Geschäftsordnung des Klimabeirates der Stadt Herzogenrath
Hier: Auflösung des Klimabeirats

Beschluss KUA: Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, die Auflösung des Klimabeirats zu beschließen.

Beschluss Rat: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Auflösung des Klimabeirats.

Sachverhalt:

Der Klimabeirat wurde als Beteiligungsplattform für Bürgerschaft und Fachöffentlichkeit ins Leben gerufen, welche durch die Teilnahme einiger fachverwandter Ämter und Abteilungen sowie der politischen Fraktionen auch einen vernetzenden und entscheidungsvorbereitenden Charakter erhält. Das Ziel der Verwaltung war, das Gremium auch zur Projektentwicklung zu nutzen, sodass die Arbeit aller Beteiligten später in greifbaren Ergebnissen mündet.

Leider war von Beginn an die Beteiligung insbesondere aus Bürgerschaft und Fachöffentlichkeit – teils auch aus der Verwaltung – eher gering. Der Anteil Anwesende/Eingeladene lag bei der Verwaltung zwischen 70-90% und bei der Bürgerschaft und Fachöffentlichkeit bei ca. 20%-40%. Die Fraktionen waren jeweils vertreten.

Zwischen den Anwesenden fanden informative und interessante Diskussionen statt, doch leider konnte ein Workshop (oder ein ähnliches Instrument zur Konkretisierung von Ideen zu Projektansätzen) trotz mehrfacher Anläufe nicht durchgeführt werden. Auch aus den Diskussionen konnte meist kein dem erklärten Ziel entsprechender Erkenntnisgewinn gewonnen werden. Nach einem gemeinsamen Austausch unter den Anwesenden wurde sich in der Sitzung am 03.05.2023 darauf verständigt, das Gremium in dieser Form nicht fortzuführen.

Auf diese Weise durchgeführt stellt der Klimabeirat ein reines Austauschgremium dar und rechtfertigt nicht den nicht unerheblichen Aufwand zur Vor- und Nachbereitung sowie zur Durchführung der Sitzung. Der Austausch mit Bevölkerung und Fachöffentlichkeit wird zukünftig durch die Präsenz bei verschiedenen Veranstaltungen, das sich weiterhin im Aufbau befindliche Netzwerk sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung und die regulär bestehenden Kommunikationskanäle intensiviert.

Aktuell sieht die Richtlinie für die Verleihung der Umweltehrung vor, dass der Klimabeirat eine Empfehlung zur Nominierung an den Klima- und Umweltschutzausschuss und folglich den Rat ausspricht. Bei entsprechendem Beschluss dieser Vorlage wird die Richtlinie angepasst und dem Klima- und Umweltschutzausschuss sowie dem Rat zum Beschluss vorgelegt. Die Notwendigkeit der Änderung weiterer ortsrechtlicher Bestimmungen wird durch die Verwaltung geprüft.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Die Auflösung des Klimabeirats hat keinen direkten Effekt auf den Umwelt- und Klimaschutz. Die Beteiligung der Bevölkerung an den klimaschutzrelevanten Aktivitäten der Stadt sowie die Aktivierung der Bevölkerung wird zukünftig anstatt des Klimabeirats über andere Wege geschehen.