07. Juli 2016 Verabschiedung des Integrationsgesetzes im Bundestag
Heute - am 7.7.2016 ab 17.05 Uhr - beraten die Abgeordneten 45 Minuten lang abschließend über den Entwurf eines Integrationsgesetzes, welches anschliessend beschlossen werden soll.
Nachtrag vom 11.7.:
Das Gesetz wurde verabschiedet - keinem der Änderungsanträge wurde stattgegeben. Wen es interessiert, kann die Debatte im Protokoll der Bundestagssitzung nocheinmal nachlesen (ab Seite 124).
Einige der Inhalte:
Zusätzliche Arbeitsgelegenheiten
Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ – sollen zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen werden.
Betriebliche Ausbildung
Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete sollen leichter eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren können.
Einschränkung der Niederlassungserlaubnis
Eine Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge soll von Integrationsleistungen abhängig gemacht werden.
Änderungsanträge
Abgestimmt wird zudem über insgesamt sieben Anträge der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu verschiedenen Aspekten der Integration von Flüchtlingen.
Integration in den Arbeitsmarkt
Linksfraktion:
18/6644: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen
Grünen-Fraktion:
18/7653: Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge – Praxisnahe Förderung von Anfang an
18/7651: Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt
Zugang zu Bildung
Grünen-Fraktion:
18/6198: Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen
18/7049:Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft – Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt
Linksfraktion:
18/6192: Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete
Beschlussempfehlungen
Abgestimmt wird über Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/9090) sowie des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18/9101, 18/9022) sowie über einen Entschließungsantrag der Linken. Darin heißt es, um Flüchtlingen den Weg in Arbeit, Bildung und Integration zu ermöglichen, seien Diskriminierungen und Hürden beim Arbeitsmarkt- und Bildungszugang abzubauen. Nötig seien eine bessere finanzielle Ausstattung der Arbeitsförderung sowie die Schaffung von zusätzlichen Schul- und Studienplätzen oder die Ausbildung von Lehrkräften. Zudem seien wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping zu ergreifen. Dabei seien deutlich mehr bundespolitisches Engagement und bundespolitische Finanzierung erforderlich.
(Quelle: bundestag.de)
Weitere Infos
Entwurf von CDU/CSU und SPD (18/8615)
Entwurf der Bundesregierung (18/8829)
5.7.2016: Integrationsgesetz: SPD und Union einigen sich auf Änderungen
Parlamentsfernsehen - ca. ab 17.15 kommt die Debatte zum Integrationsgesetz