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TOP 18 - Änderung in der Besetzung des Bildungs-, Generationen-, Sozial- und Sportausschusses des Rates der Gemeinde Roetgen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2016


Letzte Beratung
Dienstag, 13. Dezember 2016 (öffentlich)
Federführend
Gemeinderat
Originaldokument
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Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, dass an die Stelle des aus dem Bildungs-, Generationen-, Sozial und Sportausschusses ausgeschiedene Sachkundige Bürgerin Frau Wiltrud Strunk der Sachkundige Bürger Herr Martin Wilski tritt.

Sachverhalt:

Mit beiliegendem Schreiben beantragt die CDU-Fraktion die Neubesetzung des Bildungs-, Generationen-, Sozial und Sportausschusses gemäß Beschlussvorschlag. Die Neubesetzung wird erforderlich, da Frau Wiltrud Strunk ihren Rücktritt vom Amt als Sachkundige Bürgerin erklärt hat.

Das Verfahren für die Wahl von Ausschussmitgliedern richtet sich nach § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW). Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Die Nachwahl erfolgt auf der Grundlage von § 50 Abs. 2 GO NRW.

Nach § 50 Abs. 2 GO NRW werden Wahlen, wenn das Gesetz nicht anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.

Der Bürgermeister stimmt in diesen Fällen nach § 40 Abs. 2 GO NRW nicht mit.


Weitere Infos: www.roetgen.de/data/sitzungen/TOP_18_1481873590.pdf


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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