Sachlage:

Mit Vorlage 2017/0309 wurde der SRA am 29.06.2017 über den aktuellen Abrechnungsstand im Rahmen der Flüchtlingshilfe informiert.

Mit Bescheid vom 23.08.2017 hat die Bezirksregierung Köln über die Personalkosten, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe entstanden sind, entschieden. Von den beantragten 1.505.117,42 € wurden 1.462.304,90 € der StädteRegion Aachen erstattet.

Noch nicht beschieden wurden die entstandenen Personalkosten der Flüchtlingsunterkunft Monschau I (Walter-Scheibler-Str.36). Hier sind laut Bezirksregierung noch einige Punkte klärungsbedürftig, sodass über diese Kosten zu einem späteren Zeitpunkt separat beschieden wird. Hier wird von Seiten der Verwaltung aber davon ausgegangen, dass die Personalkosten i.H.v. 42.812,52 € ebenfalls vollständig übernommen werden.

Somit wurde von den beantragten pauschalen Personalkosten nach lediglich ein Betrag von 236,40 € nicht durch die Bezirksregierung erstattet. Diese Differenz ergibt sich aufgrund einer unterschiedlichen Berechnung seitens der Verwaltung und der Bezirksregierung. Von Seiten der Verwaltung wurde vom 01.10.2015 als Startdatum der Unterkunft ausgegangen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung galt aber erst ab dem 02.10.2015.

Die Reisekosten, die bei der Abrechnungen der Sachaufwendungen durch die Bezirksregierung zunächst abgelehnt wurden, konnten bei den Personalaufwendungen erneut geltend gemacht werden und wurden anerkannt.

Wie schon in der SRA-Vorlage vom 29.06.2017 berichtet stehen nach wie vor die Erstattung von Sachaufwendungen i.H.v. 399.951,84 € sowie die Kosten der Berufskolleg-Turnhallen (Grundbesitzabgaben, Energie- und Wasserkosten) i.H.v. 192.489,00 € aus. Mit Schreiben vom 17.07.2017 wurde die Bezirksregierung erneut aufgefordert über die oben genannten noch ausstehenden Aufwendungen im Laufe des 3. Quartals 2017 zu bescheiden.

Daher möchte die Verwaltung dem SRA einen Abschlussbericht über alle beantragten Abrechnungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe vorlegen, nachdem alle Abrechnungen beschieden sind.

Die Rückbaukosten der letzten Flüchtlingsunterkunft Monschau II (Höfen) die im Laufe des Jahres 2017 angefallen sind, werden bei der Bezirksregierung angefordert, sobald alle im Zusammenhang stehenden Rechnungen bei der StädteRegion eingegangen sind. Nach bisherigen Stand werden noch Sachaufwendungen von rund 50.000 € abzurechnen sein.

Hierzu noch eine Übersicht der Gesamtkosten bis 31.12.2016:

Abrechnung 23.09.2015 - 31.12.2016	Beantragt	abgelehnt	bisher erstattet	noch zu erwarten
Sachaufwendungen (z.B. Betreiberkosten, Unterhaltungskosten, ect.)	14.300.752,38 €		13.900.800,51 €	399.951,87 €
Personalaufwendungen (pauschale Personalkosten, eingesetztes Personal in Unterkünften, Reisekosten)	1.505.117,42 €	236,40 €	1.462.304,90 €	42.812,52 €
Kalkulatorische Mieten BK-Turnhallen	246.948,24 €	246.948,24 €
Kosten BK-Turnhallen (Grundbesitzabgaben, Energie- und Wasserkosten)	202.276,35 €		9.787,35 €	192.489,00 €
Gesamt	16.255.094,39 €	247.184,64 €	15.372.892,76 €	635.253,39 €

Im Auftrag

gez. Jansen