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Situation der Flüchtlinge in Würselen


Letzte Beratung
Donnerstag, 06. Mai 2021 (öffentlich)
Federführend
Fachdienst 3.4
Originaldokument
http://ratsinfo.wuerselen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5664

gez. i.V. von Hoegen . gez. Kellenter_______________ ___ Bürgermeister Fachdienstleiter

 

 

Darstellung des Vorgangs:

Nachdem die Asylantragszahlen in der Bundesrepublik Deutschland 2016 ihren Höhepunkt erreichten, waren diese in den Folgejahren rückläufig (s. Anlage 1). Im abgelaufenen Kalenderjahr 2020 spiegelte sich diese Entwicklung in den Zuweisungszahlen der Stadt Würselen jedoch nicht wieder. Während im Jahr 2019 insgesamt noch 29 Personen von der Bezirksregierung Arnsberg nach den Kriterien des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW zugewiesen wurden, wurde die Stadt Würselen im letzten Jahr zur Aufnahme und Unterbringung von 43 Personen verpflichtet. Im ersten Tertial des laufenden Jahres wurden bereits 24 Personen aus 8 unterschiedlichen Herkunftsländern zugewiesen (s. Anlage 2). Die Ursachen für die jüngst gestiegenen Zahlen sind vielfältig, wobei diese letztlich aus den Regelungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW resultieren. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Personen zu nennen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, deren Abschiebung jedoch aus unterschiedlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt ist. Einerseits wird dieser Personenkreis längstens nur drei Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht auf die städtische Erfüllungsquote aufzunehmender Flüchtlinge angerechnet, andererseits erhalten die Kommunen für die Versorgung und Unterbringung dieser Flüchtlinge keine monatliche pauschalierte Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Aktuell beziehen in Würselen 244 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, von denen etwa 74 im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind. Die übrigen 170 Flüchtlinge verfügen über eine sog. Duldung (vorübergehende Aussetzung der Abschiebung) und finden in der Flüchtlingsaufnahmequote keine Berücksichtigung.

Laut Verteilstatistik der Bezirksregierung Arnsberg vom28.03.2021 ist die Quote derzeit zu 90,25 % erfüllt (9 Asylbewerber/innen unter 100%; s. Anlage 3).

Zur Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge betreibt die Stadtverwaltung Würselen 13 Übergangsunterkünfte, wovon 6 Gebäude angemietet sind. Der Mietvertrag für das Objekt „Kaiserstraße 114 118“ endete zum 31.12.2020. Zuletzt lebten dort noch 34 Bewohner/innen, wovon 12 Personen in anderen städtischen Unterkünften und 22 Personen auf dem freien Wohnungsmarkt untergebracht werden konnten. Die Umzüge erfolgten mit Unterstützung von Vermietern/innen, ehrenamtlichen Kräften und Mitarbeitern/innen des Sozialamts (FD 3.4). Im Zuge dessen wurde die Flüchtlingsunterkunft „Helleter Feldchen“ in Broichweiden, die in den Jahren 2015/ 2016 als Erstaufnahmeeinrichtung diente und im Anschluss saniert wurde, erneut in Betrieb genommen. Derzeit leben dort vier Familien mit insgesamt 20 Personen.

Die nach Belegungszahlen größte Unterkunft befindet sich nunmehr in der St.-Jobser-Straße. In der Gemeinschaftsunterkunft, die derzeit von 30 Männern aus 14 Herkunftsländern bewohnt wird, befindet sich auch das Büro der beiden hauptamtlichen Sozialbetreuer/innen. Deren Arbeit und die Teilhabechancen der Bewohner werden durch die Pandemiesituation deutlich erschwert. Coronabedingt fanden lange Zeit keine Integrationskurse statt. Onlineangebote sind rar und teilweise nicht zielführend. Vereinzelt fallen Arbeitsstellen weg. Hinzu kommt, dass etwa zwei Drittel der Bewohner dem Grunde nach ausreisepflichtig sind und insofern per se an verschiedenen Bildungs- und Arbeitsangeboten nicht partizipieren können. Die unsichere Bleibeperspektive stellt für viele Flüchtlinge eine massive zusätzliche psychosoziale Belastung dar. Mehrere Bewohner der Unterkunft „St-Jobser-Straße“ befinden sich nach Einschätzung der beiden Sozialbetreuer/innen in einem psychisch kritischen Zustand und bedürfen einer professionellen psychologischen Betreuung, die aus unterschiedlichen Gründen jedoch nicht immer in Anspruch genommen wird oder zustande kommt.

Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen konnten die Sozialbetreuer/innen zuletzt sieben geduldete Personen darin unterstützen, eine Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde zu erhalten. Teilweise konnten Arbeitsstellen vermittelt werden.

Auch in der zweitgrößten Unterkunft für Einzelpersonen, die sich in der Hauptstraße in Broichweiden befindet, sind die Problemlagen der Bewohner ähnlich wie in der „St.-Jobser-Straße“. Die Bewohner, aktuell 14 Männer aus 9 Herkunftsländern, werden seit Inbetriebnahme des Objekts im Jahr 2015 von zwei engagierten Ehrenamtlern betreut und in Alltagsfragen unterstützt. Mit den zuständigen Mitarbeitern/innen der Verwaltung findet regelmäßig ein Austausch statt.

Die übrigen Flüchtlingsunterkünfte weisen überwiegend einen wohnungsähnlichen Charakter auf und werden i.d.R. von Familien bewohnt. Insbesondere Schulkinder aus Flüchtlingsfamilien sind vom coronabedingten Lockdown hart getroffen. Beim Distanzunterricht gilt es technische und sprachliche Hürden zu meistern. Übereinstimmend wird berichtet, dass die soziale Isolation auch den Kindern besonders zusetzt.

Um junge Geflüchtete im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zu unterstützen, nimmt die Stadt Würselen in Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum der StädteRegion Aachen an der durch das Land NRW geförderten Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ teil. Die Zielgruppe soll durch das zunächst bis Ende 2021 geförderte Projekt einen Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit erhalten (s. Anlage 4).

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

 

 

Anlage/n:

Anlage 1; Anlage 2 ; Anlage 3; Anlage 4


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Weitere zu dieser Vorlage gefundene Ortsangaben

  • Hauptstraße
  • Helleter Feldchen
  • Kaiserstraße

Beratungsfolge

Donnerstag, 06. Mai 2021Sitzung des Integrationsrates

Ausschuß
Integrationsrat

Donnerstag, 22. April 2021Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und demographische Entwicklung

Art
Anhörung
Ausschuß
Ausschuss für Soziales, Integration und demographische Entwicklung
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Tagesordnung

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