Agentur für Klima und Nachhaltigkeit

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gründungsprozess zur Kenntnis und bittet gleichzeitig darum, diesen weiter voranzutreiben und den Ausschuss über den weiteren Verlauf zu informieren.

Erläuterungen:

Mit dem Ratsantrag Nr. 315/18 „EU Climate Neutral and Smart Cities: Gründung der Aachener Agentur für Klima, Energie und Nachhaltigkeit“ der Grün-Rote Koalition im Rat der Stadt Aachen, vom 24.01.2023 wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Einrichtung einer „Agentur für Klima, Energie und Nachhaltigkeit“ zu prüfen und auf den Weg zu bringen.

Hintergrund und Ausgangssituation:

Der Stadtrat hat am 22. Januar 2020 ein neues Klimaschutzziel für die Stadt Aachen beschlossen: Als erste Stadt in Deutschland berücksichtigt die Stadt Aachen das ihr anteilig verbleibende Restbudget von 16,3 Mio. Tonnen CO2, um die Erderwärmung – orientiert am Ziel von Paris – auf unter 2°C zu halten. Die Orientierung am der Stadt Aachen anteilig zustehenden Restbudget an CO2eq-Emissionen bedeutet als Konsequenz eine Klimaneutralität ab 2030 und damit ein gegenüber Bundes- und EU-Politik anspruchsvolleres Ziel. Mit dem Begriff „Klimaneutralität“ ist fachlich eine Netto-Null-CO2eq-Emission gemeint. Die Stadt Aachen hat den Willen, sich ambitioniert dafür einzusetzen, das möglichst Machbare zur Klimaneutralität lokal auf den Weg zu bringen. Wie berichtet, hat sich Aachen auch an dem Aufruf der EU-Kommission, der EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“, beteiligt und wurde Ende April 2022 ausgewählt, eine Vorbildfunktion für andere europäische Städte einzunehmen.

Seit der Fridays-for-Future-Bewegung und der daraus resultierenden Resolution zum Klimanotstand sind in Aachen viele neue Gruppen entstanden, unter anderem auch der „Klimaentscheid“, deren Einwohner*innenantrag am 11.5.2022 vom Rat angenommen wurde. Auch lang bestehende sowie etablierte Vereine und Initiativen haben in jüngster Zeit mehr Zulauf erfahren oder sich verstärkt vernetzt, in Runden Tischen, Foren oder Arbeitsgruppen. Ein weiteres Pfund für die Stadt Aachen auf ihrem ambitionierten Weg in Richtung Klimaneutralität stellt das Innovationspotenzial der hier ansässigen Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie der daraus entstandenen jungen, dynamischen Start-Up-Unternehmen dar. Ob die Stadt Aachen die „grüne Null“ bei den CO2eq-Emissionen erreichen kann, hängt selbstverständlich auch davon ab, wie EU, Bundes- und Landesregierung ihre Einflussmöglichkeiten wahrnehmen.

Erste Analysen beschreiben, dass ca. 30-50 % der CO2-Emissionen einer Stadt durch eine Stadtverwaltung direkt beeinflusst werden können. Mindestens eine weitere Hälfte ist einerseits von den Rahmenbedingungen auf EU, Bundes- und Landesebene andererseits aber auch von dem (freiwilligen) Engagement der Marktakteure abhängig und unterliegt damit der Handlung durch u.a. Industrie, Handel, Institutionen und Bürger*innen

Während durch die Fortschreibung des IKSK die Basis und der Grundstein dazu gelegt werden soll, dass ein möglichst großer Anteil der o.g. 30-50 % durch die Stadt Aachen zur Zielsetzung beigetragen wird, ist es der Stadtverwaltung wichtig, auch die verbleibende zweite Hälfte möglichst positiv zu gestalten.

Hierfür bietet u.a. die Teilnahme an der EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“ wichtige Möglichkeiten. Einerseits da durch das Netzwerk der neun deutschen Mission-Städte ein direkter Kontakt auf die Bundesebene gegeben ist. Hier hat das BMWSB und BMWK es erreichen können, verschiedenste Bundesministerien und Stakeholder in einem Lenkungsforum zum „Nationalen Unterstützungsprozess“ der Mission einzubinden, in welchem die teilnehmenden Städte durch ihre Sprecher*innen aus Aachen und Mannheim vertreten sind. Hierdurch soll eine enge Verzahnung und ein offener Austausch zu Herausforderungen und Lösungen sichergestellt sein.

Der zweite, im Kontext dieser Vorlage wichtigere Baustein ist die Aktivierung, Beratung und Begleitung der Gesellschaft – also der Marktakteure.

Die EU beschreibt die Aufgabe für die Mission-Städte so, dass die ausgewählten Kommunen einen „Climate City Contract“ (Klimastadtvertrag) erstellen sollen. Auf dieser Grundlage soll ein Strategieplan entstehen, der auch einen Maßnahmen- und Finanzierungsplan enthält, in welchen das fortgeschriebene IKSK als städtischer konkreter Beitrag einfließen wird. Die Bürger*innenschaft soll auf dem Weg zur Klimaneutralität mitgenommen werden. Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Initiativen, Interessensvertretungen, Verbände und wissenschaftliches Know-How sollen dazu beitragen, dass eine starke öffentliche Wahrnehmung für diese gesamtstädtische Herausforderung und ein breiter Mitmach-Effekt in der gesamten Stadtgesellschaft erzeugt werden. Ziel der Stadt ist es, die Stadtgesellschaft in ihrer Vielfalt auf dem gemeinsamen Weg zur „Klimaneutralität bis 2030“ mitzunehmen und mit eigenem Engagement daran zu beteiligen.

Die Geschäftsstelle „Klimaneutrales Aachen 2030“ als erster Modellschritt in Richtung Agentur für Klima, Energie und Nachhaltigkeit.

In der ersten, kurzfristigen Zielsetzung liegt der aktuelle Fokus auf der Erstellung des Klimastadtvertrages und damit darauf, eine direkte lokale Wirksamkeit zu erzeugen, die den Beitrag der Stadtgesellschaft bestärkt, wertschätzt und sichtbar macht. Das lokale Handeln soll zusammen mit der Erfahrung und dem Wissen der Stadtgesellschaft vom "Ich sollte“, zum „Ich würde“, „Ich kann“ hin zum „Ich tue" gewandelt werden.

Innerhalb der Stadtverwaltung Aachen wird die Arbeit am Ziel Klimaneutralität 2030 horizontal geteilt. Die Koordination der EU-Mission 100CNSC wird kooperativ durch die Dezernate VII (Lead) und III (Co-Lead) verantwortet und somit der Umsetzung der Vision 2030 als Querschnittsaufgabe Rechnung getragen. Um der dargestellten Zielsetzung zu entsprechen und der Stadtgesellschaft Mitmach-Möglichkeiten zu eröffnen und die gesamte Struktur zu stärken, wurde in einem ersten Schritt die Geschäftsstelle „Klimaneutrales Aachen 2030“ angelehnt an den altbauplus e.V. zum 01.04.2023 ins Leben gerufen. Hier besteht die derzeitige Hauptaufgabe darin, eng verzahnt mit dem dezernatsübergreifenden verwaltungsinternen Koordinations- und Umsetzungsteam, den Prozess der Erstellung des Klimastadtvertrages noch stärker nach außen sichtbar zu machen und zu öffnen. Dies geschieht aktuell durch die direkte Ansprache und Einbindung verschiedenster Stakeholdergruppen. Dabei liegt der erste Fokus auf Wirtschaft, Wissenschaft als auch der großen Landschaft der Klima- und Nachhaltigkeitsinitiativen. In verschiedensten ersten Beteiligungs- und Veranstaltungsformaten konnten Mitstreiter*innen und Macher*innen dazu gewonnen werden, sich aktiv einzubringen. Die Einbindung von Mitstreiter*innen in der EU-Mission wird bis Ende des Jahres 2023 bzw. der anvisierten Einreichung des Klimastadtvertrages im Frühjahr 2024 der Aufgabenfokus sein. Da die Geschäftsstelle derzeit durch lediglich 1 VZÄ bedient wird, ist es umso erfreulicher, dass durch die Einwerbung von Drittmitteln über die EU-Mission im Projekt CoLab kurzfristig und dringend benötige personelle Ressourcen zeitlich befristet für den Projektzeitraum von 24 Monaten bereitgestellt werden können. Dadurch können u.a. die Kommunikations- und Beteiligungsformate der Geschäftsstelle und der Verwaltung weiter ausgebaut werden. Flankiert wird dies von Seiten der Stadtverwaltung durch eine Marketingkampagne, welche sich aktuell in der Vergabe befindet, und das Thema „Klimaneutralität“ in den kommenden drei Kalenderjahren begleiten wird.

Entwicklung einer Agentur für Klima, Energie und Nachhaltigkeit als Enablerin, Botschafterin und Wirkort der Zukunft.

Auf unsere Gesellschaft und Stadt kommen große Aufgaben zu, deren Auswirkungen schon jetzt zu spüren sind. Gleichzeitig haben wir in Aachen alles, um eben diese zu meistern und positiv zu gestalten. Die Klimaneutralität als Chance verstehen, gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft, die Stadt auch für unsere Enkel als lebenswerte Heimat zu erhalten, ist dabei eine zentrale Zielsetzung. Das wir es uns zum Ziel gesetzt haben, die Wärme- und Energiewende, bildet einen wichtigen Baustein für eine unabhängige und nachhaltige Zukunft Diese maßgeblichen Säulen müssen in einen gesamten Nachhaltigkeitskontext, zusammen mit Müllvermeidung, Circular Economy etc. gesetzt werden, um eine Ganzheitlichkeit zu erzeugen. Der Erfolg der Umsetzung wird maßgeblich davon abhängen sein, wie sehr es uns gelingt, sie positiv und zusammen mit allen Beteiligten zu gestalten.

Dabei soll die zu gründende Agentur für Klima, Energie und Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle als Botschafterin und Vermittlerin einnehmen, und für die vielen Initiativen, Institute und weiteren Stakeholder, als Plattform für gemeinsames Wirken dienen.

Ziel der Stadtverwaltung ist es, Möglichmacher*innen (Enabler) und Nutzer*innen (User) aus der Stadtgesellschaft zusammen zu bringen. Dabei soll mittelfristig ein Ort entstehen, an welchem gemeinsam Projekte, Maßnahmen und Lösungen entstehen und auf den Weg gebracht werden. So wie Aachen mit der Gründung des Vereins altbau plus Vorbild für andere Städte war, kann Aachen in Bezug auf die Gründung der Agentur z.B. nach Mannheim schauen. In Mannheim wurde schon vor fast 15 Jahren eine Agentur angelehnt an die Verwaltung ins Leben gerufen, welche eben diese Zielsetzung verfolgt und erfolgreich gestaltet. Die Mannheimer Klimaschutzagentur stellt eine feste Größe und treibende Kraft zwischen Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung dar. Das Pilot-Projekt CoLAB hat für Aachen die Zielsetzung, die Möglichkeiten und Chancen einer Klimaagentur zu beleuchten, zu konkretisieren und diese bei positivem Gesamtfazit zu gründen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Aachen, Münster und Mannheim im gemeinsam beantragten Projekt CoLAB wird die Konzeptionierung der Agentur für Aachen erheblich erleichtern. Gleichzeitig kann Aachen auf die Erfahrungen und Herangehensweise alle anderen Missionsstädte in der EU und insbesondere Deutschland zurückgreifen, um Instrumente und Strukturen zu entwickeln. Perspektivisch wird die Aachener Agentur neben den Aufgaben der Kommunikation und Beteiligung insbesondere auch die Entwicklung von Maßnahmen und Projekten aus der Stadtgesellschaft heraus und gemeinsam mit der Stadt Aachen im Fokus haben. Daher wird neben der Vermittlung von Partner*innen auch die Einwerbung von Finanzmitteln zur Umsetzung gemeinschaftliche erarbeiteter Projektideen ein Aufgabenschwerpunkt sein. Nicht nur aufgrund der zuletzt genannten Aufgabe ist es wichtig, einen konsistenten (Business)-Plan zu entwickeln, der nicht nur die Bedarfe der Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtverwaltung und Initiativen bedient, sondern auch im Organisations- und Aufgabedesign die aktuellen und maßgeblichen Fragestellungen und Bedürfnisse aus der Zielperspektive in den Fokus rückt. Dabei wird die Agentur auch die Rolle einer Moderatorin inne habe, welche die Aufgabe mit sich bringt, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Partner und Zielgruppen zu nutzen, um zielführende Lösungen zu entwickeln. Dabei muss in den kommenden Monaten in der Konzeptentwicklung auch darauf Wert gelegt werden, sich die Kompetenzlandkarte in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Energie und Wärme Aachens konkret anzuschauen. Hierbei müssen insbesondere Stärken und Schwächen identifiziert werden. Diese sollen möglichst durch Stärkung der Angebote der Partner*innen und Stakeholder ebenso kompensiert werden, wie auch durch ein eigenes gut durchdachtes und zielführendes Portfolio an Instrumenten der Agentur, welches zu erarbeiten bzw. bedarfsorientiert zu vertiefen und zu verbreitern ist. Parallel muss auch zu dieser inhaltlichen Entwicklung insbesondere die Gesellschaftsform und damit auch die Fragen der personellen und finanziellen (Grund-)Ausstattung mit bedacht und im Businessplan aufgenommen werden. Dies wird in den kommenden ca. 6 Monaten die Hauptaufgabe werden, um die etwaige Gründung einer Agentur für Klima, Energie und Nachhaltigkeit bis Ende 2023 zu forcieren.

Bewährtes stärken – altbau plus e.V.

Gleichzeitig birgt die genannte Entwicklungsphase auch in bestehenden Strukturen Herausforderungen und Chancen. Der Verein altbau plus, der vor ca. 20 Jahren in Aachen gegründet und dessen Modell von vielen Städten kopiert wurde, bedient einen - vielleicht sogar den wichtigsten - Eckpfeiler für Aachens Energie- und Wärmewende. Durch altbau plus werden seit Jahren die Bürger*innen beraten und begleitet. Sei es die energetische Sanierung der Eigenheime, der Einsatz und Betrieb von Solaranlagen in technischer Betrachtung oder aber die Nutzung von Fördermitteln und die Beratung zu aktuellen und kommenden (Bau-)Vorschriften – altbau plus bildet nicht nur eine kompetente Anlaufstelle in all diesen Fragestellungen, sondern setzt auch immer wieder über die eigenen Mitarbeiter*innen und Vereinsmitglieder aus Handwerk, Industrie, Verwaltung und Energieversorgung wichtige Impulse in der Stadtgesellschaft. Damit treibt der Verein u.a. das große Feld der Gebäudesanierung immer weiter voran. Insbesondere seit Beginn der Ukraine- und Energiekrise ist ein stetig steigender Beratungsbedarf insbesondere bei den Bürger*innen zu verzeichnen. Die Energie- und Baupreisentwicklungen und die rasanten und kurzfristig entstehenden Entwicklungen in der Gesetzgebung zu diesen Themen tun ihr Übriges dazu. Hier kann sich Aachen glücklich schätzen, mit altbau plus e.V. ein funktionierendes und starkes Angebot bieten zu können. Im Gesamtkontext muss daher auch der Fokus darauf gelegt werden, diese etablierte und erfolgreiche Struktur zu stützen und zu stärken, dass auch weiterhin die Beratung und Begleitung der Bürger*innen so qualitativ hochwertig wie bisher durchgeführt werden kann. Hierzu müssen der e.V., seine Mitglieder und in besonderer Verantwortung die Stadtverwaltung Aachen, ihren Teil dazu beitragen, das Angebot von altbau plus zu stärken und auszuweiten.

Im Gesamtkontext der Agenturentwicklung wird die Stadtverwaltung den Ausschuss für Klima und Umweltschutz regelmäßig informieren und einbinden. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass Ende 2023 der Prozess insoweit vorangetrieben ist, dass eine weitere Berichterstattung sinnvoll sein wird.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Im weiteren Verlauf der Bearbeitung des Ratsantrages wird durch die Verwaltung ein Konzept vorgestellt, welches auch die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen darstellt, welche u.U. durch die Gründung einer Agentur für Klima, Energie und Nachhaltigkeit hervorgerufen werden.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlage/n:

Ratsantrag Nr. 315/18 „EU Climate Neutral and Smart Cities: Gründung der Aachener Agentur für Klima, Energie und Nachhaltigkeit“ der Grün-Rote Koalition im Rat der Stadt Aachen, vom 24.01.2023