Der Ausschuss für Soziales, Integration und demographische Entwicklung benennt folgende seiner Mitglieder als Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe „Unterbringung von Flüchtlingen in Würselen“.

Partei	Name	Vertreter/in
CDU Fraktion
SPD Fraktion
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
FDP Fraktion
UWG Fraktion
Fraktion die Partei

gez. i.V. von Hoegen . gez. ./._____________________

Bürgermeister Beigeordneter

gez. Kellenter _ . gez. Kellenter .

Fachdienstleiter Sachbearbeiter

gez. ./. . gez. ./. .

Stadtkämmerer Mitzeichnung RPA

Darstellung des Vorgangs:

Der Fortbestand der Arbeitsgruppe „Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen“ wurde zuletzt in der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 05.09.2019 beschlossen. Aufgrund der neuen Wahlperiode und der damit einhergehenden Gründung des Ausschusses für Soziales, Integration und demographische Entwicklung wird ein erneuter Beschluss zur Bildung und personellen Besetzung der Arbeitsgruppe für notwendig erachtet, zumal die Teilnehmer/innen der letzten Arbeitsgruppensitzung, die im September 2020 tagte, teilweise aus der Politik ausgeschieden sind.

Die Arbeitsgruppe hat sich in den Jahren nach der „Flüchtlingskrise 2015/2016“ thematisch nahezu ausschließlich mit den städtischen Unterkünften für geflüchtete Menschen auseinandergesetzt. Aufgrund von auslaufenden Mietverträgen, hohen Belegungszahlen und vereinzeltem Sanierungsbedarf werden die 13 sehr unterschiedlichen Übergangsunterkünfte der Stadt Würselen zur Unterbringung von Flüchtlingen unverändert im Fokus der Arbeitsgruppe stehen müssen.

Viele der 164 Bewohner*innen waren ehemals Asylbewerber/innen und verfügen inzwischen über einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Diese Personen werden wie obdachlose Menschen in der Wohnungslosenstatistik NRW geführt, da sie weder angemieteten Wohnraum noch Wohneigentum bewohnen. Dennoch ist die bisherige Bezeichnung der Arbeitsgruppe „Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen“ irreführend, da mit obdachlosen Menschen in Würselen insbesondere die Bewohner*innen der Obdachlosenunterkunft „Neustraße 40“ verbunden werden. Insofern wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die neu zu bildende Arbeitsgruppe als „Arbeitsgruppe zur Unterbringung von Flüchtlingen“ zu bezeichnen.

Deren Mitglieder sollen sich unter Berücksichtigung der Privatsphäre der Bewohner/innen durch gemeinsame Begehungen der Flüchtlingsunterkünfte ein Bild von der Unterbringungssituation machen und im Schulterschluss mit der Verwaltung Entscheidungen zur Verbesserung der Unterbringungsqualität treffen. Selbstverständlich sind dabei Hygieneregeln und Vorschriften im Zuge der Corona-Pandemie zu beachten.

Darüber hinaus werden bei Bedarf Unterbringungskonzepte, Unterbringungsstandards sowie Ermessensspielräume bei der Erhebung der Benutzungsgebühren diskutiert.

Damit die Arbeitsgruppe effizient arbeiten kann und jede/r Teilnehmer/in während der Sitzungen ausreichende Redeanteile erhält, soll die Anzahl der Mitglieder begrenzt sein. Neben den zuständigen Beschäftigten der Verwaltung und ausgewählten Personen des Förderkreises Asyl e.V., soll aus den Fraktionen jeweils ein Mitglied und ein/e Vertreter/in für die Arbeitsgruppe „Unterbringung von Flüchtlingen in Würselen“ benannt werden.

Die Arbeitsgruppe tagt i.d.R. zweimal im Jahr.

Zur Verbesserung der Unterbringungssituation von obdachlosen Menschen in Würselen besteht ebenfalls Handlungsbedarf. In einer der nächsten Ausschusssitzungen wird ein Sachstandsbericht zur Obdachlosenunterkunft „Neustraße 40“ veröffentlicht. Über die Gründung einer separaten Arbeitsgruppe für den Bereich „Obdachlosenwesen“ soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

keine