Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz -
KiBiz -);
hier: Siebte Änderung der Kinderfördersatzung (Kfs) der Stadt Alsdorf

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 10.03.2022 dem Rat der Stadt die Sechste Änderung der Kinderfördersatzung der Stadt Alsdorf empfohlen. Diese wurde in der Sitzung des Rates am 10.05.2022 beschlossen und trat am 01.08.2022 in Kraft.

Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.06.2019 wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem Jahr 2021/22 eine jährliche Erhöhung der Kindpauschalen vorsieht (§ 37 KiBiz). Für die Anpassung veröffentlicht die Oberste Landesjugendbehörde in jedem Dezember unter Berücksichtigung der Entwicklung von Personal- und Sachkosten eine einheitliche Fortschreibungsrate.

Da sich hierdurch jedoch nicht nur die entsprechenden Landesanteile an den Kindpauschalen erhöhen, sondern auch die städtischen Aufwendungen sowie die Anteile der Träger, die die Stadt Alsdorf in Einzelfällen ebenfalls übernimmt, steigen, hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 26.09.2019 und der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 27.06.2019 beschlossen, analog der durch das Land NRW vorgesehenen prozentualen Steigerung, die Elternbeiträge jährlich anzupassen.

Darüber hinaus hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 25.02.2021 bzw. der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 09.03.2021 im Rahmen der Fünften Änderung der Kinderfördersatzung der Stadt Alsdorf die jährliche Anpassung der Geldleistung gem. § 23 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kindertagespflege - beschlossen.

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen teilte mit Schreiben vom 22.12.2022 mit, dass die Fortschreibungsrate gemäß § 37 KiBiz für das Kindergartenjahr 2023/2024 auf 3,46 % festgesetzt wird.

Die neue Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie die Tabelle der Geldleistungen gem. § 23 SGB VIII ab dem 01.08.2023 sind als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt die Siebte Änderung der Kinderfördersatzung der Stadt Alsdorf in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Regelung hinsichtlich der jährlichen Anpassung der Elternbeitragstabelle sowie der Tabelle der Geldleistungen gem. § 23 SGB VIII, stellen sich die finanziellen Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2023 (01.08. – 31.12.2023) wie folgt dar:

Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen:

Elternbeiträge ohne Anpassung

(1.064.500,00 €/jährlich hiervon 5/12)443.541,00 €

Elternbeiträge mit Anpassung

(1.101.331,00 €/jährlich hiervon 5/12)458.888,00 €

Mehrertrag: 15.347,00 €

Elternbeiträge Kindertagespflege:

Elternbeiträge ohne Anpassung

(280.000 €/jährlich hiervon 5/12)116.666,00 €

Elternbeiträge mit Anpassung

(289.688,00 €/jährlich hiervon 5/12)120.703,00 €

Mehrertrag: 4.037,00 €

Geldleistungen gem. § 23 SGB VIII – Kindertagespflege:

Geldleistung ohne Anpassung

(1.900.000,00 €/jährlich hiervon 5/12)791.666,00 €

Geldleistung mit Anpassung

(1.965.740,00 €/jährlich hiervon 5/12)819.058,00 €

Mehraufwand: 27.392,00 €

Mittel zur Finanzierung des Mehraufwandes im Bereich der Kindertagespflege können innerhalb des Produktbereichs 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe durch Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen gedeckt werden.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt

Anlage/n:

- Siebte Änderung der Satzung der Stadt Alsdorf vom 01.12.2010 über die Inanspruchnahme von Angeboten in der Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen – Kinderfördersatzung –

- Elternbeitragstabelle ab 01.08.2023

- Tabelle Geldleistungen gemäß § 23 SGB VIII ab 01.08.2023

gez.: Sonders
Bürgermeister		Erster Beigeordneter
gez.: Hafers		gez.: Schmidt
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt