12. Januar 2018 Sondierungsergebnis zum Familiennachzug
Am 12.1. wurde eine Einigung bei den Sondierungsgesrpächen zwischen SPD, CDU und CSU erzielt - hier die Ergebnisse zum Thema Familiennachzug.
Kurz:
- der Nachzug bleibt so lange ausgesetzt, bis es eine neue Regelung gibt
- danach sollen max 1.000 Familienangehörige / Monat einreisen dürfen - dafür dürfen aus Umsiedelungsprogrammen 1.000 / Monat weniger einreisen
Ausführlich:
"Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige läuft aus. Anstelle des bisherigen Gesetzes mit einem generellen Familiennachzug für subsidiär Geschützte tritt eine Neuregelung, mit der ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen wie folgt geregelt wird:
- Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.
- Dieser Familiennachzug wird nur gewährt,
- wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind,
- keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden,
- es sich nicht um Gefährder handelt,
- eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.
- Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.
- In den Deutschen Bundestag wird im Januar ein Gesetz eingebracht, das den Status quo (Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte) so lange verlängert bis die obenstehende Neuregelung in Kraft gesetzt ist. Mit dieser Abrede ist untrennbar verbunden die unverzügliche Erarbeitung und Verabschiedung der oben genannten gesetzlichen Regelung bis zum 31.07.2018." (Ergebnispapier S. 20f.)