Zustimmung zur Leistung von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen im
Produkt 0636310 "Sonstige Leistungen für junge Menschen und ihre Familien"

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und Jugendhilfeausschuss wird dem Stadtrat folgender Beschluss empfohlen: „Der Leistung von erheblichen überplanmäßigen Mehraufwendungen im Produkt 0636310 „Sonstige Leistungen für junge Menschen und ihre Familien“ und der entsprechenden Leistung überplanmäßiger Auszahlungen wird bis zur Höhe von 500.000,-- Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2014 zugestimmt.“

Sachverhalt:

Die Sachkosten des Produktes 0636310 „Sonstige Leistungen für junge Menschen und ihre Familien“ sind allesamt gegenseitig deckungsfähig. Aufgrund der verbesserten Personalsituation im Allgemeinen Dienst des Jugendamtes (ASD) wurden die Haushaltsansätze in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2015 bei einigen Hilfen zur Erziehung, insbesondere bei der Unterbringung in Heimpflege, drastisch reduziert. Der für die Folgejahre kalkulierte Minderaufwand war jedoch deutlich zu hoch angesetzt, da u. a. Fallzahlsteigerungen aufgrund gesetzlicher Neuerungen (z. B. Kinderschutzgesetz und Inklusion,) sowie turnusmäßige jährliche Erhöhungen der Hilfen zur Erziehung um 2 – 3 % nicht berücksichtigt worden sind.

Wie den Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ zu entnehmen ist, konnten die Gesamtaufwendungen dennoch in 2012 und 2013 gegenüber dem Ergebnis 5.522.000,-- Euro im Jahr 2011 in gesenkt werden, und dies trotz turnusmäßig steigender Kosten. Dies zeigt, dass es der richtige Weg war, den Vorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt zu folgen und eine Personalanpassung vorzunehmen, was letztendlich insbesondere den zu betreuenden Familien, Kinder und Jugendlichen zu Gute kommt.

Wie das Finanzcontrolling zum 01.10.2014 ausweist, ist für das Haushaltjahr 2014 gegenüber dem zu niedrig kalkulierten Ansatz von 5.183.300,-- Euro mit Mehraufwendungen im Umfang von rund 500.000,-- Euro zu rechnen.

Die Auswirkungen gesellschaftlicher Entwicklungen (gestiegene Anforderungen an Eltern und Kinder, Auflösung generationsübergreifender Familienverbünde, Abnahme von Erziehungsfähigkeit und Erziehungsbereitschaft der Eltern, Zunahme der Anspruchshaltung von Eltern gegenüber dem Staat/der Kommune, Zunahme finanzieller/sozialer Armut u. a.) wirken sich in den Fallzahlen und in der Kostenentwicklung aus und sind immer mehr auf kommunaler Ebene zu schultern. Eng verbunden mit den sich verändernden gesellschaftlichen und familiären Strukturen und den teilweise als reduziert wahrgenommenen Erziehungskompetenzen nehmen psychische Störungsbilder bei Kindern und Jugendlichen rasant zu.

Fall- und Kostenzuwächse sind in 2014 insbesondere bei Unterbringungen von Kindern in Pflegefamilien oder in Erziehungsstellen und bei Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimpflege und deren Verbleib über die Volljährigkeit hinaus sowie bei Maßnahmen im Rahmen sozialpädagogischer Familienhilfen zu verzeichnen.

Die überplanmäßigen Aufwendungen sind erforderlich, um die noch vorliegenden und noch zu erwartenden Rechnungen für Leistungen aus 2014 zu Lasten des entsprechenden Haushaltsjahres bis Ende Januar 2014 zu begleichen.

Die Deckung der Mehraufwendungen ist gewährleistet durch Minderaufwendungen in Höhe von etwa 50.000,-- Euro im Produkt „Unterhaltsvorschuss“ und rund 90.000,-- Euro im Produkt 0636510 „Tageseinrichtungen für Kinder – freie Träger - sowie durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Es handelt sich bei allen Aufwendungen im Budget 2.1.1 um Pflichtaufgaben.

Im Produkt 0636310 „Sonstige Leistungen für junge Menschen und ihre Familien“ sind bzw. waren folgende Haushaltsergebnisse bei den Aufwendungen zu verzeichnen:

2011=5.522.000,-- Euro

2012=5.450.000,-- Euro

2013=5.490.000,-- Euro

Der Haushaltsansatz der Aufwendungen für 2014 in Höhe von 5.183.300,-- Euro liegt 306.700,-- Euro unter dem Ist-Ergebnis des Vorjahres.

Es liegen für 2014 noch Rechnungen vor und es wird noch mit weiteren Rechnungseingängen bis zum 31.01.2015 gerechnet, die zu Lasten des Haushaltsjahres 2014 abzuwickeln sind. Insgesamt wird mit einem zusätzlichen Aufwand bis zur Höhe von 500.000,-- Euro gerechnet, so dass ein Haushaltsergebnis von rund 5.683.300,-- Euro zu erwarten ist.

Dies entspricht einer Erhöhung um 3 % gegenüber 2011, was deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen dürfte. Laut amtlicher Statistik betrug hier die Steigerung der Kosten der Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfen von 2008 bis 2012 insgesamt 11 % und allein von 2011 auf 2012 ist ein Steigerungssatz von 4 % ermittelt worden. Für die Zeiträume 2013 und 2014 liegen noch keine validen Statistikzahlen vor.