Freiwillige Förderung im Sozialbereich;
Antrag des "Refugio e. V." vom [13.02.2023](si010.asp?YY=2023&MM=02&DD=13
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Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1. Er begrüßt die vom Projektträger geleistete Arbeit und spricht sich für eine weitere Förderung von jährlich 27.000 € für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2027 aus.
2. Er beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Projektträger abzuschließen und die Aufwendungen in Höhe von 27.000 € pro Jahr in den jeweiligen Haushaltsentwurf einzuplanen.

Sachlage:

Der Städteregionstag hatte im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2020 in seiner Sitzung am 12.12.2019 Mittel für den refugio e. V. in Höhe von 10.000 € bereitgestellt, versehen mit einem Sperrvermerk, der aufgehoben werden sollte, wenn ein zuschussfähiger Antrag vorgelegt wird (vgl. Sitzungsvorlage 2019/0550). Im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2021 in der Sitzung des Städteregionstages am 04.02.2021 wurden die Mittel auf insgesamt 27.000 € aufgestockt, davon 7.000 € versehen mit einem Sperrvermerk, der ebenfalls bei Vorlage eines zuschussfähigen Antrags aufgehoben werden sollte (vgl. Sitzungsvorlage 2021/0044-E1).

Der notwendige Antrag wurde am 05.05.2021 vorgelegt (vgl. Sitzungsvorlage 2021/0347).

Mit Schreiben vom 13.02.2023 beantragt der „Refugio e. V.“ die weitere Mitfinanzierung des Vorhabens „Unterstützung und Beratung bei ausländerrechtlichen Fragen sowie Wissenstransfer in der Netzwerkarbeit im Rahmen des Projektes ‚Kommunales Integrationsmanagement in der StädteRegion‘“ für die Jahre 2024 bis 2027 (vgl. Anlage).

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Das Café Zuflucht ist ein wichtiger Anlaufpunkt für geflüchtete Menschen in der Region. Das Vorhaben ist grundsätzlich sozialraumübergreifend angelegt.

Bereits seit Juli 2020 finden im Rahmen einer Kooperation mit der Verwaltung fortlaufend Schulungen und Beratungen von Mitarbeiter_innen und Kooperationspartner_innen im Rahmen spezifischer Programme des Kommunalen Integrationszentrums statt. Im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements wurde dieses Zusammenarbeit nochmals ausgebaut.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung eine Fortführung der Förderung bis Ende 2027.

Rechtslage:

Bei der Förderung des Projekts handelt es sich um freiwillige Leistungen der StädteRegion Aachen. Gem. § 12 Buchstabe b) und § 4 Abs. 1 Buchstabe c) der Hauptsatzung der Städteregion Aachen vom 24.11.2009 in der derzeit gültigen Fassung ist der Städteregionsausschuss nach Anhörung des zuständigen Fachausschusses für die Gewährung von Zuschüssen ab 5.000 € bis 250.000 € zuständig. Da es sich um eine Vorfestlegung im Hinblick auf den Haushalt 2024 ff. handelt, ist im Hinblick auf das Budgetrecht des Städteregionstages dieser für die Entscheidung zuständig.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Bei Beschlussfassung wie vorgeschlagen werden in den Haushaltsentwürfen 2024 bis 2027 beim Teilprodukt 946200 „Zusätzliche Integrationsarbeit/Anti­ras­sis­mus­ar­beit“, Sachkonto 531799 „Zuschüsse an private Unternehmen/Vereine“, 27.000 € als Aufwand eingeplant.

Soziale Auswirkungen:

Der Verein ist eine wichtige Anlaufstelle für Geflüchtete in der StädteRegion Aachen.

Im Auftrag:

gez. Dr. Ziemons

Anlage:

Antrag des „Refugio e. V.“ vom 13.02.2023