Ratsantrag Ratsgruppe AfD - "Sicherheit statt "Klima-Kleber" auf Aachens
Straßen"

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Sicherheit statt >>Klima-Kleber<< auf Aachens Straßen

Mit Ratsantrag vom 16.01.2023 beantragt die AfD-Gruppe im Rat der Stadt eine dahingehende Beschlussfassung, „per Allgemeinverfügung ein Verbot jedweder nicht behördlich genehmigter Demonstrationen auf den für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen gelisteten kritischen Straßen…“. Dies vor dem Hintergrund, dass „die Stadt rechtzeitig Vorsorge treffen müsse, damit der öffentliche Straßenverkehr nicht zum Schauplatz politischer Proteste wird, und damit die Aachener Einsatz- und Rettungskräfte ungehindert ihre Aufgaben wahrnehmen können“.

Zuständige Behörde für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz ist die Kreispolizeibehörde. Örtlich zuständig ist die Kreispolizeibehörde, in deren Bezirk die Versammlung stattfindet.

Dies gilt ebenso für die Überwachung und evtl. Eingriffe in den fließenden Verkehr.

Diese allumfassende Zuständigkeit - für den Bereich der Stadt Aachen des Polizeipräsidenten Aachen - umfasst auch die Befugnis und die Verpflichtung zur Ergreifung ggfls. notwendiger Maßnahmen zur Abwehr der von einer Versammlung ausgehenden Gefahren. Diese beinhalten im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ebenso das Recht des Verbots, bzw. der Auflösung einer Versammlung.

Eine derartige Zuständigkeit kommt der Stadt Aachen - auch präventiv - nicht zu.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlage/n:

- Ratsantrag Ratsgruppe AfD - "Sicherheit statt "Klima-Kleber" auf Aachens Straßen"