01. August 2016 Situation beim Familiennachzug von anerkannten syrischen Flüchtlingen
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken von Anfang Juli 2016, es geht um Wartezeiten auf Visumstermine, Anzahl von Terminen, Ausstellung von Reisepässen etc.
Kurzzusammenfassung:
Wartezeiten auf einen Visumstermin zur Familienzusammenführung:
Botschaft Beirut: etwa 15 Monate
Botschaft Amman: etwa vier Monate,
Botschaft Kairo: etwa fünf Monate
Zu den Wartezeiten in den Botschaften in der Türkei (Ankara, Istanbul, Izmir) sowie in Erbil (Irak) können aufgrund des dortigen Terminvergabesystems keine Angaben gemacht werden.
Ein Grenzübertritt in die Türkei ist für Syrer momentan nur mit einem türkischen Visum möglich - seit längerer Zeit wird über eine erleichterte Einreise für Syrer mit Visumsterminen an einer deutschen Botschaft in der Türkei verhandelt. Eine Einigung darüber steht noch aus.
Auch die Einreise nach Jordanien geht nur mit einem jordanischen Visum, dessen Ausstellung mehrere Wochen benötigt. Falls ein Visumstermin in der Botschaft in Amman aus diesem Grund nicht wahrgenommen werden kann, werden Ersatztermine vergeben.
Aktuelle Anzahl gebuchter Termine - Stand Mitte Juni 2016:
Botschaften in der Türkei (Ankara, Istanbul, Izmir): 44.519 gebuchte Termine
Zu Erbil können keine Angaben gemacht werden
Botschaft Beirut: ca. 45.000 Termine (bis September kommen noch 8.000 hinzu)
Botschaft Amman: 828 Termine für die kommenden 3 Monate
Ausstellung von Reisepässen in Syrien und syrischen Auslandsvertretungen
"Gemäß aktuellen Informationen von syrischen lokal Beschäftigten werden weiterhin syrische Reisepässe ausgestellt und auch ältere syrische Reisepässe verlängert.
Ebenso ist die Beantragung durch Dritte mit Hilfe einer Vollmacht nach Informationen der Bundesregierung weiterhin möglich. Lediglich für Militärdienstpflichtige, Regierungsmitarbeiter und hochrangige Oppositionsanhänger kann es Schwierigkeiten geben, einen Reisepass zu erhalten. In diesen Fällen werden Reiseausweise für Ausländer ausgegeben." (Quelle: Drucksache 18/9133, S. 9)
Das syrische Generalkonsulat in Istanbul, die Botschaft Amman, die Botschaft in Beirut und die Botschaften in Berlin, Bagdad und Sofia stellen allen syrischen Staatsbürgern Pässe aus.
Die Bearbeitungszeiten variieren dabei von 2-15 Tagen zur Beantragung + Passausstellung im Immigration Department in Syrien bis zu einer Wartezeit auf einen Termin im Generalkonsulat in Istanbul von bis zu einem Jahr.
Die Ausstellung neuer Reisepässe kostet in Syrien 200 USD, im Ausland 400 USD.
Anzahl der Beschäftigten in den deutschen Botschaften, die mit Familienzusammenführungen befasst sind:
Botschaft Amman: 11 Beschäftigte
Botschaft Beirut: 19 Beschäftigte
Generalkonsulat Erbil: 4,5 Beschäftigte (ab Juli: 12 Beschäftigte)
Botschaft Ankara: 19 Beschäftigte
Generalkonsulat Istanbul: 27 Beschäftigte
Generalkonsulat Izmir: 6 Beschäftigte
Die gesamte Antwort zum Herunterladen (PDF):
Drucksache 18/9133
