23. Februar 2016 Rechtliche Neuerungen für UMF 2015-2017

Herausgegeben vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Stand 02/2016

Aus dem Inhalt:

Vorab: Maßnahmenpakete Asyl I - III
1. Gesetzesänderungen 2.Halbjahr 2015
1.1 Übergangsregelungen UMF zur EU Aufnahme – und EU Verfahrensrichtlinie
1.2 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
1.3 Übergangsregelung: Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos
1.4 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
1.5 Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

2. Ab 2016 geltende Vorschriften für UMF
2.1. BAföG-Änderungsgesetz
2.2. Gesetz zur Neubestimmung der Aufenthaltsbeendigung (Ausweisung)
2.3. Datenaustauschbeschleunigungsgesetz

3. Laufende Gesetzgebungsverfahren
3.1. Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II)
3.2. Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
3.3. Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerber_innen
3.4. Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU Menschenhandelsrichtlinie und den damit verbundenen EU Rahmenbeschlüssen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Verbesserung des Opferschutzes
3.5. Gesetzentwurf zum „Zahlungskontengesetz“

4.Was fehlt
4.1. Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU Aufnahmerichtlinie und der EU Verfahrensrichtlinie
4.2. Stufe 2 der Vormundschaftsrechtsreform

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Weitere Infos:
Datenaustauschverbesserungsgesetz im Bundesgesetzblatt