Besetzung der Ausschüsse des Rates
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom [31.01.2023](si010_j.asp?YY=2023&MM=01&DD=31
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Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW beschließt der Rat der Stadt Herzogenrath mit sofortiger Wirkung folgende Ausschussbesetzungen:

1. Ausschuss für Kultur und Tourismus

Frau Marie-Theres Sobczyk für Frau Pia-Alice Betsch.

1. Klima- und Umweltschutzausschuss

Herr Thorsten Schlebusch für Frau Pia-Alice Betsch.

1. Personal- und Digitalisierungsausschuss

Frau Gabriele Spiertz für Frau Pia-Alice Betsch.

1. Umlegungsausschuss

Herr Werner Spiertz als stellv. Mitglied für Frau Pia-Alice Betsch.

Sachverhalt:

Frau Stadtverordnete Pia-Alice Betsch teilte am 09.01.2023 schriftlich mit, dass Sie mit sofortiger Wirkung aus der CDU-Fraktion austritt.

Zudem teilte sie am 11.01.2023 mit, dass sie mit sofortiger Wirkung aus den von ihr besetzten Ausschüssen zurücktritt.

Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder der Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW).

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Bürgermeister gem. § 40 Abs. 2 GO NRW kein Stimmrecht hat.

Rechtliche Grundlagen:

§§ 40, 50, 58 GO NRW

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

x	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Anlage:

Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2023