Bau von zwei Hochwasserrückhaltebecken in Rott und Mulartshütte - Vortrag des
Wasserverband Eifel-Rur (WVER); Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom
[26.01.2023](si010.asp?YY=2023&MM=01&DD=26 "Sitzungskalender 01/2023 anzeigen"
)

Beschlussvorschlag der Antrag stellenden Fraktion:

Der Städteregionsausschuss beauftragt aufgrund des Antrages der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 26.01.2023 die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln darauf hinzuwirken, dass das Planfeststellungsverfahren zum Bau von zwei Hochwasserrückhaltebecken in Rott und Mulartshütte zum Schutz der bereits schwer beschädigten Infrastruktur und Verkehrswege vor großen Niederschlagsmengen und erneuten Starkregenereignissen zügig durchgeführt wird.

Sachlage:

Mit Schreiben vom 26.01.2023 beantragt die SPD-Städteregionstagsfraktion, die im Betreff genannte Angelegenheit auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 01.03.2023 aufzunehmen.

Des Weiteren bittet sie darum, Vertreter_innen des Wasserverband Eifel-Rur (WVER) in die Sitzung einzuladen, um den Fachausschuss über den Fortgang und die konkreten Planungen zum Bau der Hochwasserrückhaltebecken zu informieren.

Ein Vertreter des WVER wird daher im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität vortragen und für die Fragen der Mitglieder des Ausschusses zur Verfügung stehen.

Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) hat die örtliche Bevölkerung am 11.01.2023 über den Fortgang und die konkreten Planungen zum Bau von zwei Hochwasserrückhaltebecken in Rott und Mulartshütte im Flussgebiet Vicht informiert, aus der Pressemitteilung des WVER ergibt sich folgender Sachverhalt:

„Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) informiert die örtliche Bevölkerung in Rott und Mulartshütte sowie Interessierte über den Fortgang und die konkreten Planungen zum Bau von zwei großen Hochwasserrückhaltebecken an den genannten Ortslagen. Das Becken bei Mulartshütte wird ein Volumen von ca. 394.000 Kubikmetern Stauvolumen bekommen, im Fall des Beckens bei Rott sind es sogar 745.000 Kubikmeter. Beide Becken sind auch Bestandteil des Masterplans zur Verbesserung der Hochwasserresilienz an Inde und Vicht und für den Hochwasserschutz von großer Bedeutung; der Schutz wird sich bis nach Stolberg und auch Eschweiler auswirken. […] Der Informationstermin findet noch vor dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren statt, das voraussichtlich bis Ende 2023 abgeschlossen sein soll. Mit nachfolgender Beantragung von Fördermitteln und Ausschreibung der Bauleistungen ist frühestens mit einem Baubeginn Ende 2024 zu rechnen; die Bauzeit wird in etwa drei Jahre betragen.“

Die StädteRegion Aachen hat unmittelbar nach dem Hochwasserereignis im Juli 2021 ein Maßnahmenpaket zum Hochwassermanagement über politische Beschlussfassungen aller betroffenen Kommunen und im Schulterschluss mit dem WVER geschnürt und eine interkommunale Struktur „regionales Hochwasserrisikomanagement“ mit Herrn Lutterbach als Koordinator installiert. Sie ermöglicht die Schaffung geeigneter Strukturen der Vernetzung und Koordination zur effizienten Hochwasservorsorge in der StädteRegion Aachen.

Die landeseigenen Hochwasserpegel (LANUV) sind zum jetzigen Zeitpunkt alle wieder hergestellt und funktionsbereit.

Die Verwaltung nimmt zum Sachverhalt wie folgt Stellung:

Die Einreichung der Antragsunterlagen durch den WVER ist Ende Januar bei der Bezirksregierung Köln erfolgt. Mit einer Offenlage der Antragsunterlagen ist Anfang des 2. Quartals zu rechnen. Die Verwaltung der StädteRegion Aachen unterstützt die Umsetzung des Masterplans und wird zu dem konkreten Vorhaben im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange die Antragsunterlagen fachlich prüfen und zeitnah bearbeiten.

Im Rahmen der regelmäßigen Quartalsgespräche mit Herrn Regierungspräsidenten Dr. Wilk hat Herr Städteregionsrat Dr. Grüttemeier bereits auf die Notwendigkeit der zügigen Umsetzung des Planfeststellungsverfahrens hingewiesen.

Rechtslage:

Bei dem genannten Vorhaben handelt es sich um den Bau von zwei Hochwasserrückhaltebecken an der Vicht. Antragsteller ist der Wasserverband Eifel-Rur (WVER), Planfeststellungsbehörde die Bezirksregierung Köln. Die StädteRegion Aachen wird im Verfahren als Träger öffentlicher Belange (TÖB) beteiligt.

Aufgrund von § 41 Abs. 4 Satz 4 KrO NRW ist die dem Ausschuss vorsitzende Person verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Zuständig für die beantragte Entscheidung wäre der Städteregionsausschuss.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine

Ökologische Auswirkungen:

Diese sind ohne Kenntnis der konkreten Antragsunterlagen nicht korrekt zu benennen.

Im Auftrag:

gez.: Lo Cicero-Marenberg

Anlage :

Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 26.01.2023