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Kommunales Integrationsmanagement im Rahmen der Nordrhein-Westfälischen
Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030


Letzte Beratung
Freitag, 19. Juni 2020 (öffentlich)
Federführend
A 46 - Kommunales Integrationszentrum
Originaldokument
http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10488

Beschlussvorschlag:

 

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

 

  1. Er begrüßt die Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements auf der Grundlage der „Nordrhein-Westfälischen Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030“ und stellt fest, dass damit die in der Sachlage dargestellte inhaltliche Aufgabenausweitung verbunden ist. Der Beschluss über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme erfolgt im Rahmen der zentralen Vorlage über die Zustimmung zu personellen Mehrbedarfen für das Jahr 2021 (vgl. Sitzungsvorlage 2020/0323).
  1. Er nimmt den der Sitzungsvorlage 2020/0354 als Anlage beigefügten Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege StädteRegion Aachen (AG Wohlfahrt) vom 25.05.2020 zur Kenntnis.
  1. Er begrüßt die Verortung von fünf Stellen für das Casemanagement im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagments, Modul 2, bei den Trägern der freien Wohlfahrtsverbände und der Arbeitsplattform Migration.
  2. Er stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2020 keine Mittel zur Übernahme der beantragten Eigenanteile der AG Wohlfahrt zur Verfügung stehen. Eine Entscheidung zur Übernahme von Trägeranteilen ab dem Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Sachlage:

Die Landesregierung hat im Juli 2019 die „Nordrhein-Westfälische Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030“ vorgelegt, mit der drei zentrale Zieldimensionen für die Integrationsarbeit im nächsten Jahrzehnt formuliert werden:

 

1. Erstintegration von Neuzugewanderten

2. Nachhaltige Integration in die Regelsysteme

3. Gestaltung der Migrationsgesellschaft

 

Mit Hilfe eines Kommunalen Integrationsmanagements (KIM), dessen Einführung das Land NRW ab 2020 in allen Kreisen und kreisfreien Städten flächendeckend fördert, sollen diese Ziele in den nächsten Jahren erreicht werden.

 

Durch die Einführung des KIM sollen die Kommunen gestärkt und die intra- und interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden. Neuzugewanderte sollen schneller integriert werden, gerade in den Phasen des Rechtskreiswechsels ist ein lückenloser Übergang wichtig. Das Kommunale Integrationsmanagement beinhaltet eine stärkere rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ämtern im Sinne einer kommunalen integrierten Steuerung der örtlichen Migrations- und Integrationsprozesse. In diesem Sinne soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden und den Kommunalen Integrationszentren gefördert werden.

 

Im Rahmen des neuen Förderprogrammes werden auch Konzepte zur Einbindung des kreisangehörigen Raums entwickelt. In den nächsten drei Jahren sollen dabei folgende Ziele umgesetzt werden: Implementierung einer strategischen Ebene zur Steuerung, einer operativen Ebene des individuellen Case-Managements und eine Weiterentwicklung der Ansätze der kommunalübergreifenden Zusammenarbeit unter Federführung der StädteRegion Aachen.

 

Das KIM besteht aus drei verschiedenen Modulen:

 

Modul 1Förderrichtlinie zur Implementierung eines strategischen Kommunalen Integrationsmanagements (strategischer Overhead).

 

Modul 2Fachbezogene Pauschale für Personalstellen, um ein rechtskreisübergreifendes individuelles Case-Management zu implementieren.

Modul 3Fachbezogene Pauschale für zusätzliche Personalstellen in den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden zur rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen.

 

Verbindliche Angaben zu den Förderrichtlinien und Förderkonditionen liegen nur teilweise vor. Das Land NRW hatte zugesagt, die Förderrichtlinien am 16.03.2020 zu veröffentlichen, konnte dies aber bisher nicht realisieren. Es ist von einer langfristigen Förderung durch das Land, analog zur Basisförderung der Kommunalen Integrationszentren, auszugehen.

 

Erläuterung zu den einzelnen Modulen:

 

Modul 1

Nach derzeitigem Informationsstand soll im Modul 1 eine Förderung der StädteRegion Aachen im Umfang von 3,5 Personalstellen erfolgen, davon 0,5 Verwaltung und 3,0 Sachbearbeitung. Die Sachbearbeiter_innen sollen für die nachfolgend beschriebenen Aufgaben eingesetzt werden:

 

Sachbearbeiter_in-Stelle/Fördermittelcontrolling und Projektberatung

 

Seit dem hohen Zuwachs an Zuwanderung von Geflüchteten ist das Angebot von Projekten und Maßnahmen mit einer Bundes-/Landesförderung kontinuierlich ausgeweitet worden. Hierzu zählen z. B. „KOMM-AN NRW“, „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie „Gemeinsam klappt’s“. Derzeit ist festzustellen, dass sich rassistische, antisemitische bzw. menschen- und demokratiefeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft verstärken. Es ist zu erwarten, dass in der Konsequenz sowohl im Bereich der Integration als auch im Bereich Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus weitere Mittel von Bund und Land bereitgestellt werden.

 

Zu den Aufgaben dieser Stelle gehört es einerseits, Projektmittelakquise zu betreiben. Andererseits ist sicherzustellen, dass alle bisherigen Fördermittel sowie eventuell neu hinzukommende sachgerecht verwendet, klar voneinander abgegrenzt und einwandfrei abgerechnet sowie nachgewiesen werden. Insofern ist der Einsatz einer Fachkraft mit entsprechender Qualifikation erforderlich.

 

Sachbearbeiter_in-Stelle/Gesundheit, Migration und Flucht

 

Lebensumstände wie Bildungsstand, Einkommen usw. haben signifikanten Einfluss auf den Gesundheitszustand und die Inanspruchnahme von Angeboten im Gesundheitssektor. Dies gilt auch für Menschen mit Migrationsbiographie.

 

Mit Blick auf mögliche Sprachbarrieren, migrationsspezifische Hemmnisse und Sensibilitäten sowie die sonstige (eventuell prekäre) Lebenssituation stellen sie eine besondere Zielgruppe in der Gesundheitsvorsorge dar.

Mit der neuen Fachstelle „Migration, Flucht und Gesundheit“ verfolgt die Verwaltung folgende Ziele:

 

- Förderung eines sensiblen und verständnisvollen Umgangs mit aus den unterschiedlichen Migrationsbiographien resultierenden besonderen Bedürfnissen von Patient_innen/Menschen

- Stärkung der Präventionsarbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bei Menschen mit Migrationsbiographie (Brückenfunktion, Niedrigschwelligkeit der Hilfen, Erleichterung von Zugängen)

- zielgruppenorientierte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Gesundheit, Altersvorsorge und Beratungsangebote

 

Ein kultursensibles Verhalten aller an der Gesundheitsversorgung beteiligten Berufsgruppen fördert die Mitarbeit und Therapiebereitschaft der Patient_innen und somit den Behandlungserfolg und kann Unsicherheiten bei allen Beteiligten abbauen. Daraus resultierend, erreicht die Verwaltung eine stetig zunehmende Nachfrage bezüglich Schulungen und Sensibilisierungen zu den Themen „Migration und Integration“ von Fachkräften aus dem Pflege- und Gesundheitssektor. Hierfür sollen Angebote und Maßnahmen entwickelt werden. Die Arbeit findet in enger Abstimmung mit den relevanten Akteur_innen im Gesundheitswesen statt.

 

Sachbearbeiter_in-Stelle/Integration durch Sport

 

In verschiedenen Sozialräumen der StädteRegion Aachen existieren Sportvereine, die mit Moscheegemeinden und Migrantenorganisationen verbunden sind. Diese initiieren aktiv verschiedene und offene Angebote.

 

Die im Bereich Sport tätigen Ehrenamtlichen und Professionellen müssen durch bedarfsorientierte Qualifizierungen und Schulungen, besonders jedoch im Hinblick auf einen sensibilisierten Umgang mit Familien und ihren migrations- und fluchtbedingten Biographien in ihrer Arbeit unterstützt werden. Ein übergreifender Fachdialog zwischen den verschiedenen Institutionen und Professionen ist in diesem Zusammenhang wünschenswert. So kann Wissen und Erfahrung ressourcenorientiert evaluiert, verwaltet und geteilt werden.

 

Die verschiedenen Akteur_innen sollen unterstützt und in andere Angebote sowie Maßnahmen mit eingebunden werden. Durch die Anbindung und Nutzbarmachung anderer integrationsbezogener Angebote und Konzepte soll auch der Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur vermieden werden.

 

Mit der neuen Stelle „Integration durch Sport“ verfolgt die Verwaltung folgende Ziele:

 

- zielgruppenorientierte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu Themen wie „Integration durch Sport“ und „Migrantensportvereine“

- Fachkräfte im Umgang mit Eltern und Familien mit Flucht- und Migrationserfahrung sensibilisieren

- Ehrenamtliche als Kulturbrücken und Vermittler_innen in ihrer Rolle stärken

- Fachdialog im Hinblick auf “Integration durch und im Sport” anregen und begleiten

 

Modul 2:

Das Land NRW fördert die StädteRegion Aachen mit insgesamt 6 Stellen für Casemanagement (ohne Stadt Aachen, hier erfolgt separate Förderung). Die Förderhöhe beträgt 55.000 € pro Jahr und Stelle. Der entsprechende Förderbescheid liegt bereits vor.

 

Diese Stellen sollen dabei durch entsprechende qualifizierte Einzelfallberatung, rechtskreisübergreifend unter Berücksichtigung der individuellen Lebenslage und Bedarfe, die Integration der zugewanderten Menschen voranbringen.

 

In den Rechtsbereichen mit eigenem Fallmanagement wie SGB II, SGB III sowie SGB VIII findet eine Verweisberatung statt. Die Arbeit der Case-Manager muss sich von anderen Programmen unterscheiden, um Doppelförderungen zu vermeiden. Hierbei sind die Schnittstellen der Rechtskreise und Programme (SGB II, SGB III, SGB VIII, SGB XII sowie Jugendmigrationsdienst, Migrationsberatung für Erwachsene, Teilhabemanager_innen) zu beachten.

 

Am 11.03.2020 erfolgte ein erstes Gespräch zwischen Stadt Aachen, StädteRegion Aachen, den Verbänden der freien Wohlfahrtsverbände und der Arbeitsplattform Migration. Ein Ergebnis dieses Gesprächs war es, dass die Wohlfahrtsverbände die Bereitschaft gezeigt haben, die Casemanagementstellen einzurichten. Diese sollen ortsnah in den jeweiligen Kommunen eingestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt, 5 Stellen bei den Wohlfahrtsverbänden zu verorten und die Fördermittel entsprechend weiterzuleiten. Eine Stelle soll für die Koordinierung bei der StädteRegion Aachen eingerichtet werden.

 

Bei Einrichtung von fünf Casemanagement-Stellen würden Landesmittel in Höhe von bis zu 275.000 € an die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege für die anfallenden Personalkosten weitergeleitet.

 

Mit Schreiben vom 25.05.2020 beantragt die Arbeitsgemeinschaft eine Übernahme des verbleibenden Eigenanteils in Höhe 100.000 € (s. Anlage).

 

Die Arbeitsgemeinschaft geht bei ihrer Berechnung von Personalaufwendungen in Höhe von 64.000 € zuzüglich 6.000 € Sach- und Overheadkosten aus. Das Land fördert keine Overheadkosten, lediglich die tatsächlich anfallenden Personalkosten bis zu einer Höhe von maximal 55.000 €. Die entstehende Differenz zwischen dem Planansatz und der Fördersumme des Landes beträgt daher maximal 9.000 € pro Stelle.

 

Die Verwaltung befürwortet die Übernahme des verbleibenden Eigenanteils in Höhe von bis zu 9.000 € pro Stelle, insgesamt bis zu 45.000 €, und schlägt vor, dass hierüber im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 entschieden wird.

 

Modul 3:

Die 1,0 Personalstelle im Modul 3 dient der rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen. Sie soll bei der Umsetzung der Bleiberechte für gut integrierte Ausländer nach §§ 25a und 25b AufenthG und bei der Förderung von Einbürgerungen gut integrierter Menschen, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unterstützen. Die Personalstelle soll mit dem strategischen Overhead (KIM Modul 1 und 2) und dem Landesprogramm „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ zusammenarbeiten.

 

Aufgrund langjähriger Aktivitäten im Bereich Integration verfügt die Verwaltung über vielfältige Kontakte und starke Kooperationen zu Migrant_innen und Migrant_innenorganisationen. Daher besteht ein niedrigschwelliger Zugang zu der Zielgruppe.

 

Die Fördermittel des Landes für das Jahr 2020 in Höhe von 55.000 € für 1,0 Stelle wurden bereits zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Aufgabenwahrnehmung ab dem 01.10.2020 erfolgen kann.

Personelle Auswirkungen:

vgl. Sachlage

 

Es handelt sich um befristete Beschäftigungen für die Dauer der Förderzusage durch das Land.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen

vgl. Sachlage

 

Über den entstehenden Personalmehrbedarf für 2021 in Höhe von insgesamt 332.500 € wird im Rahmen der Beschlussfassung der zentralen Verwaltungsvorlage für alle Personalmehrbedarfe 2021 in der Sitzung des Städteregionsausschusses am 19.06.2020 entschieden (vgl. Sitzungsvorlagen-Nr.: 2020/0323).

 

Auf der Ertragsseite wird die Verwaltung im Haushaltsentwurf 2021 Landeszuweisungen in Höhe von insgesamt 570.000 € im Teilprodukt 946100 bei SK 414100 „Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke v. Land“ berücksichtigen sowie auf der Aufwandsseite die Weiterleitung der Mittel in Höhe von 275.000 € an die Träger der freien Wohlfahrtspflege für die Wahrnehmung der Aufgaben des Casemanagement.

 

Des Weiteren ist von einer langfristigen Förderung durch das Land, analog zur Basisförderung der Kommunalen Integrationszentren, auszugehen („Prinzip der Jährlichkeit“).

 

Soziale Auswirkungen:

Die neuen Stellen im Rahmen des KIM begünstigen die Teilhabechancen und eine bessere Integration von Menschen mit internationaler Biographie. Im Zentrum stehen dabei individuell verbesserte Bildungschancen und niedrigschwellig angelegte Zugänge zum Arbeitsmarkt. Menschen, die sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, entwickeln im Zusammenleben innerhalb unserer Einwanderungsgesellschaft eine dauerhafte Zugehörigkeit und stärken somit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Im Auftrag:

gez. Dr. Ziemons

 

 

Anlage:

Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege vom 25.05.2020

 


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Freitag, 19. Juni 2020Sitzung des Städteregionsausschusses

Art
Entscheidung
Ausschuß
Städteregionsausschuss
Entscheidung
ungeändert beschlossen
Details
Tagesordnung
Auszug

Mittwoch, 17. Juni 2020Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel

Art
Vorberatung
Ausschuß
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel
Details
Tagesordnung

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