Einführung und Verpflichtung von (stellvertretenden) sachkundigen
Ausschussmitgliedern

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Rat der Stadt Alsdorf hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herrn Kim Pruss zum stellvertretenden sachkundigen Einwohner mit beratender Stimme gemäß § 58 (4) GO NRW in den Ausschuss für Stadtentwicklung gewählt.

Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NRW ist er in der heutigen Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten:

(Nachzusprechende Formel):

“Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Die religiöse Beteuerungsformel kann hierbei entfallen.

Über die Einführung und Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.

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Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt

		Gez. Kahlen
Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technische Beigeordnete
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technischer Betriebsleiter ETD		Rechnungsprüfungsamt