Besetzung der Ausschüsse des Rates
hier: Jugendhilfeausschuss sowie Entsendung von Mitgliedern des
Seniorenbeirates als sachkundige Einwohner/innen in die Fachausschüsse und
Kommissionen des Rates der Stadt Herzogenrath

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW beschließt der Stadtrat folgende Ausschussbesetzung:

1. Frau Margòt Neffke als stimmberechtigte stellvertretende sachkundige Bürgerin für den Jugendhilfeausschuss (Vertreterin für den Stadtverordneten Hans-Günther Fischer).

1. Der Stadtrat nimmt die nachfolgende Entsendung von Mitgliedern des Seniorenbeirates als sachkundige Einwohner/innen in die Fachausschüsse und Kommissionen des Rates der Stadt Herzogenrath zustimmend zur Kenntnis.

Ausschuss/Kommission	Sachkundige/r Einwohner/in	Stellvertreter/in
Bau- und Verkehrsausschuss	Ludwig Clärding	Günter Vogels
Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur	Erich Pelzer	Rudolf Kirchhoff
Ausschuss für Arbeit und Soziales	Manfred Grouls	Catharina Meyer
Umwelt- und Planungsausschuss	Maria Dünwald	Helmut Möller
Jugendhilfeausschuss	Wolfgang Rüland	Manfred Grouls
Kriminalpräventiver Rat	Karl Heidlas	Rudolf Kirchhoff
Integrationsrat	Helmut Möller	Catharina Meyer
Arbeitskreis Seniorenfahrt	Manfred Grouls
Städtepartnerschaftskomitee	Ludwig Clärding

Sachverhalt:

Zu 1.:

Die Fraktion DIE LINKE teilt mit Schreiben 13.11.2014 mit, dass der Stadtverordnete Toni Ameis als Vertreter des Stadtverordneten Hans-Günther Fischer im Jugendhilfeausschuss zurücktritt. Als neue stimmberechtigte Vertreterin des Stadtverordneten Hans-Günther Fischer benennt die Fraktion Frau Margòt Neffke.

Da es sich um ein stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses handelt, ist diese Änderung vom Stadtrat zu beschließen.

Zu 2.:

Der Seniorenbeirat hat in der konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirates vom 19.11.2014 über die Entsendung von sachkundigen Einwohner/innen in die Fachausschüsse und Kommissionen des Rates der Stadt Herzogenrath entschieden. Die Entscheidungen sind im Beschlussvorschlag aufgeführt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Bürgermeister gem. § 40 Abs. 2 GO NRW kein Stimmrecht hat.

Rechtliche Grundlagen:

§ 40 Abs. 2 GO NRW

§ 50 GO NRW

§ 58 GO NRW

Anlagen:

Schreiben der Fraktion DIE LINKE vom 13.11.2014