Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 und des
Haushaltssanierungsplans

Darstellung der Sachlage:

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 mit ihren Anlagen wurde am 14. Dezember 2022 durch den Kämmerer aufgestellt und durch den Bürgermeister bestätigt. Die Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2023 an den Rat der Stadt erfolgte durch den Bürgermeister mit Schreiben vom 21. Dezember 2022. Sie lag nach vorheriger Bekanntmachung ab dem 04. Januar 2023 öffentlich zur Einsichtnahme aus. Einwendungen wurden nicht erhoben.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2023 den Haushaltsentwurf ohne Änderungsvorschläge beraten.

Seitens der Verwaltung ergeben sich für den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 folgende Änderungen:

1.Haushaltssatzung:

Der aktualisierte Entwurf der Haushaltssatzung 2023 berücksichtigt die in Anlage 2 aufgeführten Veränderungen.

Die Änderungen ergeben sich u.a. aus dem Festsetzungsbescheid für die Schlüsselzuweisungen vom 20. Januar 2023. Die geringeren Schlüsselzuweisungen führen zu einer Erhöhung der Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen (NKF-CUIG). Hierdurch erhöht sich die Abschreibung der corona- bzw. ukrainebedingten Schäden ab dem Haushaltsjahr 2026.

Mit der Beschlussfassung des Städteregionstages über die Haushaltssatzung der Städteregion Aachen vom 08. Dezember 2022 ergab sich eine Fortschreibung der ÖPNV-Umlage für die mittelfristige Planung sowie eine Anpassung des Umlagesatzes für die Städteregionsumlage. Hieraus haben sich für die Stadt Alsdorf Veränderungen für die Jahre 2024 bis 2027 ergeben.

Für den Finanzplan ergeben sich diese Veränderungen analog zum Ergebnisplan.

2. Haushaltssanierungsplan:

Gemäß § 6 Abs. 3 Stärkungspaktgesetz NRW ist der Haushaltssanierungsplan jährlich fortzuschreiben und der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Mit der 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2017 bis 2023 hat die Verwaltung eine Anpassung der in den bisherigen Haushalten bereits beschlossenen Maßnahmen vorgenommen.

Neue Konsolidierungsentscheidungen waren nicht erforderlich. Auf Ziffer 6 „Haushaltssanierungsplan“ des Entwurfs der Haushaltssatzung 2023 wird an dieser Stelle verwiesen. Der Haushaltsentwurf 2023 ist trotz der aufgeführten Veränderungen weiterhin genehmigungsfähig.

3. Anlagen:

Der Stellenplan ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen. Auf den aktualisierten Stellenplan 2023 sowie das Personalkostenbegrenzungskonzept 2023 unter Vorlagennummer 2023/0034/A11 in gleicher Sitzung wird verwiesen.

Darüber hinaus ist der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Technische Dienste (ETD) gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 9 KomHVO NRW dem Haushaltsplan der Stadt Alsdorf beizufügen. Daher wird an dieser Stelle auf den aktualisierten Wirtschaftsplan des ETD unter Vorlagennummer 2022/0487/A66 in gleicher Sitzung ebenfalls verwiesen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 80 Abs. 4 S. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

1. Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2023 (Anlage 1) inkl. der 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2017 bis 2023 unter Berücksichtigung der durch die Verwaltung vorgelegten Veränderung des Ergebnisplanes (Anlage 2).

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

- Entfällt -

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- Entfällt

Anlage/n:

Anlage 1 – Haushaltssatzung

Anlage 2 – Veränderung Ergebnisplanung 2023-2027

gez. Sonders
Bürgermeister		Erster Beigeordneter
gez. Hafers
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt