Detaillierte Analyse der Bevölkerungsentwicklung auf dem Gebiet der
StädteRegion Aachen - Neuauflage der "Demografie-Kompendien" bzw. der
"Demografie-Foren" (SV-Nr. 2015/0177)
-Antrag der AfD-Städteregionstagsfraktion vom [01.03.2023](si010.asp?YY=2023&MM=03&DD=01 "Sitzungskalender 03/2023 anzeigen" )-

A)Beschlussvorschlag der Antrag stellenden Fraktion:

Der Städteregionsausschuss beauftragt die Verwaltung, nach dem Vorbild der bis 2014 durchgeführten Kompendien und Foren, eine detaillierte, wissenschaftlich-soziologische Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung und aktuellen -struktur (insbesondere seit 2015 bis Ende 2022) für das Gebiet der Städteregion Aachen durchzuführen bzw. in Auftrag zu geben. Die Neuauflage der seinerzeit vierteiligen Kompendien möge insbesondere einen separaten (fünften?) Teil, nämlich Flucht, Migration und Integration sowie deren besondere Herausforderungen beinhalten.

B)Geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1. Er lehnt den Antrag mit Verweis auf die im Rahmen der städteregionalen Sozialberichterstattung erfolgende Datenaufbereitung und -analyse zur soziodemografischen Entwicklung und Struktur der Bevölkerung sowie verschiedener integrationsrelevanter Lebenslagen ab.

2.Er stellt fest, dass im Haushalt 2023 weder personelle noch finanzielle Ressourcen für die beantragte Analyse zur Verfügung stehen.

Sachlage:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 01.03.2023 nebst Zeitungsartikel der Aachener Zeitung vom 25.01.2023 beantragt die AfD-Städteregionstagsfraktion, die Verwaltung mit einer Durchführung einer Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung und -struktur für den Zeitraum 2015-2022 zu beauftragen. Als Datengrundlage sei diese angesichts des Migrationsgeschehens und einer damit verbundenen Veränderung der Bevölkerungsstruktur in der StädteRegion Aachen für die Planung künftiger Bedarfe im Bereich der Gesundheit, Pflege, Kindertagesstätten und Schulen unverzichtbar.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Verwaltung erstellt in Abstimmung und Kooperation mit den regionsangehörigen Kommunen turnusmäßig seit 2016 einen übergreifenden Sozialbericht (Sozialraummonitoring 2018 und 2022). Die städteregionale Sozialberichterstattung inklusive der detaillierten kommunalen Sozialraumprofile stellt eine Vielzahl von statistischen Daten und deren Einordnung für die Themenfelder Demografie, Sozioökonomie, Gesundheit, Bildung und Integration bereit. Verbunden hiermit sind durchgeführte Sozialplanungsforen, auf denen die Ergebnisse der Berichterstattung vorgestellt und unter Einbezug weiterer fachlicher Expertise mit Politik, Verwaltung, Wohlfahrt und der interessierten Öffentlichkeit diskutiert und in umsetzungsorientierten Workshops vertieft werden.

Für die mit dem Antrag angesprochenen Themenfelder (Demografie und Integration) finden sich im städteregionalen Sozialraummonitoring 2022 im Wesentlichen nachstehende datenbasierte Auswertungen und Einordnungen:

Themenfeld Demografie:

• Gesamtindex Demografie: Dieser zeigt, in welchem Ausmaß die Sozialräume mit demografischen Veränderungen hin zu einer älter und kulturell diverser werdenden sowie ggfs. schrumpfenden Bevölkerung konfrontiert sind. Die dazugehörigen Indizes (Alter, Diversität, Bevölkerungsrückgang) verweisen dabei auf die sozialräumliche Ausprägung der jeweiligen Herausforderung (S.33 ff.).
• Bevölkerungsentwicklung im zeitlichen Vergleich (2020 vs.2016) auf kommunaler Ebene (S.41).
• Altersstruktur sowie deren Entwicklung auf Ebene der Kommunen/Sozialräume sowie detaillierte Betrachtung relevanter Altersgruppen wie beispielsweise Kinder und Jugendliche sowie Ältere (S.41-47).
• Pluralisierung der Familienformen (S.51-53).
• Stand und Entwicklung der Personengruppe ohne deutsche Staatsbürgerschaft (S.48-50).

Themenfeld Integration

• Gesamtindex Integration: Dieser zeigt, in welchem Ausmaß die Sozialräume durch Integrationserfordernisse – bezogen auf verschiedene Lebenslagen der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte – geprägt sind und bringt in den dazugehörigen Teil- und Einzelindizes die sozialräumliche Relevanz der damit verbundenen Lebenslagen, Ungleichheiten und Teilhabechancen zum Ausdruck (S.125 ff.)
• Kulturelle Diversität unter Einbezug der mehrstaatigen Bevölkerung, der in der StädteRegion Aachen vertretenen Nationalitäten sowie exemplarische Betrachtung der Gruppe der Grundschulkinder nichtdeutscher Herkunft sowie der Betrachtung der Gruppe der Grundschulkinder nach Erstsprache (S.132-139; dort auch Definitionen zur Abgrenzung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen).
• Altersstruktur und -vergleich der Bevölkerungsgruppen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf städteregionaler Ebene (S.133-134).
• Betrachtung ausgewählter Lebenslagen anhand verfügbarer Daten zur sozio-ökonomischen Lage, zu bildungsrelevanten Aspekten (hier Sprache) sowie Beeinträchtigungen durch Schwerbehinderung (S.141 ff.).

Darüber hinaus stehen mit den die städteregionale Sozialberichterstattung komplettierenden Kommunalprofilen rund 60 weitere und ausdifferenzierte Kennzahlen und Daten zu diesen Themenfeldern zur Verfügung.

Aus Sicht der Verwaltung bilden daher die vorliegenden statistischen Kennzahlen dieser integriert angelegten städteregionalen Sozialberichterstattung eine gute und umfassende Ausgangsbasis für eine vertiefende, datenbasierte Beschäftigung mit planerisch zu berücksichtigenden Veränderungen der Bevölkerungszahl und -zusammensetzung und damit einhergehender Herausforderungen. Konkret finden diese Daten u. a. Anwendung in der städteregionalen Pflegeplanung, liegen der Ausgestaltung der sozialräumlich ausgerichteten Anträge im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen zu Grunde und/oder werden für Drittmittelanträge herangezogen.

Parallel hierzu werden die Kennzahlen der Sozialbericherstattung mit verschiedenen Fachämtern, der Schulaufsicht, den Kommunen und weiteren Akteur_innen erörtert und hinsichtlich ihrer Planungsrelevanz unter Einbezug weiterer bedeutsamer quantitativer und qualitativer Elemente beleuchtet.

Das bestehende Sozialberichtswesen wird kontinuierlich weiterentwickelt und an die planungs- und praxisrelevanten Bedarfe der zuvor genannten Instanzen und Gebietskörperschaften angepasst. Gemeinsam mit den im Arbeitskreis Sozialplanung vertretenen Kommunen wurde sich auch auf einen Fortschreiberhythmus der Gesamtberichterstattung in einem Zeitraum von fünf Jahren verständigt. Dieser Turnus wird als zielführend erachtet, da er gleichermaßen dem einerseits damit verbundenen Verwaltungs- und Analyseaufwand und andererseits dem stetigen Wandel sozialräumlicher Herausforderungen und damit erforderlichen Anpassungen Rechnung trägt.

Im Rahmen der derzeit im Aufbau befindlichen digitalen Sozialberichterstattung ist beabsichtigt, künftig Daten zur Bevölkerungsentwicklung und -zusammensetzung nach soziodemografischen und -strukturellen Merkmalen im kürzeren Turnus zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung hierfür ist – wie bei der bisherigen Berichterstattung – das Einverständnis aller regionsangehörigen Kommunen, die im Rahmen des Einwohnermeldewesens originäre Datenhalter sind und sich mit deren inhaltlichen wie zeitlichen Verwendung und Aufbereitung einverstanden erklären müssen.

Rechtslage:

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 KrO NRW ist die dem Ausschuss vorsitzende Person verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Durchführung der Aufgabe im Sinne des Antrages wäre eine freiwillige Leistung.

Personelle Auswirkungen:

bei Beschlussvorschlag A)

Die Erstellung eines umfangreichen Kompendiums analog der bis 2014 erfolgten Berichterstattung und dessen Ergänzung um einen weiteren Teil durch die Verwaltung wären mit zusätzlichem personellen Aufwand verbunden. Basierend auf den für die Erstellung des Kompendiums seinerzeit benötigten Personalressourcen ist hier von zusätzlich 1,0 Stelle für einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren auszugehen.

bei Beschlussvorschlag B)

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

bei Beschlussvorschlag A)

Die benötigten Sach- und Personalaufwendungen stehen im Haushalt 2023 nicht zur Verfügung. Sie müssten unter Angabe eines geeigneten Deckungsvorschlags im Produkt 05.03.06 – Sozialplanung bereitgestellt bzw. im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2024 durch die Politik entsprechend eingeplant werden. Die Verwaltung wird im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2024 von sich aus keine personelle oder finanzielle Ressourcenausweitung für diesen Zweck vorsehen.

Bei Durchführung mit eigenem Personal sind Personalaufwendungen (1,0) in Höhe von rd. 90.000 € zu erwarten. Weitere Sachaufwendungen in Höhe von rd. 5.000 € müssten berücksichtigt werden.

Für die alternativ zur personellen Aufstockung in Betracht zu ziehende Beauftragung Dritter wäre auf der Grundlage bisheriger Erfahrungswerte von einer voraussichtlichen Auftragssumme zwischen 60.000 € - 80.000 € bei einem Projektzeitraum von mindestens 12 Monaten auszugehen.

bei Beschlussvorschlag B)

keine

Soziale Auswirkungen:

Die Sozialberichterstattung wird von verschiedenen Akteur_innen in der StädteRegion als impulsgebende Datenbasis für ihre Initiativen, Projekte und fachspezifischen Planungen genutzt, welche einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenslagen der Menschen in der StädteRegion leisten und so soziodemografischen und -strukturellen Herausforderungen Rechnung tragen.

Im Auftrag:

gez. Dr. Ziemons

Anlage:

Antrag der AfD-Städteregionstagsfraktion vom 01.03.2023