Betreuung der Herzogenrather Waldfächen
hier: Antrag vom [04.02.2014](si010_j.asp?YY=2014&MM=02&DD=04) der Fraktionen
SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Rat der Stadt Herzogenrath

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Betreuung der Herzogenrather Waldflächen für die nächsten drei Jahre weiterhin durch das Gemeindeforstamt der Stadt Aachen auf Grundlage der bestehenden Vereinbarungen über die forsttechnische Betriebsleitung und die Wahrnehmung der Forstbetriebsgeschäfte durchzuführen.

Nach Ablauf von drei Jahren sollte erneut geprüft werden, ob ggf. im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eine Kooperation mit der Stadt Eschweiler für die Bewirtschaftung der Herzogenrather Waldflächen möglich ist.

Sachverhalt:

Die Vorlage zur - Betreuung der Herzogenrather Waldflächen – wurde dem Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 09.12.2014 zur Beratung vorgelegt. (vgl. auch Vorlagen V/2014/131-E01 und V/2014/131). Ein Beschluss wurde in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses jedoch nicht gefasst, da lt. Ausschuss der Beratungsvorlage eine Transparenz bzgl. der aufgeführten Personalkosten nicht zu entnehmen war und weiterer Klärungsbedarf zu verschiedenen Punkten bestehe.

Die Beratungsvorlage sei um die nachfolgend aufgeführten Punkte zu ergänzen und in der Sitzung des Stadtrates am 16.12.2014 erneut zur Beratung vorzulegen.

• Erläuterung der Personalkosten zu Variante IV.

• Verfahrensweise im Vertretungsfall (Urlaub/Krankheit) zu Variante IV.

• Ermittlung der entstehenden Sachkosten (KFZ / Dienstkleidung / Schutzausrüstung) zu Variante IV.

• Prüfung von Quervarianten Variante I. + III. Gemeindeforstamt Aachen / Stadt Eschweiler

• Prüfung von Quervarianten Variante IV. + III. Bewirtschaftung in Eigenregie / Stadt Eschweiler

Erläuterung der Personalkosten zu Variante IV. – Bewirtschaftung in Eigenregie

Die in Variante IV bezifferten Personalkosten i.H. von 23.800,00 € setzen sich wie folgt zusammen:

Der Beschäftigungsumfang zur Betreuung der Herzogenrather Waldflächen ist nach Rücksprache mit dem Landesforstamt NRW Münster aufgrund der Herzogenrather Waldgröße von 234 ha. und der auszuübenden Doppelfunktion in Form der – Forstwirtschaftlichen Betriebsführung und Wahrnehmung der Forstbetriebsgeschäfte mit einem Beschäftigungs-umfang von ca. 33 % in Entgeltgruppe 11 TVÖD einzustufen.

Jahresgehalt eines Angestellten nach TVÖD Entgeltgruppe 11 nach den Vorgaben der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) gem. Anlage

- Kosten eines Arbeitsplatzes – 71.400,00 € p.a. einschl. Arbeitgeberanteil,
Sozialleistungen

- Personalkosten bei 100 % Beschäftigungsumfang 71.400 € p.a.

- Personalkosten bei 33 % Beschäftigungsumfang 23.800 € p.a.

Verfahrensweise im Vertretungsfall (Urlaub/Krankheit) zu Variante IV.

In einem längerfristigen Vertretungsfall müsste die forstfachliche Betreuung durch fachkundige Dritte sichergestellt werden. Hierzu müssten im Vorfeld Gespräche mit anderen Forstämtern geführt werden, inwieweit die Bereitschaft und Möglichkeit besteht eine Beförsterung für den Vertretungsfall sicher zu stellen bzw. zu ermöglichen. Kurze Ausfallzeiten sowie die Inanspruchnahme des tariflichen Jahresurlaubes können durch den städt. Forstwirtschaftsmeister aufgefangen bzw. überbrückt werden.

Ermittlung der entstehenden Sachkosten (KFZ / Dienstkleidung / Schutzausrüstung zu Variante IV

• Sachkosten KFZ

Allradbetriebenes Dienstfahrzeug im Leasingverfahren

bei einer monatlichen Leasingrate von ca. 260,00 €3.120,00 € p.a.

• Sachkosten Dienst- u. Schutzkleidung ect.

Dienst / Forstbekleidung / Erstausstattung 950,00 € einmalig

Sicherheitsschuhe /Stiefel ect.Folgejahre 300,00 € p.a.

Ausstattung für IT-Software Erstausstattung derzeit nicht bezifferbar

Naturalvermögen/Betriebswert u. Holz Folgejahre derzeit nicht bezifferbar

einschl. Lizenzgebühren

Zusammenstellung der Kosten:

• Personalkosten23.800,00 €
• Sachkosten KFZ 3.120,00 €
• Sachkosten Dienst/Schutzkleidung (Erstbeschaffung) 950,00 €
• Sachkosten IT / Arbeitshilfsmittel (Erstbeschaffung) (derzeit nicht bezifferbar)

Summe p.a.im ersten Jahr27.870,00 €

In den Folgejahren verringert sich der vorgenannte Betrag um

ca. 650,00 € wegen geringerer Kosten für Folgebeschaffungen

für Dienst/Schutzkleidung sowie Arbeitshilfsmittel

Summe p.a.Folgejahre 27.220,00 €

Prüfung von Quervarianten Variante I. + III. Gemeindeforstamt Aachen / Stadt Eschweiler

• Aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls des zuständigen Mitarbeiters konnte hierzu kurzfristig keine Klärung herbeigeführt werden.

Prüfung von Quervarianten Variante IV. + III. Bewirtschaftung in Eigenregie / Stadt Eschweiler

• Aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls des zuständigen Mitarbeiters konnte hierzu kurzfristig keine Klärung herbeigeführt werden.

Die Verwaltung spricht sich dafür aus, die derzeitig bestehenden Vereinbarungen über die forsttechnische Betriebsleitung sowie die Wahrnehmung der Forstbetriebsgeschäfte durch das Gemeindeforstamt der Stadt Aachen für die nächsten drei Jahre fortzuführen.

Nach Ablauf von drei Jahren sollte erneut geprüft werden, ob ggf. im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eine Kooperation mit der Stadt Eschweiler für die Bewirtschaftung der Herzogenrather Waldflächen möglich ist.

Rechtliche Grundlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Aachen und Herzogenrath. Landes- und Bundesforstgesetzgebung

Herzogenrath, den 2014

Der Bürgermeister

Christoph von den Driesch

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Entsprechende Haushaltsmittel i.H. von 16.500,00 € sind im Haushaltsplanentwurf 2015 bei Haushaltsstelle – Erstattung aus lfd. Verwaltungstätigkeit Gemeinden (Forstamt Stadt Aachen) vorgesehen.

Anlage/n:

-Teilauszug KGSt®-Bericht 19/2014 - Kosten eines Arbeitsplatzes - (Stand 2014/2015)

-Vorlagen V/2014/131-E01 und V/2014/131