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Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022;
hier: Bildung einer Rückstellung für unterlassene Straßenreparaturmaßnahmen


Letzte Beratung
Dienstag, 28. März 2023 (öffentlich)
Federführend
A 60 Bauverwaltungsamt
Originaldokument
http://ratsinfo.alsdorf.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7810

Darstellung der Sachlage:

Zum Ende des Haushaltsjahres 2022 hat eine Bestandaufnahme des Eigenbetriebs Technische Dienste über die Straßen im Stadtgebiet ergeben, dass an folgenden Straßen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht Unterhaltungsmaßnahmen hätten durchgeführt werden müssen, für die entsprechend Instandhaltungsrückstellungen zu bilden sind:

Alter Römerweg

Die erforderliche Reparatur der Stre Alter Römerweg muss im Bereich zwischen der K 10 und der Pützbruchstraße im Stadtteil Begau erfolgen. In der Fahrbahndecke befinden sich Längs- und Netzrisse, Kornausbrüche sowie Ablösungen des bituminösen Materials. Schieberkappen und Schachtabdeckungen sind in diesem Bereich nicht vorhanden und die einseitig vorhandene Rinnenanlage kann vollständig erhalten bleiben. Im Zuge der Straßenreparatur wird zunächst die schadhafte Oberfläche abgefräst, um anschließend eine neue Asphaltoberfläche einbauen zu können.

Die Kosten für die geplante Straßenreparatur werden auf ca. 100.000 € geschätzt.

Von-Harff-Straße

Die erforderliche Reparatur der Von-Harff-Straße muss im Bereich zwischen der Straße Im Brühl und der Burgstraße in Alsdorf Mitte durchgeführt werden. Die Fahrbahndecke befindet sich aufgrund von Unebenheiten, Spurrinnen in der Radspur, Netzrissen, offenen Nähten im Bereich von Flickstellen und Anschlussfugen, Kornausbrüchen und Schäden an den Entwässerungseinrichtungen in einem reparaturbedürftigen Zustand. Da sich in der Fahrbahn ca. 30 Schieberkappen, 2 Schachtabdeckungen und 4 Straßenabläufe befinden ist ein erhöhter Arbeitsaufwand für die Reparatur der Straße erforderlich. Zwar kann ein Großteil der schadhaften Oberfläche mit einer Fräsmaschine (Kaltfräse) abgetragen werden, jedoch ist ein händischer Ausbau in den Bereichen der Schieberkappen, Schachtabdeckungen und Straßenabläufen notwendig. Da vereinzelt Schlaglöcher vorhanden sind, müssen ggf. punktuelle Reparaturen an der gebunden Tragschicht durchgeführt werden. Wenn die höhenmäßige Anpassung aller Einbauteile der Straße erfolgt ist, kann abschließend die neue Asphaltoberfläche eingebaut werden.

Die Kosten für die geplante Straßenreparatur werden auf ca.140.000 € geschätzt.

Goethestraße

Bereits im Jahr 2022 wurde ein Abschnitt der Goethestraße aufgrund von erheblichen Schadensbildern in der Fahrbahndecke repariert. Im Zuge dieser Straßenreparatur wurde festgestellt, dass sich weitere Bereiche der Fahrbahndecke der Goethestraße in einem sehr schlechten Zustand befinden. Die notwendige Straßenreparatur muss im Bereich zwischen der Kimbernstraße und der Frankenstraße/Dämmstraße im Stadtteil Warden erfolgen. Zu den Schadensbildern der Fahrbahndecke gehören insbesondere Längs- und Netzrisse sowie offene Nähte in Bereichen von Flickstellen. Aufgrund von Schlaglöchern sind ggf. punktuelle Reparaturen an der gebunden Tragschicht erforderlich. Im Zuge der Straßenreparatur wird die schadhafte Oberfläche abgefräst, die vorhandene Rinnenanlage höhenmäßig angepasst und anschließend die neue Asphaltoberfläche eingebaut. Nach Fertigstellung der Straßenreparatur sind Markierungsarbeiten auf der neuen Fahrbahndecke erforderlich.

Die Kosten für die geplante Straßenreparatur werden auf 100.000 € geschätzt.

Duffesheider Weg

Die Straßenreparatur ist im Bereich zwischen der Von-Blanckart-Straße und dem Duffesheider Weg im Stadtteil Duffesheide auszuführen. Die Fahrbahndecke befindet sich insbesondere aufgrund von Flickstellen und Belagsrandrissen in einem sehr schlechten Zustand. Nachdem die schadhafte Oberfläche abgefräst wurde und eine höhenmäßige Anpassung der Einbauteile erfolgt ist, kann die neue Asphaltoberfläche eingebaut werden.

Die Kosten für die geplante Straßenreparatur werden auf 160.000 € geschätzt.

Alle aufgeführten Straßen befinden sich an der Schwelle kurzfristig nicht mehr verkehrssicher zu sein. Darüber hinaus haben sich die Zustände der Fahrbahndecken insbesondere aufgrund des letzten Winters massiv verschlechtert. So müssen Straßen vorgezogen werden, die ursprünglich im Straßensanierungsprogramm erst für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen waren, da der starke Frost zum Jahresende 2022 zu einer derart starken Zustandsverschlechterung geführt hat, dass ein verkehrssicherer Betrieb bis zum vorher geplanten Zeitpunkt nicht mehr gewährleistet ist. Bei der Goethestraße wurde im Zuge der Sanierung des ersten Abschnitts im Jahre 2022 festgestellt, dass sich auch der angrenzende Abschnitt mittlerweile in einem derart schlechten Zustand befindet, dass eine Sanierung auch hier nicht mehr aufgeschoben werden kann.

In Summe belaufen sich die Kosten der in 2022 unterlassenen, aber noch dringlich auszuführenden Maßnahmen auf ein Volumen von voraussichtlich 500.000 €. Sollte die Sanierung nicht sehr bald durchgeführt werden, kann es zu erheblichen Mehrkosten kommen. Die Oberflächen sind so verschlissen, dass es bei nicht zeitnaher Instandsetzung dazu kommen kann, dass auch die Tragschicht unter der Fahrbahn Schaden nimmt. Eine Wiederherstellung samt Unterbau wäre insgesamt entsprechend umfangreicher, zeitaufwendiger und deutlich teurer.

Darstellung der Rechtslage:

Nach § 83 Abs. 2 GO NRW bedürfen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der Zustimmung des Rates der Stadt, sofern sie erheblich sind. Gemäß § 4 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Alsdorf sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 40.000 Euro als erheblich anzusehen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 500.000 Euro für unterlassene Straßenreparaturmaßnahmen.

 

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Zur Ausführung der notwendigen Straßenreparaturmaßnahmen werden Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € benötigt. Die Mehraufwendungen können durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer gedeckt werden.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt-

 

 

Anlage/n:

- keine-

gez.

Sonders

gez.

Kahlen

rgermeister

Erster Beigeordneter

gez.

Hafers

mmerer

Referat Jugend, Schulen und Sport

Kaufmännischer Betriebsleiter ETD

Technische

Betriebsleiterin ETD

Rechnungsprüfungsamt


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Weitere zu dieser Vorlage gefundene Ortsangaben

  • Pützbruchstraße
  • Duffesheider Weg
  • Von-Blanckart-Straße
  • Im Brühl
  • Kimbernstraße
  • Burgstraße
  • Alter Römerweg
  • Goethestraße
  • Von-Harff-Straße

Beratungsfolge

Dienstag, 28. März 2023Rat/WP 18/72. Sitzung des Rates der Stadt Alsdorf

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Alsdorf

Dienstag, 21. März 2023HAS/WP 18/50. 13. Sitzung des Hauptausschusses

Art
Vorberatung
Ausschuß
Hauptausschuss
Details
Tagesordnung