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Bericht über die Situation der Asylbewerber in Würselen


Letzte Beratung
Dienstag, 12. Dezember 2017 (öffentlich)
Federführend
Fachdienst 3.3
Originaldokument
http://ratsinfo.wuerselen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4317

 

 

Darstellung des Vorgangs:

Im Zeitraum Januar- Oktober 2017 stellten 187.226 Personen einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Im gesamten Jahr 2016 waren es 745.545 Anträge. Dies war die höchste Anzahl seit 1953. Wichtig für die Betrachtung der Situation auf kommunaler Ebene ist es, dass sich der allergrößte Teil auch der in 2016 eingereisten Personen ja noch im Land befindet und in den Kommunen versorgt und integriert werden muss. Der größte Anteil an Asylantragstellern kommt im laufenden Jahr aus Syrien (24,5%, gefolgt vom Irak (13,4%) und der Türkei (6,9 %). (Näheres hierzu Anlage 1)

rselen hat in der ersten Jahreshälfte 2017 nur sporadisch Neuzuweisungen erhalten, so dass nur 20 Personen neu unterzubringen waren. Hier handelte es sich vornehmlich um Familienzusammenführungen. Nach einer Sichtung der Aufnahmequoten der einzelnen Gemeinden durch die Bezirksregierung hat sich herausgestellt, dass Würselen nur noch 66 % der Aufnahmequote erfüllt (im Vergleich: Alsdorf 115 % und Herzogenrath 102%) Daraufhin wurde in einem 1. Schritt die Zuweisung von 40 Personen angekündigt. Dies wird seit der 43. KW umgesetzt. Wöchentlich sind 5 Personen aufzunehmen. Hierbei sind einige Veränderungen bemerkenswert: Während es sich in der Vergangenheit beim Gros der Zugewiesenen um einzelne Männer handelte, sind von den bis zur 48.KW aufgenommenen Personen 16 männlich und 11 weiblich sowie 3 Kinder. Die Herkunft der Personen ist vielltig und spiegelt nicht unbedingt den bundesweiten Trend wieder: Guinea: 6, Irak: 6, Nigeria : 4, Iran, Somalia und Myanmar: 3, Eritrea :2 , Syrien und Türkei je 1. Ungewöhnlich ist es in diesem Rahmen, dass auch 2 Personen ungeklärter Nationalität nach Würselen gekommen sind. Wie sich die Fortsetzung des Asylverfahrens in solchen Fällen darstellen wird, ist ungewiss. Bemerkenswert ist schließlich, dass unter den bislang 25 Neuangekommenen 3 schwerkranke Personen darunter ein 6 jähriges Kind- sind, die sofortiger und umfangreicher medizinischer Hilfe bedürfen.

Der städtische Sozialbetreuer, Herrn Türkylmaz, hat in diesem Jahr 60 Asylbewerber in Fragen der freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland beraten. 36 von ihnen haben sich für die Teilnahme an dem Programm der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die für das Rückkehrprogramm des Bundes verantwortlich ist, entschieden.

Derzeit (Stand 48.KW) beziehen insgesamt 183 Personen in Würselen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Nach der Aufnahme der ersten 40 Personen, steht die Zuweisung weiterer Menschen bis zur Angleichung der Aufnahmequote zu erwarten. Eine Zielvereinbarung hierzu wurde noch nicht geschlossen.

Die beigefügte Anlage 2 gewährt einen Überblick über die städtischen Unterkünfte und deren Belegung. Wie in der letzten Ausschusssitzung beschlossen, wurde die Unterkunft Jülicher Str. 82 zum 31.10.17 an den Besitzer zurückgegeben. Das Haus Burgstr 2 wird Ende 11/17 leer sein, so dass die vertragsgemäße Rückgabe zum 31.01.18 dann erfolgen kann. Die Unterkunft Helleter Feldchen, deren Umbau beschlossen wurde, ist noch nicht fertiggestellt und kann deshalb noch nicht belegt werden. Für die übrigen Häuser gilt, dass auch Personen mit einem gesicherten Bleiberecht, die bereits in die Zuständigkeit des Jobcenters wechseln konnten, zunehmend länger in den städtischen Unterkünften verbleiben, da sie keinen angemessenen Wohnraum finden können. Dort sind sie weiter von städtischen Mitarbeitern zu betreuen. Die Wohnungssuche gestaltet sich, auch mit Unterstützung durch Mitarbeiter des Sozialamtes und ehrenamtlich Tätige, zunehmend schwierig, ohne dass hier Aussagen über die Gründe gemacht werden könnten.

gez. Arno Nelles

gez. Roger Nießen

rgermeister

Betreuendes Vorstandsmitglied

gez. Herbert Zierden

gez. Jutta Wittke

Fachdienstleiter

Sachbearbeiter

gez. ./.

gez. ./.

Stadtkämmerer

Mitzeichnung RPA

 

 

Anlage/n:

1- Herkunftsländer

2- Unterbringung der Personen mit Leistungen nach AsylblG


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Dienstag, 12. Dezember 2017Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses

Art
Anhörung
Ausschuß
Sozial-, Sport- und Kulturausschuss
Entscheidung
zur Kenntnis genommen
Details
Tagesordnung
Auszug