Ehrenamtliche Pflegekräftebeauftragte in der StädteRegion Aachen;
Verlängerung des Bestellungszeitraums

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1.Er bestellt Frau Astrid Siemens und Herrn Franz-Josef Cremer über den 31.08.2023 hinaus weiterhin zu ehrenamtlichen Pflegekräftebeauftragten für die StädteRegion Aachen, zunächst befristet bis zum 31.12.2026.

2.Er beauftragt die Pflegekräftebeauftragten, jährlich im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt über ihre Aktivitäten zu berichten. Hierbei sollen auch die sich aus der Aufgabe heraus ggf. bereits erkennbaren Wirkungen bzw. Ergebnisse dargestellt werden.

Sachlage:

Der Städteregionsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.06.2020 Frau Astrid Siemens und Herrn Franz-Josef Cremer zunächst für die Dauer von zwei Jahren zu Pflegekräftebeauftragten für die StädteRegion Aachen bestellt (vgl. Sitzungsvorlage 2020/0150-E1) und einer Verlängerung des Bestellungszeitraums bis zum 31.08.2023 in seiner Sitzung am 18.11.2021 zugestimmt (vgl. Sitzungsvorlage 2021/0510).

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt (SOZ) am 13.05.2022 (vgl. Sitzungsvorlage 2022/0243) berichteten die ehrenamtlichen Pflegekräftebeauftragten auf Wunsch politischer Vertreter_innen mündlich über erste Erfahrungen mit der Aufgabe.

Seit diesem Zeitpunkt wurden durch die ehrenamtlichen Pflegekräftebeauftragten weitere Aktivitäten zur Sensibilisierung durchgeführt und Impulse für die strukturellen Belange der professionell Pflegenden bei relevanten Akteur_innen gesetzt.

Es zeigt sich, dass sich Veränderungsprozesse in diesem Themenfeld nur langsam entfalten und Wirkungen, die sich auch aus den Aktivitäten der ehrenamtlichen Pflegekräftebeauftragten ergeben, sich zunächst nicht kurzfristig erkennen lassen. Unermüdliche Netzwerkarbeit trägt jedoch dazu bei, den Blickwinkel unterschiedlicher Akteur_innen auf die Pflegelandschaft zu verändern, benötigt aber auch entsprechend Zeit, um Wirkung entfalten zu können.

Die ehrenamtlichen Pflegekräftebeauftragten sind ein zusätzliches Instrument, sich den Themen der Pflege aus struktureller Perspektive zu nähern. Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Instrument bewährt. Daher erscheint es sinnvoll, dass sich die ehrenamtlichen Pflegekräftebeauftragten durch ein fortgesetztes, kontinuierliches Ansprechen und Erzeugung von Aufmerksamkeit weiterhin für die Belange der professionell Pflegenden einsetzen. So lassen sich auch wertvolle Erkenntnisse darüber gewinnen, was sich aus den gesetzten Impulsen an Wirkungen ergeben hat.

Aktuell nimmt die angekündigte Pflegeoffensive der StädteRegion Aachen auch mit der erfolgreichen Besetzung einer durch den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“ bis Ende 2026 befristeten 50 %-Stelle zur Gewinnung von Pflegefachkräften Fahrt auf.

Aus dem Zusammenspiel dieser professionellen Strukturen der Verwaltung mit den Aktivitäten der ehrenamtlich Tätigen werden sich im zeitlichen Verlauf Synergien ergeben. Insbesondere hilfreich wird hierbei sein, dass sich die Pflegekräftebeauftragten bereits in den Netzwerken bewegen, in die sich die neue Fachkraft für die Pflegeoffensive im Gesundheitsamt zukünftig einbringen muss.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Bestellungszeitraum der ehrenamtlichen Pflegekräftebeauftragten an diesen Zeitrahmen bis Ende 2026 anzupassen und entsprechend zu verlängern. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass die Pflegekräftebeauftragten jährlich im SOZ über ihre Erfahrungen und die Ergebnisse bzw. Wirkungen der Arbeit zu berichten.

Frau Astrid Siemens und Herr Franz-Josef Cremer stehen in der Sitzung des SOZ am 22.03.2023 für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung.

Rechtslage:

Bei der Bestellung der Pflegekräftebeauftragten für die StädteRegion Aachen handelt es sich um eine freiwillige Leistung.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2023 stehen insgesamt 6.400 € im Budget 07.01.01 – Öffentlicher Gesundheitsdienst – bei Sachkonto A/501900 „Gehalt sonstige Beschäftigte“ für Aufwandsentschädigungen der Pflegekräftebeauftragten zur Verfügung. Dieser Betrag war für acht Monate eingeplant. Bei Verlängerung des Bestellungszeitraums fallen weitere 3.200 € (2 x 400 € für vier Monate) sowie ein geringer weiterer Anteil für Sachaufwendungen an. Beides wird im vorhandenen Budget aufgefangen.

In die Haushaltsentwürfe 2024 bis 2026 wird die Verwaltung jährlich Kosten in Höhe von 9.600 € sowie ebenfalls jeweils einen geringen Anteil für Sachaufwendungen/Ausstattung einplanen.

Soziale Auswirkungen:

Mit der Einführung von Pflegekräftebeauftragten für die StädteRegion Aachen wurde für eine Berufsgruppe eine Anlaufstelle geschaffen, die derzeit und absehbar vom Fachkräftemangel in besonderer Weise betroffen ist. Die Pflegekräftebeauftragten geben dieser Berufsgruppe eine besondere Stimme, stärken ihre Interessen und ermöglichen die Aufnahme eines dialogischen Prozesses mit unterschiedlichen Beteiligten zur Unterstützung und Umsetzung von Lösungsansätzen.

Im Auftrag:

gez. Dr. Ziemons