Schulradwegplan;
hier: Antrag von CDU und SPD vom [23.04.2015](si010_j.asp?YY=2015&MM=04&DD=23)

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den vorhandenen Schulradwegplan der weiter führenden Schulen zu überarbeiten und ggf. auf einen für Grundschulen tauglichen Schulradwegplan auszuweiten.

Im Vorfeld sind die Kosten für Planung und Kartenerstellung zu erkunden und dem Ausschuss mitzuteilen.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 23.04.2015 stellte die Kooperation von CDU und SPD den Antrag die Verwaltung mit der Erstellung eines für Schulkinder tauglichen Schulradwegplanes zu den Herzogenrather Grundschulen zu beauftragen. Die Begründung und die Beweggründe sind dem Antrag zu entnehmen (siehe Anlage).

Im Rahmen der von der Verwaltung gemeinsam mit der Polizei durchgeführten Mobilitätskampagne im Jahr 2013/2014 wurden alle aus 2008 stammenden Schulwegpläne überarbeitet und im Anschluss den Grundschulen übergeben. Darüber hinaus sind die aktualisierten Schulwegpläne auf der städtischen Homepage als Download bereitgestellt.

Während der Grundlagenermittlung zur Mobilitätskampagne wurden mit den jeweiligen Schulleitungen aller Grundschulen in Herzogenrath sehr intensiv die individuellen Schulsituationen besprochen. Insbesondere die Begleitung durch die Polizei im Rahmen der verkehrlichen Früherziehung mit Schulung der Erstklässler zum sicheren Verhalten auf dem Gehweg, an Querungen, im Bus und auf dem Fahrrad wurde thematisiert. Die im vierten Schuljahr von Ostern bis November eines Jahres stattfindenden Fahrradprüfungen bilden hierbei mit dem Erwerb des Fahrradführerscheins die finale Abschlussprüfung für die Grundschüler. Generell gilt, dass Kinder bis 10 Jahren auf dem Gehweg fahren dürfen, bis 8 Jahren sogar müssen.

Mit der Mobilitätskampagne wurde seitens der Verwaltung in erster Linie das Ziel verfolgt, die Bring- und Holverkehre mit dem Auto von Eltern bzw. Erziehungsberechtigten vor den Grundschulen zu minimieren und die Kinder wieder verstärkt zu Fuß zur Schule gehen zu lassen. Auch das Fahrrad sollte hierbei zum Einsatz gelangen. Was die Resonanz und Bereitschaft der Mitwirkung der Grundschulen bei der Kampagne betraf, so konnte diese als ernüchternd bezeichnet werden. Einer Neuauflage mit dem Ziel einer gemeinsamen Erarbeitung eines Schulradwegplanes mit den Grundschulen zusammen, steht die Verwaltung trotzdem grundsätzlich positiv gegenüber.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den im Rahmen eines INTERREG III Projektes der Euregio Maas-Rhein mit Fördermitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung, unter Co-Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen und der Provinz Limburg sowie dem Polizeipräsidium Aachen und der Polizei Kerkrade bereits vorhandenen grenzüberschreitenden Schulradwegplan zu überarbeiten und speziell für die Grundschulen weiter aufzubereiten. Jedoch wurde der Verwaltung auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Kartographie-Büro Fa. G. Ehser seit diesem Jahr aus Altersgründen und mangels einer Nachfolge geschlossen wurde.

Die Verwaltung wird versuchen, das urheberrechtlich geschützte Kartenmaterial erwerben zu dürfen und hierzu entsprechende Gespräche mit den Eigentümern/Auftraggebern zu führen. U.U. kann eine leichte Modifizierung der Karte durch das bisherige Büro, im Rahmen einer Übergangszeit, in Aussicht gestellt werden. Sollten intensive Neuplanungen anstehen, so wäre dieser Weg ausgeschlossen und es entstünden zusätzliche Mehrkosten für eine Neuauflage der Gesamtkarte. Ein abschließendes Prüfergebnis zum Kostenrahmen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden und wird dem Ausschuss alsdann bekannt gegeben.

Rechtliche Grundlagen:

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Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Anlage:

Antrag der SPD und CDU vom 23.04.2015