Einführung und Verpflichtung eines nachgerückten Städteregionstagsmitgliedes

Sach- und Rechtslage:

Das Städteregionstagsmitglied Martin Peters hat mit Ablauf des30.04.2023auf sein Mandat verzichtet. Für ihn ist mit Wirkung vom15.05.2023 Herr Thomas Wüller, Stolberg, in den Städteregionstag nachgerückt.

Gemäߧ46 Abs. 3 KrO NRW i. V. m. §3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Bildung der Städteregion Aachen werden die Städteregionstagsmitglieder vom Städteregionsrat eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Diese Verpflichtung kann in der Weise vollzogen werden, dass das Städteregionstagsmitglied durch Erheben von seinem Platz sein Einverständnis mit folgender Formel bekundet:

„Ich verpflichtemich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Städteregion Aachen zu erfüllen.“

Die Formel kann mit dem betreffenden religiösen Zusatz gesprochen werden. Über die Verpflichtung wird eine von dem Städteregionstagsmitglied und dem Städteregionsrat zu unterzeichnende Niederschrift gefertigt.

In Vertretung:

gez.: Nolte