Weitergabe der Senkung der LVR-Umlage im Jahr 2023 an die regionsangehörigen
Kommunen

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionstag beschließt im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot gemäß §9 Satz 2 der Kreisordnung NRW, die Entlastungswirkung der Reduzierung der Landschaftsumlage 2023, die sich nach der endgültigen Festsetzung der Umlagegrundlagen 2023 sowie der Senkung des Umlagesatzes im Nachtragshaushalt des LVR auf 4.023.074 € beläuft, saldiert um die Mindereinnahmen bei der Regionsumlage von -278.174 € aufgrund der verringerten endgültigen Umlagegrundlagen, mithin einen Betrag von

4.042.900 €

im Jahr 2023 an die regionsangehörigen Kommunen weiterzugeben.

Sachlage:

Am 20.01.2023 hat das Land NRW die endgültigen Umlagegrundlagen für die Berechnung der Landschaftsumlage sowie der Regionsumlage festgesetzt. Der Landschaftsverband Rheinland hat im Zuge einer Nachtragssatzung den Umlagesatz für das Jahr 2023 auf 15,3 % abgesenkt, im beschlossenen städteregionalen Haushalt ist für 2023 dagegen ein Umlagesatz von 15,65 % berücksichtigt. Auf dieser Basis ergibt sich folgende Entlastungswirkung für die StädteRegion bei der Landschaftsumlage:

Kommune	Umlagegrundlagen	Umlagesatz	Umlagebetrag	Bemerkung
StädteRegion AC	1.199.395.836	15,65	187.705.448	vorläufige Umlagegrundlagen, geplanter Umlagesatz im HH 2023 StR
StädteRegion AC	1.198.590.685	15,30	183.384.374	endgültige Umlagegrundlagen, genehmigter Umlagesatz Nachtrags-HH LVR
Verbesserung			4.321.074

Gleichzeitig ergibt sich durch die Verringerung der endgültigen Umlagegrundlagen gegenüber der in der Haushaltsplanung der StädteRegion aufgrund der Modellrechnung zum Finanzausgleich 2023 berücksichtigten Werte eine Mindereinnahme. Diese wird der vorstehenden Verbesserung bei der Landschaftsumlage gegenübergestellt, so dass sich die aus der nachstehenden Tabelle ersichtlichen saldierten Beträge als Entlastung von in Summe 4.042.900 € ergeben:

Kommune	LVR-Umlagegrundlagen lt. HH	LVR-Umlagegrundlagen endgültig	Anteil an Verbesserung LVR	Anteil an Verschlechterung Regionsumlage	Veränderungen saldiert
Aachen	587.639.363	587.222.497	2.120.518	-135.201	1.985.317
Alsdorf	100.526.599	100.459.907	362.047	-24.468	337.579
Baesweiler	47.970.274	47.939.054	172.673	-11.472	161.201
Eschweiler	120.096.163	120.018.026	432.292	-28.713	403.579
Herzogenrath	87.173.167	87.116.575	313.765	-20.799	292.965
Monschau	18.454.853	18.443.023	66.402	-4.352	62.050
Roetgen	14.649.538	14.650.387	51.143	0	51.143
Simmerath	25.272.510	25.256.446	90.912	-5.914	84.997
Stolberg	122.608.230	122.527.765	441.440	-29.547	411.893
Würselen	75.005.139	74.957.005	269.882	-17.707	252.175
	1.199.395.836	1.198.590.685	4.321.074	-278.174	4.042.900

Die aus der letzten Spalte ersichtlichen Beträge werden im Rahmen einer Neufestsetzung der Regionsumlage für das Jahr 2023 auf die Dezemberrate angerechnet und in Abzug gebracht, so dass sich für die regionsangehörigen Kommunen eine entsprechend niedrigere Zahllast ergibt.

Diese Vorgehensweise ist im Hinblick auf die äußerst angespannte Finanzsituation der regionsangehörigen Kommunen angezeigt, um eine unmittelbare und sofortige Entlastung zu erreichen.

Rechtslage:

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Buchst. g) Kreisordnung NRW ist der Städteregionstag für den Erlass der Haushaltssatzung und damit auch für die Festsetzung der Regionsumlage ausschließlich zuständig.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Städteregionshaushalt ist nach dem ersten Budgetbericht 2023 (vgl. SV2023/0180) – unter Berücksichtigung der vorstehenden Weitergabe der saldierten Verbesserungen an die regionsangehörigen Kommunen – eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsansatz prognostiziert.

gez.:

Dr. Grüttemeier