Sachlage:

An den Berufskollegs der StädteRegion Aachen wurden in den zurückliegenden Schuljahren zunehmend Internationale Förderklassen eingerichtet. Ergänzend wurde seitens des Landes NRW für geflüchtete Jugendliche Anfang des Jahres 2017 zusätzlich das schulische Angebot „Fit für Mehr“ (FFM) eingerichtet, welches dem Besuch einer IFK vorgelagert ist. Nähere Einzelheiten können der Sitzungsvorlage-Nr. 2017/0250 entnommen werden.

Zum aktuellen Umfang (Stand Juni 2017) an IFK und FFM-Klassen wird Bezug auf die beigefügte Anlage 1 genommen.

Zur effizienten sozialpädagogischen Begleitung und Beratung der Schüler/innen je IFK - und dementsprechend aktuell auch je FFM-Klasse - wurde seinerzeit in Abstimmung mit den Schulleitern/innen der BKs seitens der Verwaltung ein Bedarf im Umfang von 0,5 Stellenanteilen an Schulsozialarbeit je internationaler Förderklasse als notwendig erachtet. Der Städteregionstag hat sich dem angeschlossen und in seiner Sitzung am 22.10.2015 (Sitzungsvorlagen-Nr.: 2015/0317) den grundsätzlichen Bedarf in der vorgenannten Höhe anerkannt. Eine Realisierung dieses Stellenbedarfs wurde aber davon abhängig gemacht, dass dieser zusätzliche Bedarf durch Bundesmittel/Landesmittel finanziert wird.

Die Dringlichkeit der Bedarfsabdeckung wurde durch die Schulleiter/innen der Berufskollegs in der Forumssitzung am 13.06.2016 – an der auch Vertreter/innen des Städteregionstages teilgenommen haben - nochmals unterstrichen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der StädteRegion Aachen wurde der Mindestbedarf für die IFKs folgendermaßen neu definiert:

- 0,5 Stellen für IFKs, in denen eine Erstbeschulung erfolgt

- 0,25 Stellen für IFKs, in denen eine Folgebeschulung erfolgt

FFM-Klassen sind an dieser Stelle mit den IFKs, in denen eine Erstbeschulung erfolgt, vergleichbar.

Nachfolgend informiert die Verwaltung über den aktuellen Sachstand der Bedarfsabdeckung:

1. Schulsozialarbeit im Rahmen der Landesförderung multiprofessioneller Teams zur Integration durch Bildung für neu zugewanderte Schüler/innen und Schüler (MPTs)

Im Frühjahr 2016 wurden befristet bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 (31.07.2019) seitens des Landes NRW zur Deckung des Bedarfs an Schulsozialarbeit landesweit insgesamt 113 Stellen im Rahmen der Bildung von MPTs zur Verfügung gestellt. Dabei war ein Schlüssel von zwei Stellen im Landesdienst zu einer Stelle im Kommunaldienst anzuwenden.

Ohne dass zusätzliche finanzielle Auswirkungen entstanden wären, konnte im Jahr 2016 seitens der StädteRegion ein Eigenanteil im Umfang von einer Stelle eingebracht werden. Ein entsprechender Antrag wurde erfolgreich gestellt.

Zum Jahresende 2016 wurden seitens des Landes - ebenfalls befristet bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 - weitere 113 Stellen zur Bildung von MPTs zur Verfügung gestellt. Auch an dieser Stelle ist ein Schlüssel von zwei Stellen im Landesdienst zu einer Stelle im Kommunaldienst anzuwenden.

Seitens der StädteRegion Aachen wurde mit Schreiben vom 21.12.2016 bei der Bezirksregierung Köln fristwahrend (31.12.2016) ein Antrag auf Bewilligung von zwei weiteren MPTs gestellt. Die erforderlichen Eigenmittel (Sachkosten im Umfang von zwei Vollzeitstellen) wurden seitens des Städteregionstages am 06.04.2017 in den Haushalt der StädteRegion Aachen für das Jahr 2017 eingestellt. Der Ende 2016 gestellte Antrag wurde mit Schreiben der Bezirksregierung vom 20.04.2017 ebenfalls bewilligt.

Insgesamt konnten den BKs auf diesem Weg 6 Schulsozialarbeiter/innen im Landesdienst und 3 Schulsozialarbeiter/innen im Auftrag der StädteRegion durch die Sprungbrett gGmbH zur Verfügung gestellt werden.

Von den insgesamt 9 Stellen sind 6,5 Stellen bereits besetzt bzw. eine Stelle wird zum 01.10.2017 besetzt. Bezüglich der anderen Stellen wurden Vorstellungsgespräche geführt, die Rückmeldung der Bezirksregierung, ob die Bewerber/innen das Stellenangebot angenommen haben und - falls dies der Fall ist - zu welchem Termin die Einstellung erfolgt, steht noch aus.

1. Einrichtung zusätzlicher Stellen seitens der StädteRegion Aachen

Neben den zum Einsatz von 2 weiteren MPTs erforderlichen finanziellen Mitteln hat der Städteregionstag in seiner Sitzung am 06.04.2017 im Produkt „Soziale Arbeit an Schulen der StädteRegion“ unter dem Sachkonto „Personalaufwendungen“ in den Haushalt 2017 anteilig für ein halbes Jahr zusätzliche Mittel für den Einsatz von 2 weiteren Sozialarbeitern/innen eingestellt.

Die Verwaltung hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, damit die zusätzlichen Schulsozialarbeiter/innen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung stehen. In Anlehnung an die Landesförderung wird der Einsatz dieser zusätzlichen Kräfte ebenfalls bis zum 31.07.2019 befristet.

1. Besonderer Handlungsbedarf an der Astrid-Lindgren-Schule

Unabhängig von dem vorstehend geschilderten Bedarf an den BKs ist an der Astrid-Lindgren-Schule (ALS), Förderschule der StädteRegion Aachen mit dem Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“, ein dringender Bedarf an Schulsozialarbeit zu verzeichnen. Der an dieser Schule vollzeitbeschäftigte Schulsozialarbeiter steht seit dem 31.03.2016 nicht mehr zur Verfügung, ohne dass eine personalkostenneutrale Wiederbesetzung der Stelle möglich gewesen wäre.

Durch die Schulleiterin der ALS wurde - unterstützt durch den für die Förderschulen in der StädteRegion zuständigen Schulrat - nachvollziehbar deutlich gemacht, dass an dieser Förderschule viele stark verhaltensauffällige und mehrfach schwerstbehinderte Kinder beschult werden, die dringend der Unterstützung durch eine/n Schulsozialarbeiter/in bedürfen.

Aufgrund dieser besonderen Lage an der ALS werden zunächst 0,5 Stellenanteile der beiden zusätzlichen Stellen dafür verwendet werden, um in einem reduzierten Umfang eine/n Sozialarbeiter/in an der ALS einzusetzen. Die Verwaltung ist bestrebt, bezüglich der künftigen Einsatzmöglichkeiten des originär an dieser Schule tätigen Sozialarbeiters schnellstmöglich Klarheit zu erlangen. Diese vorstehende Maßnahme kommt insoweit bis dahin befristet zum Tragen.

1. Fazit

Insgesamt wird für die BKs zusätzliche Sozialarbeit im Umfang von 11 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich um

- 6Landestellen im Rahmen des Einsatzes von MPTs,

- 3 von der StädteRegion Aachen finanzierte Stellen im Rahmen des Einsatzes von MPTs (Einsatz über Sprungbrett),

- 2 Stellen, die mit Mitarbeitern/innen der StädteRegion besetzt werden.

Zunächst sollte nun die weitere Entwicklung abgewartet werden. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über den aktuellen Sachstand berichten.

Rechtslage:

Die Finanzierung sozialpädagogischer Begleitmaßnahmen an den Berufskollegs ist

eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen:

Die personellen Ressourcen, um den Einsatz zusätzlicher Schulsozialarbeiter/innen im Rahmen der MPTs und der zusätzlichen Mitarbeiter/innen der StädteRegion sicherzustellen, stehen bei A 40 – Schulverwaltung zur Verfügung.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Die im Rahmen des Einsatzes der MPTs erforderlichen zusätzlichen Eigenmittel in Höhe von ca. 40.000 € stehen im Haushalt der StädteRegion für das Jahr 2017 im Produkt 06.00.04 „Soziale Arbeit an Schulen der StädteRegion“ unter dem Sachkonto 531815 „Leistungen für die Einstellung von Schulsozialarbeitern/innen (BuT, MPT, u. ä.)“ zur Verfügung.

Der Einsatz von zwei vollzeitbeschäftigten Sozialarbeitern/innen ist mit Personalkosten in Höhe von ca. 130.000 € jährlich verbunden.

- Für die Monate September bis Dezember 2017 sind die anteiligen Personalkosten in dem vorgenannten Produkt unter dem Sachkonto 500001 – Personalaufwendungen im Haushalt des Jahres 2017 enthalten.

- Für das Jahr 2018 hat die Verwaltung zusätzliche Personalkosten in Höhe von 130.000 € in den Haushaltsentwurf eingestellt.

- In den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 wird für die Zeit von Januar bis Juli des Jahres ein anteiliger Betrag in Höhe von 76.000 € eingestellt.

Soziale Auswirkungen:

Durch den Einsatz weiterer Schulsozialarbeit für die Schülerinnen und Schüler in den IFKs und FFM-Klassen wird die Integration der neu zugewanderten jungen Menschen gefördert und der Übergang Schule–Beruf unterstützt.

Im Auftrag

gez.: Jansen

Anlage:

Übersicht über die IFK und FFM-Klassen (Anlage 1)