Finanzcontrolling 2017, Stand zum 30.062017

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Letzte Beratung

Donnerstag, 23. November 2017 (öffentlich)

Federführend

Rechnungsprüfungsausschuss

Originaldokument

http://www.stolberg.de/city_info/display/dokument/show.cfm?region_id=75&id=394343

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a) Beschlussvorschlag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nirnmt die Vorlage zur Kenntnis.

Der Haupt· und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Der Rat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Die Prognose des Rechnungsergebnisses 2017, Stand 30.06.2017, stellt sich wie folgt dar:
Jahresergebnis 2017 Haushaltssatzung: 74.457,00 €
Jahresergebnis 2017 Controlling: 400.085,41 €
Prognostizierte Verbesserung: 325.628,41

b) Sachverhalt:

Die Überprüfung der Haushaltsentwicklung des Jahres 2017 erfolgt auf Grundlage der beschlossenen Haushaltssatzung 2017 sowie auf der 5. Fortschreibung des Haushalts- sanierungsplans der Kupferstadt Stolberg.

Die Haushaltssatzung 2017 weist einen Jahresüberschuss zum 31.12.2017 i. H. v. 74.457,00 € aus. Der Controllingbericht für das II. Quartal zum Stichtag 30.06.2017 sieht eine Gesamtverbesserung über alle Ertrags- und Aufwandspositionen des Haushaltsplanes 2017 i. H. v. 325.628,41 € vor. Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 wird sich demnach auf 400.085,41 € belaufen.

Im Rahmen der Zusammenführung der von den Fachämtern für ihre jeweiligen Budgetpositionen erstellten Prognosen zum Jahresende 2017 ergaben sich bei der Summe der zu Grunde gelegten Ertragspositionen Mindererträge i. H. v. 812.189,43 €.

Die durch die voraussichtlichen Mindererträge absehbaren Haushaltsverschlechterungen, können jedoch durch die prognostizierten summierten Minderaufwendungen i. H. v. 1.137.817,84 € kompensiert werden.

Hierdurch kann zum 31,12.2017 voraussichtlich die oben genannte Gesamtverbesse- rung i. H. v. 400.085,41 € erzielt werden.

Die dargestellten Gesamtabweichungen ergeben sich auf Grundlage der Angaben, die seitens der produktverantwortlichen Fachämter gemeldet und entsprechend begründet worden sind. Im Einzelnen wurde für berichtsrelevante Abweichungen ein Betrag von+ / - 20.000 € ggü. dem zu Grunde liegenden Haushaltsplanansatz festgelegt.

Die Begründungen für positive und negative Abweichungen können in der als Anlage beigefügten tabellarischen Übersicht der Spalte "Erläuterung Differenz" entnommen werden.

Über diese einzelnen Begründungen hinausgehend wird auf die im Folgenden darge- stellten Entwicklungen von grundlegender Bedeutung gesondert hingewiesen:

Entwicklung der Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben

Bei der für den städtischen Haushalt besonders sensiblen Position der Erträge aus der Gewerbesteuer sind zum Stichtag 30.06 Mehrerträge i. H. v. 2.200 T€ im Controlling berücksichtigt worden. Derzeit zeigt sich die Entwicklung der Gewerbesteuererträge stabil und konstant oberhalb des gebildeten Haushaltsansatzes. Es muss jedoch ange- merkt werden, dass die Gewerbesteuerertragslage stetigen Schwankungen unterliegt, sodass ein endgültiges Ergebnis erst im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 der Kupferstadt Stolberg festgestellt werden kann.

Die zusätzlich prognostizierten Steuererträge führen folgerichtig zu höheren Aufwen- dungen im Bereich der abzuführenden Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungs- beteiligung am Fonds Deutsche Einheit. Hier ergibt sich eine Verschlechterung i. H. v. 100 T€ sowie 191 T€, sodass sich saldiert für diesen Bereich eine Haushaltsverschlechterung von 291 T€ ergibt.

Ertrags. und Aufwandsentwicklung Produkt Leistungen für Asylbewerber

Die höchsten Einzelabweichungen in Bezug auf die gebildeten Haushaltsansätze finden sich im Rahmen des aktuellen Controllingberichts im Produkt 1.31.03.01 Leistungen für Asylbewerber.

Sowohl die maßgebliche Ertragsposition, als auch die korrespondieren Aufwendungen fallen mitunter deutlich niedriger aus, als noch im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 prognostiziert.

Die Hauptertragsposition im Produkt 1.31.03.01 "Leistungen für Asylbewerber" wurde zur Finanzierung der flüchtlingsbedingen Kosten mit 6.800.000 € im Bereich der Landeszuweisungen beplant. Auf Grund eines signifikanten Rückgangs der gegenüber des Landes abrechnungsfähigen Asylbewerber im laufenden Jahr 2017 kann nur noch mit einem Gesamtertrag 2017 i. H. v. 3.200.000€ gerechnet werden. Hierdurch ergibt sich ein Ertragsausfall und eine damit einhergehende Verschlechterung i. H. v. 3.600.000 € im Abgleich zum Haushaltsansatz.

Im Bereich der Transferaufwendungen im Produkt 1.31.03.01 ,.Leistungen für Asylbewerber" wird der gebildete Haushaltsansatz 2017 i. H. v. 4.900.000 € ebenfalls nicht ausgeschöpft werden. Auf Grundlage der derzeit bei der Kupferstadt Sielberg gemelde- ten Asylbewerber und der prognostizierten weiteren Zuweisungsentwicklung im Jahr 2017werden bis zum 31.12.2.017 Gesamtaufwendungen i. H. v. 3.700.000€ entstehen. Hieraus ergibt sich folgerichtig eine Minderung der Aufwendungen i. H. v. 1.200.000 € und eine einhergehende Haushaltsverbesserung.

Im Produkt 1.25.04.01 "Volkshochschule Stolberg" (A 40 - VHS) werden zusätzliche Aufwendungen i. H. v. 21.250 € für zusätzliche Honorarkosten für Leistung von lntegra· tionskursen geltend gemacht. Im Bereich der hierdurch erzielten Erträge werden diese voraussichtlich um 190.000 € auf insgesamt 480.000 € gesteigert werden können.

Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Jugendhilfe

Einen gewichtigen Anteil am Gesamthaushaltsvolumen machen die Haushaltspositio- nen des Jugendamtes aus.
Im Rahmen des durchgeführten Controllings zum 30.06.2017 wurden 12 Abweichungen bei Ertragspositionen sowie 13 Abweichungen bei Aufwandspositionen gemeldet Die Meldungen im Ertragsbereich führen saldiert zu Haushaltsverbesserungen i. H. v. 755.000 €. Die gemeldeten Abweichungen im Aufwandsbereich führen saldiert zu Haushaltsverschlechterungen i. H. v. 480.000 €.

Somit ergibt sich in der Gesamtbetrachtung des Jugendhilfeetats eine prognostizierte Haushaltsverbesserung i. H. v. 275.000 € zum 31.12.2017.

Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bezüglich der Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen wird auf die separate Vorlage zum Personalkostencontrolling zum 30.06.2017 verwiesen.

ÖPNV

Zum Zeitpunkt der Etatverabschie.dung war die Höhe der Regionsumlage· Mehrbelas- tung ÖPNV nicht bekannt, da der Städteregionshaushalt erst im Apri12017 verabschie- det worden ist. Für das Haushaltsjahr 2017 (Geschäftsjahr 2016) wird der Ausgleichs- betrag an die ASEAG unter Berücksichtigung der Nahverkehrspauschale vorüberge- hend auf 9.400.000 € reduziert. Grundlage für diesen einmaligen Effekt im Haushalts- jahr 2017 ist eine Gesetzesänderung, die die Bildung der Pensionsrückstellungen be- trifft. Die Rückstellungsbildung erfolgt nach der Gesetzesänderung mit einem Rechnungszins auf Basis einer Durchschnittsbitdung über 10 statt bisher 7 Jahre; der sich daraus ergebende Rechnungszins führt zu einer niedrigeren Zuführung. Ab 2018 ist mit einer Verbandsumlage L H. v. 14.004 T€ zu rechnen.

Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Investitions- und Liquiditätskrediten

Zum Stichtag 31.12.2016 beläuft sich der Stand der in der Schlussbilanz auszuweisen- den Liquiditätskredite auf einen Betrag von 109.200.000,00 €.

Auf Basis der absehbaren Entwicklung des notwendigen Finanzmittelbedarfs wird sich unter Beachtung der 5. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Kupferstadt Stolberg zum 3U2.2017 voraussichtlich eine Reduzierung des Liquiditätskredits einstellen. Eine entsprechende Höhe des Schlussbestandes der Liquiditätskredite zu prognostizieren wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht valide.

Die Bilanzposition Passiva 4.2 "Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen" wird sich voraussichtlich wie folgt entwickeln:

Bestand 01.01.2017: 60.589.893,34 €
Voraussichtliche Kreditaufnahme 2017 : +8.000.000,00 €
Planmäßige Tilgung 2017 : ./. 4 600,000,00 €
Verschuldung 31.12.2017: = 63.989.893,34 €

Anlagen:
Controllingbericht

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