Einführung einer 80-l Restmülltonne in Herzogenrath hier: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath vom [09.05.2023](si010_j.asp?YY=2023&MM=05&DD=09 "Sitzungskalender 05/2023 anzeigen" )
Mit Schreiben vom 09.05.2023 beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath die Verwaltung zu beauftragen, die Einführung einer 80-l Restmülltonne im Stadtgebiet Herzogenrath wohlwollend zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung vorzustellen.
Zur Begründung und zum genauen Inhalt wird auf den als Anlage beigefügten Antrag der FDP-Fraktion vom 09.05.2023 verwiesen.
Gemäß Ziffer 10 Buchst. a) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath ist der Antrag der FDP-Fraktion abweichend vom Wortlaut nicht im Haupt- und Finanzausschuss, sondern im zuständigen Klima- und Umweltschutzausschuss der Stadt Herzogenrath zu beraten.
Im Rahmen der Aufgabenkritik haben die RegioEntsorgung AöR (RegioE) und die Verwaltung das Thema bereits intern erörtert und im Vorfeld des Antrags der FDP-Fraktion geplant, dass die RegioE in der Sitzung des Ausschusses am 20.06.2023 zu dem Thema vortragen und u.a. ebenfalls die Einführung einer 80-l Restmülltonne dem Ausschuss empfehlen wird (siehe Drucksachen-Nr.: V/2023/198).
Rechtliche Grundlagen:
Kreislaufwirtschaftsgesetz, Bioabfallverordnung, Landeskreislaufwirtschaftsgesetz, Abfallsatzung der RegioEntsorgung AöR, Abfallgebührensatzung der Stadt Herzogenrath
Anlage/n:
1.) Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath vom 09.05.2023
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Dienstag, 20. Juni 2023Sitzung des Klima- und Umweltschutzausschusses
