Der Integrationsrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Integrationsrat vom 12.11.2020. Diese Fassung tritt am 13.11.2020 in Kraft.
Sachverhalt:
Gemäß § 27 Abs. 7 Satz 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) regelt der Integrationsrat seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung.
Die bisher geltende Geschäftsordnung wurde durch den Integrationsrat in seiner Sitzung vom30.09.2014 beschlossen. Auf die Beratungsvorlage zu V/2014/224-E01 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
Die getroffen worden sind, spiegeln sich nun in der Neufassung der Geschäftsordnung wieder.
Die Verwaltung regt an, die Geschäftsordnung insbesondere im Hinblick auf die Regelungen zur Einladung sowie den neuen Regelungen im Datenschutzgesetz NRW und in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die Änderungen können der Anlage 2 entnommen werden.
Der Integrationsrat nimmt Neufassung seiner Geschäftsordnung zur Kenntnis. Gem. § 22 der Geschäftsordnung ist jedem Mitglied des Integrationsrates eine Ausfertigung auszuhändigen, was durch Zustellung der Sitzungsunterlagen vollzogen wurde.
Rechtliche Grundlagen:
§ 27 Abs. 7 GO NRW
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Donnerstag, 12. November 2020Konstituierende Sitzung des Integrationsrates
