Unterzeichnung der Erklärung "2030-Agenda - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" durch die Stadt Herzogenrath
Hier: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 13.03.2023

Beschluss KUA: Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, die Erklärung „2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu unterzeichnen.

Beschluss Rat: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, konkret in Herzogenrath umsetzbare Maßnahmen für alle Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu entwickeln und sie dem Stadtrat vorzustellen.

Ab einem zu definierenden Zeitpunkt sollen alle Vorhaben/Aktivitäten der Stadt, die beschlussrelevant sind und mit der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele sowie Erfüllung der Maßnahmen in Verbindung stehen, auf ihre Vereinbarkeit hin überprüft und entsprechend gekennzeichnet werden.

Sachverhalt:

Der Sachverhalt erschließt sich weitgehend aus der sehr ausführlichen und schlüssigen Antragsbegründung sowie den verlinkten Seiten. Daher an dieser Stelle nur eine kurze Erläuterung zum Beschlussvorschlag:

Sinn und Zweck dieses Beschlusses soll nicht sein, eine Erklärung zu unterzeichnen und sich im Anschluss umfassende Dokumentationsaufgaben aufzuerlegen. „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ gelingt nur, wenn die Nachhaltigkeitsziele bereits in der Verwaltung Berücksichtigung finden und nicht erst in den politischen Gremien bzw. durch Buchführung, wie viele Vorlagen mit den Zielen konform sind und wie viele nicht. Wünschenswert und verantwortungsgerecht wäre es, die Erfüllung der Ziele bei allen städtischen Vorhaben/Aktivitäten im Zuge der Projektentwicklung einzuarbeiten. Ein Monitoring im Nachgang des Beschlusses reicht hierfür nicht aus.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Die Unterzeichnung der Agenda hat für sich genommen keine Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz. Sie stellt jedoch ein schriftliches Bekenntnis zu den Nachhaltigkeitszielen der UN dar und verpflichtet die Stadt zur Einhaltung dieser. Hieraus entstehen nachgelagert positive Auswirkungen für den Klima- und Umweltschutz.

Anlage/n:

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 13.03.2023.