Lösungsansatz wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, diese auf Umsetzbarkeit/ Machbarkeit zu prüfen, eine Kostenermittlung durchzuführen und die Ergebnisse dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung erneut vorzustellen.

Elterninitiative Rappelkiste e.V. (siehe Anlage 4)

Die Kita „Rappelkiste“ liegt innerhalb einer 30-Zone an der Straße In der Linen und ist durch bestehende verkehrslenkende Maßnahmen („unechte Einbahnstraße“ zur Eindämmung von Durchgangsverkehren) fast ausschließlich durch Anlieger- und Anwohnerverkehre geprägt.

Die in der Anlage aufgeführten „kurzfristigen“ Maßnahmenvorschläge können nach entsprechender Verortung bzw. Abstimmung mit den erforderlichen Ämtern/ Eigentümern konkretisiert und umgesetzt werden.

Die Beteiligten waren sich einig, „Gehwegparken“ im gesamten Abschnitt der Straße In der Linen offiziell zuzulassen, um sogenannte Bringer-/ Holerbereiche zu schaffen, abzulehnen. Begründet wird dies in den dann nur noch unzureichend zur Verfügung stehenden Gehwegbreiten. Die Gehwege sind als Schulweg ausgewiesen und werden nachweislich sowohl von Schulkindern zu Fuß als auch mit dem Rad genutzt.

Langfristig ist eine Prüfung zur Einrichtung einer Parkzone mit alternierendem Parken auf dem gesamten Straßenabschnitt In der Linen beabsichtigt, bei der dann ggf. temporäre Bringer-/ Holerbereiche ausgewiesen werden könnten.

KiTa „Farbenfroh“ (AWO) (siehe Anlage 5)

Die Kita „Farbenfroh“ liegt in unmittelbarer Nähe zur Kita „Rappelkiste“ ebenfalls an der Straße In der Linen (s.o.), so dass die geschilderte Problemstellung gleichermaßen hierauf zu übertragen ist.

An diesem Standort können keine Verbesserungen der Situation durch ergänzende Maßnahmen getroffen werden.

Langfristig ist eine Prüfung zur Einrichtung einer Parkzone mit alternierendem Parken auf dem gesamten Straßenabschnitt In der Linen beabsichtigt, bei der dann ggf. temporäre Bringer-/ Holerbereiche ausgewiesen werden könnten.

Rechtliche Grundlagen:

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Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die Maßnahmen können aus den vorhandenen Haushaltsansätzen finanziert werden.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Anlagen:

1. Überprüfte Standorte

2. Leonhardstraße

3. KiTa Forensberger Straße

4. KiTa In der Linen (Elterninitiative)

5. KiTa In der Linen (AWO)